Kamp-Lintfort. Im Umweltausschuss informierte die Bezirksregierung über den neuen Vergleich mit der EBA. Trotz Skepsis soll es wieder einen Runden Tisch geben.
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Ist mit der sogenannten neuen Vergleichserweiterung zwischen der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA) und der Bezirksregierung wirklich Klarheit um die Abwicklung der Deponie geschaffen? Davon schien die Kamp-Lintforter Politik am Ende eines ausführlichen Sachstandsberichtes aus Düsseldorf in der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag nicht restlos überzeugt. Trotzdem will man in Kamp-Lintfort zu einem Dialog aller Beteiligten wieder an den Runden Tisch zurückkehren.
Man habe bei der Stadt die Erfahrung gemacht, dass man sich in der Vergangenheit nicht immer auf mit der EBA geschlossene Vereinbarungen verlassen konnte, sagte Dezernent Martin Notthoff. Seine Sorge sei, dass auch die neu ausgehandelten Termine und Fristen zu weiteren verwaltungsrechtlichen Streitereien führen könnten. Dass man im ersten Vergleich keine „Unterwerfungserklärung“ ausgehandelt habe, sei „ein Manko des alten Vergleichs“ gewesen, erläuterte Matthias Börger, zuständiger Referatsleiter in der Bezirksregierung Düsseldorf. Das habe man nun nachverhandelt.
Drei Klagen ruhen derzeit
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Michael Hänsel (SPD) wollte wissen, ob für die restlichen sieben Hektar Deponiefläche erneut ein Antrag auf eine Oberflächenabdeckung mit Bentonit gestellt werden könnte und ein solcher das Verfahren doch wieder in die Länge ziehen könne. Wenn Bentonit eine Zulassung bekäme, könne ein solcher Antrag gestellt und auch genehmigt werden, beantwortete Börger die Frage.
Drei Klagen seitens der EBA gegen die Bezirksregierung seien noch nicht beigelegt, ruhten aber aktuell, sagte Börger auf Nachfrage. Ob es auch bis nach dem 31. Dezember 2027 dauern könne, bis die Rekultivierung fertig sei, lautete eine weitere Frage. Die beantwortete Börger so: „Für uns ist das Ende 2027 klar, für die EBA ist das wohl nicht so klar.“ Ob und wann die EBA weitere Anträge stelle, könne man nicht wissen.
Ende 2022 soll mit den Ablagerungen Schluss sein
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Scharf attackiert wurde Börger von Lutz Malonek (SPD), Gründer der Bürgerinitiative Endzeitlager Mensch. Er warf der Bezirksregierung vor, wie ein „zahnloser Tiger“ zu agieren. Das wies Börger entschieden zurück. So habe man die Überwachung intensiviert und erreicht, externe Sachverständige einsetzen zu können, die die EBA bezahlen müsse. Die Sorge Maloneks, die Deponie könne bei Starkregenereignissen Schaden nehmen, teilte er nicht: „Die Niederschlagsproblematik ist bei uns in guten Händen.“ Größere Hänge wie an der Deponie könnten „nicht abrutschen“: „Es gibt dazu Bemessungen.“
Thema waren außerdem die temporären Erhöhungen. Dazu Börger: „Höher als 79 Meter wird es nicht mehr gehen und der Trend geht runter.“ Erst Ende nächsten Jahres muss die Deponie auf die 69 erlaubten Meter zurückgeführt werden. Das Ende der Ablagerungen ist nach wie vor auf den 31. Dezember 2022 terminiert. „Ende 2022 ist Schluss – da gibt es auch keinen Tag länger“, so Börger.