Kamp-Lintfort. Laut dem Landtagsabgeordneten René Schneider soll es auch um die Überhöhungen gehen. Erst nach dem Termin kommt der Koordinierungsstab zusammen.

In den Rechtsstreit um die Deponie Eyller Berg kommt Bewegung. Laut einer Presseinformation des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider werden am kommenden Montag das Land NRW und die Betreibergesellschaft zu einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenkommen. Erst danach werde der neu eingerichtete Koordinierungsstab eine Strategie festlegen, die sicherstellen soll, dass alle Fristen eingehalten werden. Das habe Schneider in der jüngsten Sitzung des NRW-Umweltausschusses erfahren.

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Demnach wolle der Senat des OVG am kommenden Montag mit beiden Parteien insbesondere folgende Themen erörtern: die Einrichtung der sogenannten „Canyon“-Deponieabschnitte, die aktuellen Überhöhungen sowie die Rekultivierung der Deponie und die vorzeitige Rekultivierung von fünf Hektar Fläche nach Genehmigung eines Systems zur Oberflächenabdichtung. In den kommenden knapp zwei Jahren müsse es darum gehen, die im Vergleich von 2015 vereinbarten Fristen zur Schließung (bis 31.12.2022) und zur kompletten Rekultivierung (bis 31.12.2027) durchzusetzen, heißt es weiter.

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Hier sehe Schneider ein nicht unerhebliches Prozessrisiko, denn die Betreiberfirma habe sowohl die Ablehnung des von ihr favorisierten Bentonitmatten-Verfahrens als auch die Genehmigung für eine mineralische Abdichtung beklagt. Dies kann aus Sicht Schneiders zu einer Verzögerung führen. Darum müsse das Ziel aller Beteiligten sein, die Fristen mit allen juristischen Mitteln zu verteidigen.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hatte Anfang Februar einen Offenen Brief an die NRW-Umweltministerin Heinen-Esser gerichtet, in dem er die langwierige Abwicklung der Deponie kritisierte und die Ministerin um Unterstützung bat. Er bezweifelte zudem, dass die personelle und fachliche Aufstellung der Aufsichtsbehörde dem juristischen Dauerfeuer und den ungleichen Ressourcen des Betreibers gewachsen sei.