Kamp-Lintfort. Kamp-Lintforter Landtagsabgeordneter René Schneider reagiert mit Offenem Brief an Umweltministerin Heinen-Esser und beklagt Geheimnistuerei.
Der Betreiber der Deponie Eyller Berg hat erneut Klage gegen das Land NRW eingereicht. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider mit.
Deshalb wendet sich Schneider in einem Offenen Brief an die NRW-Umweltministerin Heinen-Esser. Darin kritisiert er, dass letztlich keine einzige Verabredung aus dem 2015 gerichtlich geschlossenen Vergleich bislang umgesetzt wurde und die Aufsichtsbehörde aus seiner Sicht dem Druck des Betreibers nicht gewachsen sei.
„Das Verfahren um die Oberflächenabdichtung (OFA) zeigt, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde dem juristischen Dauerfeuer der Deponiebetreiber nicht gewachsen ist. Ich habe die Ministerin deshalb um ihre Unterstützung gebeten, damit Waffengleichheit hergestellt wird. Und die ist dringend nötig, denn die Abwicklung der Deponie wird sich weiter hinziehen“, fürchtet Schneider.
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So sei bis heute nicht geklärt, wie die Oberflächenabdichtung auf der Deponie aussehen wird: „Der maßgebliche Antrag der Betreiberfirma EBA auf Genehmigung der OFA mit Bentonitmatten vom 13. Februar 2017 hätte bereits 2017 letztgültig abgelehnt und eine mineralische Abdichtung angeordnet werden müssen. Stattdessen wurde der Antrag auf eine Einzelfallentscheidung Eyller Berg über dreieinhalb Jahre abgewogen. Darüber verging unter anderem die Frist zur vorzeitigen Rekultivierung von 5 Hektar Fläche, die laut gerichtlichem Vergleich vor dem offiziellen Schließungstermin hergerichtet sein sollte“, heißt es weiter.
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Erst Ende 2020 lehnte die Bezirksregierung das Bentonitmatten-Verfahren ab. Das will der Betreiber allerdings nicht hinnehmen und hat deshalb Klage eingereicht, wie die Bezirksregierung auf Nachfrage bestätigt habe. Schneider will die Deponie zudem erneut im NRW-Umweltausschuss zum Thema machen und kündigt in dem Offenen Brief an die Ministerin an, für die kommende Sitzung einen ausführlichen Bericht zu erbitten.
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Seine Beweggründe für den Offenen Brief erläutert Schneider der Ministerin so: „Diesen Brief schreibe ich Ihnen vorab, um noch einmal deutlich zu machen, dass es mir persönlich um die Sache selbst geht, die kein parteipolitisches Taktieren verdient hat. […] Den Weg eines Offenen Briefes habe ich gewählt, weil rund um den Eyller Berg schon viel zu viele Genehmigungen, Absprachen, Vergleiche und Verträge im Geheimen getroffen worden sind. Nicht immer wurde deutlich, warum wirtschaftliche Interessen dabei wichtiger sein sollen als das öffentliche Interesse an Transparenz und Partizipation. […] Auch deshalb will ich fortan dafür kämpfen, bis zum endgültigen Ende mit der fertigen Rekultivierung der dann ehemaligen Deponie Eyller Berg jeden weiteren Schritt öffentlich zu machen und zu dokumentieren.“ Auch Bürgermeister Christoph Landscheidt sei von Schneider über die aktuellen Entwicklungen informiert. Landscheidt habe angekündigt, auch als Stadt tätig werden zu wollen.