Kamp-Lintfort. Bezirksregierung und Deponiebetreiber haben sich auf einen neuen Vergleich geeinigt. Kritik kommt vom SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider.

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Neuigkeiten in Sachen Eyller Berg: Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat sich mit dem Deponiebetreiber, der Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA), auf einen neuen Vergleich geeinigt. Mit der Einigung solle das Ende der Abfallablagerung zum 31. Dezember untermauert, Überhöhungen klar begrenzt und Vorgaben für den Rückbau und die Rekultivierung gemacht werden, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung der Landesregierung. Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.

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Die Einigung beinhaltet im Wesentlichen folgendes: Die EBA verpflichtet sich, bis zum 30. Juni 2026 eine Deponiefläche von fünf Hektar nach ihrer Wahl zu rekultivieren. Mit ersten vorbereitenden Arbeiten für die vorgezogene Rekultivierung muss die EBA noch dieses Jahr beginnen. Darüberhinaus verpflichtet sich die EBA, bis Ende 2022 die im sogenannten Canyon-Bereich gelegenen Deponieabschnitte vollständig einzurichten und insbesondere alle Böschungsabdichtungen vollständig fertigzustellen.

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Temporäre Ablagerungen, die über die 2015 vereinbarte Höhe der Deponie hinausgehen, sind grundsätzlich nur noch bis zu einer Höhe von 74 Meter NN zulässig. Neu angenommene Abfälle dürfen, wenn sie nicht sofort im Canyon-Bereich eingebaut werden, auf den noch nicht stillgelegten Deponieabschnitten für maximal sechs Monate bis zu einer maximalen Höhe von 79 Meter NN vorübergehend gelagert werden. Zur Frage der endgültigen Rekultivierung der gesamten Deponie werden die Beteiligten zeitnah weitere Gespräche zum Zweck einer ergänzenden vergleichsweisen Lösung führen.