Neukirchen-Vluyn/Moers. Ibrahim Yetim (SPD) will Moers und Neukirchen-Vluyn weiterhin im Landtag vertreten. Seine Vorstellungen von Politik hat er am Dienstag geäußert.
Ibrahim Yetim hat es wieder geschafft. Der SPD-Landespolitiker soll abermals für den Wahlkreis Moers/Neukirchen-Vluyn in das Rennen um den Einzug in den Landtag gehen. Wie berichtet erhielt Yetim am Dienstagabend auf der Wahlkreiskonferenz 30 von 31 Stimmen der Delegierten, das sind 96,7 Prozent.
Der Landtagsabgeordnete hatte in seiner Bewerbungsrede scharfe Kritik an der Landesregierung geäußert. Man müsse die „Chaos-Regierung durch eine menschenorientierte“ ersetzen, forderte der 56-jährige Politiker. Dabei blickte er auch auf die vergangene Zeit der Pandemie zurück: „Das waren 15 harte Monate für die Menschen in unserem Land.“ Der Kandidat dankte dem Pflegepersonal, jenen, die im Einzelhandel arbeiteten, Lehrerinnen und Lehrern und den ehrenamtlich tätigen Menschen für deren Einsatz in der Coronazeit. Yetim mahnte aber auch höhere Löhne in der Pflege an und fragte, was sich in dem Bereich „ernsthaft verbessert“ habe.
Yetim: In den Ferien ist nichts passiert
Neben positiven Beispielen gesellschaftlichen Miteinanders wie Initiativen zu Hofkonzerten oder Seniorenfahrdiensten nannte Yetim Gründe zur Rüge wie die Maskenaffäre und den Betrug einiger Anbieter mit den Schnelltests. Er habe sich nicht vorstellen können, dass es Menschen gebe, die sich da bereicherten. „Ich finde das ekelhaft“, konstatierte Yetim. Die Landesregierung sei keine verlässliche Stütze gewesen.
Weiter sprach er vom misslungenen Start der Impfzentren und von den Beschlüssen zur Bildung. Man möge an die Schulmails denken, die immer freitags verschickt wurden. Diese boten den Schulen nur wenig Zeit, die neuen Vorgaben bis zum Start der kommenden Schulwoche umzusetzen. In den Sommerferien sei nichts in die Wege geleitet worden, um einen guten Schulstart in Gang zu bringen, kritisierte der Landtagsabgeordnete und Kandidat.
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„Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart“, forderte der Sozialdemokrat. Mit Blick auf den Klimaschutz sei die SPD seit vielen Jahren unterwegs. Das Gesundheitssystem sei keine Ware, sondern gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Man müsse alle Schülerinnen und Schüler unterstützen und insbesondere in den Stadtteilen tätig werden, in denen die Benachteiligung groß sei.
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Yetim sprach die Wohnungsnot an und kritisierte, dass Menschen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssten. „Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört auch zur Daseinsvorsorge“, betonte der Kandidat. Eine der Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte sei es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Der SPD-Kandidat spricht die Anschläge an
Ibrahim Yetim ist derzeit auch integrationspolitischer Sprecher für die SPD-Landtagsfraktion und sagte, er sorge sich um den Anstieg politisch motivierter Straftaten. Am Dienstag sprach er die Anschläge in Hanau und Halle an; der Rechtsextremismus betreffe alle und stelle weiterhin die größte Bedrohung für die Demokratie dar.
Yetim: „Auch wir vor Ort sind davon betroffen. In zwölf von 13 Kommunen hier im Kreis Wesel hat es politisch motivierte Straftaten von rechts gegeben. Unter anderem in Moers, Wesel, Kamp-Lintfort und Dinslaken. Als Demokraten und Demokratinnen dürfen wir nicht akzeptieren, dass Rechtsextremisten so weit in unsere Gesellschaft vordringen und einen festen Platz einnehmen.“
Es werde ein schwieriger Wahlkampf, gab der Landespolitiker zu, sagte aber auch: „Immer wenn es eng wird, steht die SPD auf und kämpft.“ Erstmal wolle man im Herbst aber den Bundestagskandidaten Jan Dieren unterstützen. Der neue Landtag NRW wird im Mai 2022 gewählt.
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Eingangs der Veranstaltung im Viva Event- & Freizeitpark hatte der Neukirchen-Vluyner Bürgermeister Ralf Köpke ein Grußwort gesprochen und darin auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum bezahlbaren Wohnraum verwiesen. Das Soziale sei ein Herzensthema von Yetim, sagte Köpke. Auch er kritisierte die Landesregierung dafür, dass sie vieles angekündigt, aber wenig umgesetzt habe. Der Strukturwandel müsse gestaltet werden, sagte Köpke.
Mit Blick auf die Ablehnung weiteren Kiesabbaus in der Stadt sagte der Bürgermeister zu Yetim: „Da hoffe ich auf Deine Unterstützung.“ Man habe in Kamp-Lintfort dagegen zusammengestanden, das schaffe man in Neukirchen-Vluyn auch.
Bei der Landtagswahl im Mai des kommenden Jahres tritt Ibrahim Yetim in seinem Wahlkreis unter anderem gegen Julia Zupancic aus Moers an, die sich bei der CDU gegen ihren Mitbewerber Raimund Sicking aus Neukirchen-Vluyn durchgesetzt hatte.