Kreis Wesel. Berlin kann sich durchaus direkt auf den Kreis Wesel auswirken, sagt der Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther (FDP). Er nennt Beispiele.
Turbulente Wochen liegen hinter dem Bundestag, Bernd Reuther (FDP), Abgeordneter für den Kreis Wesel, genießt die Sommerpause und zieht Bilanz. „Kaum ein Thema hat die Menschen so bewegt wie das Gebäudeenergiegesetz“, sagt er, landläufig Heizungsgesetz genannt. Ständig werde er darauf angesprochen, auch privat. Die FDP habe dafür gesorgt, dass das „Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wurde“, jetzt könnten viele mit dem Ergebnis leben, „es gibt keinen Austauschzwang und es gibt eine Wahlfreiheit“.
Auf die Kommunen im Kreis Wesel kommt nun aber die Pflicht einer kommunalen Wärmeplanung zu, bis 2028 muss ein solcher Wärmeplan stehen. „Ich kann nur raten, sich frühzeitig zu wappnen“, sagt Reuther. Ein kommunaler Wärmeplan ist ein Konzept, eine Stadt oder Gemeinde mit klimaneutraler Wärme zu versorgen, Fernwärme aus erneuerbaren Energien etwa. Ihn zu erstellen, stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Reuther mahnt, es dürfe dabei nicht an der Lebenswirklichkeit vorbei geplant werden. „Das Thema treibt jeden um und betrifft jeden“, so der Liberale.
Sein Schwerpunkt aber ist der Verkehr, Reuther ist Mitglied im Verkehrsausschuss und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, außerdem stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. „Mein Thema ist die Planungsbeschleunigung“, sagt er – der Infrastrukturausbau betreffe viele, berühre aber nicht jeden und stehe daher nicht so im Fokus der Öffentlichkeit. Er verstehe sich als Lobbyist für den Kreis Wesel. „Es ist erstaunlich, welche Kommunen sich für welche Förderprogramme bewerben“, sagt er. Passen die Fördervoraussetzungen, könne er durchaus dafür sorgen, dass die heimischen Kommunen einen Zuschlag bekommen. Reuther nennt die 5,7 Millionen, die Dinslaken für die Umgestaltung des Freibadgeländes Hiesfeld im Rahmen des Programms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ bekommt.
Keine Kommune im Kreis Wesel wollte ein Fahrradparkhaus beantragen
Mitunter sei er aber auch überrascht, wenn keine Förderanträge kommen: So habe es ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser gegeben, 80 Prozent hätte der Bund dazugegeben. „Keine Kommune im Kreis Wesel hat sich darum beworben. Da war ich schon ein wenig erstaunt.“ Stattdessen habe Kevelaer nun Mittel bekommen, sein Fahrradparkhaus zu sanieren. An den Bahnhöfen im Kreis hätte sich ein Parkhaus für Drahtesel angeboten, „viele Menschen parken ihr Rad nicht am Bahnhof, weil sie Angst vor Diebstahl haben“.
Verkehrstechnisch beschäftigt ihn unter anderem die durch Hochwasser beschädigte Eisenbahnbrücke in Dinslaken, die die Verbindung zu Deltaport kappt, direkt betroffen ist der Hafen Emmelsum. „Hier sind wir wieder beim Thema Planungsbeschleunigung, eine Behelfsbrücke muss schnell her.“ Rhenus investiere in Deltaport, „plötzlich ist die Bahnanbindung weg“. Derzeit versuche man die Warenströme umzulenken um die Brücke der Walsumbahn über die Emscher, aktuell eine Güterverkehrsstrecke, zwischenzeitlich zu ersetzen.
Diskussionen in der Koalition, am Ende zählen Kompromisse
Beim Thema Verkehrswende gebe es viel Diskussionsbedarf in der Koalition, vor allem mit den Grünen. „Die Mobilitätsbedürfnisse im Kreis Wesel sind andere als in Berlin, wo rund um die Uhr Bus und Bahn fahren“, sagt Reuther. Ganz ohne Auto, egal welchen Antriebs, gehe es im Kreis Wesel nicht, das werde andernorts aber nicht immer verstanden.
Im Alltagsgeschäft gehe es um vernünftige Kompromisse. Und die Koalition liefere ja Ergebnisse: Reuther nennt das 49-Euro-Ticket als einen Erfolg, den sich vor wenigen Jahren noch niemand hätte vorstellen können, ein wichtiger Baustein zur Verkehrswende. auch im ländlichen Bereich: Mit dem Rad zur Bahn, mit der Bahn zur Arbeit. Das wäre preiswerte und klimafreundliche Mobilität – und die Fahrradparkhäuser hätten gut gepasst.