Kreis Wesel. Beim RVR sind 4240 Stellungnahmen eingegangen. Der Hauptanteil bezieht sich auf den Kiesabbau. Kiesfirmen sehen sich aber von Berlin gestützt.

Im Laufe der dritten Offenlage des Regionalplanentwurfs sind insgesamt 4240 Einsprüche und Stellungnahmen beim Regionalverband Ruhr (RVR) eingegangen. Das teilt der RVR in einer Pressemeldung mit. Der weitaus größte Teil, nämlich 4100 Einwendungen, gingen erneut zum Themenkomplex Kiesabbau im Kreis Wesel ein. Rund 2300 Einwendungen davon bestehen laut RVR überwiegend aus gleichlautenden Vordrucken oder vorgedruckten Postkarten mit identischem Text. 95 Stellungnahmen stammen von öffentlichen Stellen wie Kommunen, Verbänden und Fachbehörden, 45 Eingaben kamen von Bürgerinnen und Bürgern und privaten Initiativen, die keinen Bezug zur Ausweisung von Rohstoff-Flächen haben.

Die dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs endete am 31. März. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen sollen nun „durch die Regionalplanungsbehörde beim RVR fachlich und juristisch ausgewertet und gegeneinander sowie untereinander abgewogen“ werden, heißt es in der Pressemitteilung. „Der Zeitplan der politischen Beratungen im Ruhrparlament hängt – wie bei den vorherigen Offenlagen – maßgeblich von Inhalt und Umfang der Stellungnahmen im Rahmen der dritten Beteiligung ab“, so der RVR. Vorgesehen sei, dass sich die Verbandsversammlung mit den Ergebnissen der Beteiligungsrunden zum Ende dieses Jahres befasse und über den abschließenden Feststellungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr berate.

Der Kiesabbau am Niederrhein und im Kreis Wesel sorgt bekanntlich seit langem für Spannungen zwischen Kiesunternehmen, der Regionalpolitik und den betroffenen Kommunen. Ausschlaggebend ist das laufende Aufstellungsverfahren für den neuen Regionalplan Ruhr. Der zuständige Regionalverband Ruhr (RVR) hat darin neue Flächen für den Kiesabbau ausgewiesen.

Drei Flächen in Kamp-Linfort und Neukirchen-Vluyn wurden zwar gestrichen. Angesichts eines neuen Bewusstseins für Umweltschutz und Klimaverträglichkeit sowie neuen Entwicklungen bei Baustoffen zweifeln die Kritiker die vorgegebenen Abbaumengen von Kies und Sand an und fordern eine gänzlich neue Betrachtungsweise. Von der Landesregierung werden sie zumindest hinsichtlich des Regionalplans nicht unterstützt. Die neuen Bedarfszahlen für Kies und Sand, die der geologische Dienst NRW ermittelt, stehen indes noch aus.

Wirtschaftsminister Robert Habeck lobt Kiesabbau im Kreis Wesel

Die Kiesunternehmen im Kreis Wesel und am Niederrhein aber verweisen immer wieder auf den großen Kiesbedarf, um unter anderem die bundesweite Schaffung weiteren Wohnraums und die Zielvorgaben für weitere Windkraftanlagen, bedingt durch das neue „Windenergie-an-Land-Gesetz“, umsetzen zu können. Dabei sehen sie sich auch von der Bundesregierung unterstützt. Zuletzt das Unternehmen Holemans, das im Zuge seiner Aufstellung von Photovoltaikanlagen auf Baggerseen Post von Wirtschaftsminister Robert Habeck bekommen hat.

Zur offiziellen Eröffnung einer der Anlagen im kommenden Herbst wollte Holemans auch Habeck einladen. Der musste aus terminlichen Gründen absagen, ließ aber einen Antwortbrief mit lobenden Worten verfassen. „Für die Transformation hin zur Klimaneutralität und die Sicherung des Industriestandorts Deutschland in Europa brauchen wir eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung“, heißt es in dem Brief unter anderem.

„Der Abbau von Kiesen und Sanden für die Bauindustrie sowie die Errichtung von Photovoltaik-Anlagenauf Bagger-Seen liefert einen wichtigen Beitrag, der für den Aufbau der Infrastruktur für die Energiewendenotwendig ist“, schreibt der Wirtschaftsminister weiter und dankt dem Unternehmen „herzlich“, das „einen wichtigen Beitrag für die Zukunftssicherung Deutschlands“ leiste und „nach der Gewinnung zusätzlich hochwertige Biotope für geschützte Flora & Fauna und durch die entstehenden Gewässer darüber hinaus einen Mehrwert für die Region“ schaffe.

Der Brief zeigt erneut deutlich, wie unterschiedlich Bundes- und Landespolitik auf das Thema Kies blicken. An verschiedenen Stellen hatten sich Kanzler sowie Bundesministerien zum Kiesabbau positioniert. Auch wenn sie alle die Erhöhung der Recyclingquoten verlangen, lehnen sie zum Beispiel die Rohstoffabgabe wie auch die Kiesunternehmen und Rohstoffverbände ab und betonen die Notwendigkeit von Kies- und Sand. Die Landesregierung NRW aber setzt auf die Rohstoffabgabe und möchte den perspektivischen Ausstieg aus dem Kiesabbau erreichen. Auch diese uneinheitliche politische Linie lässt die Fronten weiter verhärten