Kreis Wesel. Der Widerspruch des Kreises Wesel zum Regionalplanentwurf ist 62 Seiten lang und geht auf den Weg. Verwaltung und Politik sind kämpferisch.

62 Seiten stark ist der Widerspruch geworden, den der Kreis Wesel zum Regionalplanentwurf und den darin enthaltenen Kiesplänen formuliert hat. In einer Sondersitzung hat der Kreisausschuss am Donnerstag die Stellungnahme nun einstimmig beschlossen, die zeitnah an den RVR gehen soll. Kreisverwaltung und Ausschussmitglieder zeigten sich dabei kämpferisch, auch mit dem Dämpfer in den Hinterköpfen, den die Gegner weiterer Kiesabbauflächen zwei Tage vorher bei der Diskussionsrunde mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur eingesteckt hatten. Neubaur lehnt die Forderung nach einem Teilplan Kies bekanntlich weiter ab. Damit möchte sich aber niemand zufrieden geben.

Kiesabbau im Kreis Wesel: Notfalls soll der Teilplan über eine Klage erreicht werden

Landrat Ingo Brohl zeigte sich zwar schwer enttäuscht darüber, dass die Wirtschaftsministerin nicht ihre Befugnisse ausschöpfe, aber gerade deshalb müsse man weiter klar und fokussiert bleiben. „Wir arbeiten trotz aller Nackenschläge weiter daran, dass wir einen Degressionspfad erzwingen“, ergänzte das zuständige Kreis-Vorstandsmitglied Helmut Czichy, „notfalls auch über den Klageweg.“ Die drohende Auseinandersetzung vor dem OVG ist der rote Faden, der sich durch die gesamte Debatte um den Regionalplanentwurf zieht. Auch im Kreisausschuss. Kein Mitglied ging trotz des laufenden Verfahrens am Donnerstag noch ernsthaft davon aus, dass sich die Klärung über den Rechtsweg vermeiden lässt.

Die Podiumsdiskussion habe gezeigt, „dass wir außerhalb des Kreises Wesel keine Hilfe erwarten können“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Berger. Allerdings müsse sich der RVR jetzt zunächst zur Stellungnahme des Kreises äußern. „Es gibt keine plausible Erklärung für die kategorische Ablehnung des Teilplans“, sagte Berger erneut.

Sein SPD-Amtskollege Gerd Drüten machte ebenfalls deutlich, dass man „mehr Unterstützung aus Düsseldorf“ erwartet hätte, zumal der Gebietsentwicklungsplan 99 „damals schon eine irrsinnige Menge an Flächen ausgewiesen“ habe, die jetzt noch immer für mehrere Jahre reichten.

Rudolf Kretz-Manteuffel, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ärgerte sich vor allem darüber, dass der RVR den Degressionspfad nicht aufgenommen hat. Bezüglich des Teilplans sei Wirtschaftsministerin Neubaur „offensichtlich schlecht beraten“ und über die Revisionsklausel, die sie ins Spiel gebracht hatte, „kann ich als Jurist nur lachen“.