Kreis Wesel. Kommunen und Kreis Wesel machen ihren Standpunkt zu den Kiesplänen des RVR klar. In das NRW-Wirtschaftsministerium setzen sie wenig Vertrauen.

Der Kreis Wesel und die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Alpen und Rheinberg haben pünktlich zum Start der dritten Offenlage des RVR-Regionalplanentwurfs erneut ihre Geschlossenheit im Widerstand gegen weitere Kiesabbauflächen bekundet.

Seit Montag ist der neue Entwurf in der RVR-Bibliothek in Essen und im Internet unter www.regionalplanung.rvr.ruhr einzusehen. Die Offenlage läuft bis zum 31. März. Und im Neukirchen-Vluyner Rathaus machten Landrat und Bürgermeister jetzt erneut und gemeinsam deutlich, dass sich trotz der drei gestrichenen Flächen aus dem Regionalplanentwurf nichts an ihrer Meinung geändert hat. Sie kündigten an, zum einen die Einwendungen zu prüfen, die bis zum 31. März möglich sind und zum anderen, alles für eine Klage vorzubereiten, falls das Ruhrparlament den Regionalplan beschließen sollte.

Warum Landrat und Bürgermeister im Kreis Wesel eine weitere Klage gegen die Kiespläne prüfen

Angriffsflächen bietet die Planung ihrer Meinung nach reichlich. So habe der RVR das OVG-Urteil ausschließlich auf den auf 20 Jahre gesenkten Versorgungszeitraum kapriziert, sämtliche andere Hinweise aus der Urteilsbegründung hinsichtlich der Abwägung hätten keine Rolle gespielt, sagte Ralf Köpke, Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn. Deshalb sei die RVR-Umsetzung „nicht nur schnell, sondern auch stumpf“, sagte Landrat Ingo Brohl und kündigte an, noch einmal „ganz genau auf die Abwägung zu schauen“.

Vor allem das hohe Tempo des RVR in der Flächenausweisung ist der fünfköpfigen Gruppe ein Dorn im Auge. Die Möglichkeit, ein Moratorium über weitere Kiesflächenausweisungen zu verhängen, solange der neue Landesentwicklungsplan als Grundlage für die Regionalplanung noch nicht stehe, habe das Wirtschaftsministerium nicht genutzt und dem RVR damit die Möglichkeit gegeben, für die „nächsten 20 Jahre Fakten zu schaffen“. Dagegen müsse man angehen, sagte Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt.

Sein Rheinberger Amtskollege Dietmar Heyde nannte das Vorgehen des RVR „einen mittelprächtigen Skandal“. Grundsätzlich sei der RVR schlecht beraten, „so ein Tempo vorzulegen“, vor allem wegen der Signale aus Wirtschaftsministerium und Landtag, „die ja in die richtige Richtung gehen“.

Kiespläne im Kreis Wesel: Schaltet sich das Wirtschaftsministerium noch einmal ein?

In einem Eckpunktepapier hatte der Landtag die NRW-Regierung bei den Änderungen des Landesentwicklungsplans unter anderem damit beauftragt, für besonders betroffene Regionen möglichst schnell einen Degressionspfad und perspektivisch ein Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung zu ermöglichen. Außerdem solle man die Regionalplanung über die geplanten Änderungen vorab informieren, um „schon jetzt auf eine Berücksichtigung der damit verfolgten Zielsetzungen hinzuwirken“.

Insofern habe er „null Verständnis“ für die Geschwindigkeit, mit der der RVR den Regionalplan durchdrücken wolle, sagte Alpens Bürgermeister Thomas Ahls.

Zwar hat der RVR im vergangenen Jahr zumindest gesagt, dass er auf Änderungen reagieren werde. Aber das Vertrauen in die Landesregierung, besonders in das Wirtschaftsministerium, ist seitens des Kreises und der Kommunen auf ein Minimum geschrumpft. Sie gehen nicht unbedingt davon aus, dass das Ministerium von Mona Neubaur dem RVR in diesem Jahr noch eine Liste mit Änderungen im Umgang mit dem Kies- und Sandabbau schickt. Anstatt darauf zu warten, „sind wir besser damit beraten, die Einsprüche bis zum 31. März und die Klage vorzubereiten“, so Ingo Brohl, der an Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände appellierte, erneut viele Einsprüche nach Essen zu schicken.

>>> Klagefrist: Ein Jahr nach Beschlussfassung<<<

Angepeilt ist, dass die RVR-Verbandsversammlung Ende dieses Jahres den Feststellungsbeschluss für den Regionalplan Ruhr fassen soll. Ab da haben der Kreis und die Kommunen ein Jahr Zeit, um Klage einzureichen. Sowohl die Bürgermeister als auch Landrat Ingo Brohl gehen davon aus, dass die Verbandsversammlung den Regionalplan beschließen wird. Deshalb werde man die Klagemöglichkeiten prüfen.

Auch der Protest geht weiter. Das pinke Kreuz hat für kommenden Sonntag, 12. Februar, wieder zur Mahnwache auf dem Hof der Familie Nolte eingeladen. An der Boschheidestraße 52 in Neukirchen-Vluyn wird über das Einspruchsverfahren informiert.