Kreis Wesel. Ob es zur Herauslösung des Kiesthemas kommen kann, hängt auch von einer eindeutigen Antwort aus Düsseldorf ab. Der RVR hat eine klare Haltung.
RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel rechnet zeitnah mit einer Antwort auf die Frage, wie das NRW-Wirtschaftsministerium die Möglichkeit einschätzt, den Themenkomplex Kies aus dem Regionalplanentwurf zu lösen. Sie rechne in nächster Zeit mit einer Antwort aus Düsseldorf, sagte Geiß-Netthöfel am Mittwoch im Planungsausschuss. Dort wiederholte sie die Rechtsauffassung des Regionalverbands Ruhr, der eine Herauslösung weiterhin für nicht machbar hält. Man habe „konkrete Zweifel, dass eine Ausklammerung möglich ist“, so Geiß-Netthöfel.
Während das von Bündnis 90/Grüne geführte Wirtschaftsministerium noch an einer Antwort in dieser Frage arbeitet, hat sich die Weseler Kreistagsfraktion der Grünen mit Vertretern der Landtagsfraktion getroffen, um den eigenen Standpunkt zu verdeutlichen. In dem laut Fraktionschef Hubert Kück „sehr konstruktiven Gespräch“ haben die Grünen ihren Standpunkt noch einmal deutlich gemacht: Wenn es kein Moratorium (Herausnahme des Teilplans Kies und Sand aus dem RVR Verfahren) geben werde, „werden die betroffenen Kommunen und der Kreis Wesel gegen jede einzelne Maßnahme im neuen Regionalplan klagen, die im Zusammenhang mit dem Kiesabbau steht“.
Unterdessen warnt die Kiesinitiative „Zukunft Niederrhein“ vor einer Rohstoffknappheit. „Ohne neue Genehmigungen wird sich die Fördermenge unserer Unternehmen schon in den kommenden fünf bis sechs Jahren fast halbieren“, schreibt Zukunft-Niederrhein-Geschäftsführer Sascha Kruchen unter anderem. Außerdem gehe aktuell im RVR-Gebiet nur um eine reine Ausweisung von Flächen für die regionale Rohstoffgewinnung geht, die noch von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen werden müsse. „Wieviel Tonnen Sand und Kies dort in welchem Zeitraum gefördert werden, bestimmen am Ende öffentliche Hand und Privatverbraucher als Kunden und nicht die Industrieunternehmen. Denn was nicht tatsächlich gekauft und genutzt wird, bleibt im Boden - eine Lagerung größerer Mengen Sand und Kies ist in der Praxis nicht möglich.“
Kiesdebatte im Kreis Wesel wird zum Wettlauf mit der Zeit
Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Anfang 2023 möchte der Regionalverband Ruhr (RVR) den Regionalplanentwurf in die dritte Offenlage bringen. Bis dahin steht die Frage zur Klärung aus, ob der Themenbereich Kies- und Sandabbau möglicherweise herausgelöst und in einem Teilplan weitergeführt werden kann.
Einen Brief mit detaillierten Fragen hat der RVR bekanntlich an das NRW-Wirtschaftsministerium geschickt. Damit ist er der Bevölkerung, den Bürgerinitiativen und Kommunen im Kreis Wesel zumindest etwas entgegengekommen. Sie fordern schon lange eine Herauslösung, um mehr Zeit für eine Neubetrachtung des Kiesabbaus zu gewinnen. Nicht zuletzt für die Landesregierung, die an einem neuen Landesentwicklungsplan strickt.
Allerdings macht der RVR in seinem Schreiben deutlich, dass er eine Herauslösung des Themenbereichs Kies und Sand aus dem Regionalplan für weiterhin nicht möglich hält. Zur Absicherung seiner Rechtsposition fordert er nun eine klare Einschätzung des NRW-Wirtschaftsministeriums, das erstmals gezwungen ist, sich deutlich zu positionieren. Und das möglichst schnell. Angesichts des dringlichen Ansinnens, „den Regionalplan zeitnah zur Rechtskraft zu bringen“ und des „fortdauernden Diskussionsprozesses“, so RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel in dem Brief, „wäre ich Ihnen für eine zeitnahe schriftliche Antwort sehr dankbar“.
Eine klare Positionierung in dieser Frage fiel dem Ministerium bislang schwer. Und noch ist nicht klar, ob und wann eine Antwort erfolgt. Man werde sich momentan nicht äußern, sagte das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage.
Angesichts der bisherigen Zurückhaltung hat das Kreis-Weseler SPD-Landtagsmitglied René Schneider einen offenen Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) geschrieben. Darin appelliert er an Neubaur, die Fragen des RVR gründlich und schnellstmöglich zu prüfen und klare Antworten ohne Interpretationsspielraum zu geben.
Auch Landrat Ingo Brohl hat eine klare Vorstellung davon, wie die weitere Debatte auszusehen hat. Seine Erwartung sei, „dass das Ministerium gegenüber dem RVR deutlich macht, dass es auf keinen Fall dazu kommen sollte, dass vor einem neuen Landesentwicklungsplan durch ein überhastetes und nicht sachgemäßes Vorgehen dauerhafte und irreparable Fakten in der Regionalplanung geschaffen werden, die diametral den Grundideen des Koalitionsvertrages entgegenstehen und zudem den gesamten Regionalplan juristisch ins Feuer stellen“. Brohl hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die betroffenen Kommunen und der Kreis gegen jede Maßnahme in Sachen Kiesflächen juristische Schritte einlegen werden, die auch die Aufstellung des Regionalplans weiter verzögern könnten.
Sollte sich das Ministerium aber für eine Herauslösung aussprechen, müsse die Landesplanungsbehörde den RVR dabei beraten und unterstützen, diese Herauslösung rechtssicher zu gestalten, so der Landrat weiter. „Diese rechtssichere Lösung ist nicht einfach, aber definitiv machbar.“ Mögliche Lösungsansätze habe die Kreisverwaltung sowohl Land als auch RVR vorgelegt. „Die Federführung und Verantwortung über den Regionalplan haben weiterhin aber die RVR-Verwaltung und das Ruhrparlament.