Kreis Wesel. Mit einer neuen Resolution zum Abbau von Kies und Sand im Kreis Wesel wollen CDU und Grüne Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne im Weseler Kreistag möchten alles dafür tun, dass das Thema Kiesabbau bei der Regierungsbildung in Düsseldorf nicht ins Hintertreffen gerät. Dazu haben die Fraktionen eine neue und weitreichende Resolution erarbeitet, die sie im Kreistag am Donnerstag zur Abstimmung bringen und dann offiziell in die Landeshauptstadt schicken wollen. Dort stricken Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) bekanntlich am Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung.

Der Kiesabbau am Niederrhein und im Kreis Wesel nimmt bei den Verhandlungen - wenn überhaupt - keine exponierte Stellung ein. Und das, obwohl das OVG Münster der alten Landesregierung in seinem Urteil Anfang Mai eine unzureichende Abwägung zwischen Kiesabbau und Umweltfolgen bescheinigt, die Ausweitung des Versorgungszeitraums für unwirksam erklärt hat und eine grundsätzliche Änderung des Umgangs mit nicht nachwachsenden Rohstoffen vor der NRW-Landtagswahl quasi politischer Konsens war. Zumindest bei CDU, Grünen und SPD.

Ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag liegt noch nicht vor. Gerade deshalb müsse man jetzt „alles in die Waagschale werfen“, um die Interessen des Niederrheins in Bezug auf Abgrabung von Kies und Sand im Koalitionsvertrag festzuschreiben, sagt Grünen-Fraktionschef Hubert Kück bei der Vorstellung der Resolution, die er „kein freundliches Anschreiben“, sondern einen „knallharten Forderungskatalog“ nennt.

Unter anderem fordern Grüne und CDU in der Resolution eine stetige Absenkung der Abbaumengen um 50 Prozent in den kommenden 20 Jahren, eine Nachweispflicht der Kiesunternehmen über Lieferorte und -volumen sowie die Einführung des Kies-Euros, um Umweltschäden auszugleichen. Außerdem fordern die Fraktionen ein Fachgutachten, das die Möglichkeiten prüfen soll, den Bereich „Rohstoffgewinnung“ aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) herauszulösen und einen eigenständigen „LEP-Rohstoffsicherung“ für ganz NRW zu etablieren.

„Wir werden nicht mehr den Kies für alle fördern, aber mit dem Problem allein gelassen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Udo Bovenkerk, dazu deutlich. Wenn man aber jetzt nicht den Mund aufmache, könne es irgendwann wieder soweit kommen.

Den anderen Fraktionen im Kreistag habe man die Resolution am vergangenen Freitag bereits zugesandt, sagen Kück und Bovenkerk. Beide rechnen am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit. Und auch in Düsseldorf wurde man über den Forderungskatalog aus dem Kreis Wesel in Kenntnis gesetzt. Sowohl Mona Neubaur als auch Hendrik Wüst seien informiert worden.