Kreis Wesel. Dass die neue Umlage für den Busverkehr auf die Kommunen zukommen würde, war klar. Jetzt liegen konkrete Zahlen auf dem Tisch.
Ticketeinnahmen und Landeszuschüsse reichen nicht mehr aus, um die Kosten der Busunternehmen im Kreis Wesel zu decken. Deshalb war eine neue ÖPNV-Umlage angekündigt. Jetzt liegen konkrete Zahlen auf dem Tisch. Hintergrund: Die Kosten für Diesel sind explodiert, auch die Lohnsteigerungen können die Busunternehmen aus eigener Kraft nicht stemmen. Über die Ticketpreise sind die rund 3,9 Millionen Euro in 2022 und weiteren 4,2 Millionen im kommenden Jahr nicht aufzufangen. Die Kalkulation liegt etwas niedriger, als noch Ende vergangenen Jahres angenommen. Der Kreis verabschiedet sich mit der ÖPNV-Umlage vom jahrelang hochgehaltenen Prinzip des eigenwirtschaftlichen Bus- und Bahnverkehrs. Am 24. März befasst sich der Mobilitätsausschuss des Kreistages mit dem Thema.
Kommunen sollen entsprechend des Nutzens, den sie aus dem Busverkehr ziehen, zahlen: Gezählt werden die gefahrenen Kilometer im Jahr von NIAG und Busverkehr Rheinland (BVR) innerhalb der Gemeindegrenzen. Demnach wäre Moers mit einer Kilometerleistung 19.70757 mit knapp 1,2 Millionen Euro in diesem und gut 1,2 Millionen im Haushaltsjahr 2023 die Stadt, die am tiefsten in die Tasche greifen muss, in Sonsbeck als kleinster Gemeinde fährt die BVR jährlich 7908 Kilometer, dafür wird 2022 eine ÖPNV-Umlage von 36.816 Euro fällig, im kommenden Jahr 39.219 Euro. (Alle Kommunen siehe Box.)
Klimaschutzkosten fließen in die allgemeine Kreisumlage
Um die Busflotte im Kreis Wesel auf CO2-neutrale Antriebe umzustellen und die politisch gewollte Verkehrswende anzustoßen, muss der Kreis Wesel als Aufgabenträger Geld in die Hand nehmen und auf die 13 Kommunen umlegen. Anders als bei den gefahrenen Kilometern lässt sich bei diesem Projekt aber nicht abwägen, welche Kommune viel oder wenig davon profitiert. Zahlen müssen die Städte und Gemeinden dennoch: Diese Kosten fließen in die allgemeine Kreisumlage ein, die sich nach Steuerstärke der Gemeinde und Schlüsselzuweisungen errechnet.
Linien, die gebietsübergreifend fahren - beispielsweise nach Duisburg - fließen ebenfalls nicht in die neue ÖPNV-Umlage ein, auch sie werden über die allgemeine Kreisumlage verrechnet. Das betrifft auch die Kosten für das VRR-Pilotprojekt der Schnellbuslinien, das zum Fahrplanwechsel am 1. Dezember dieses Jahres starten soll: Das Projekt sei noch nicht komplett durchgerechnet, so die Kreisverwaltung, auch die Standards stehen demnach noch nicht endgültig fest. Im Kreishaushalt 2022 sollen 287.500 Euro eingestellt sein, 2023 sind es dann 1,15 Millionen.
Verluste durch die Corona-Pandemie werden isoliert
Neben Löhnen und Spritpreisen wäre da noch die Corona-Pandemie, die den Busunternehmen zugesetzt und deutliche Mindereinnahmen beschert hat. Zwar gleicht der Kreis Wesel sie aus, um den Busverkehr aufrecht zu erhalten. Doch diese Mittel können nach dem Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG)“ isoliert werden. Sie fließen nicht in die Rechnung ein: In diesem Jahr im Kreis Wesel immerhin 4,56 Millionen Euro, für 2023 kalkuliert der Kämmerer mit mit einem Defizit von zwei Millionen Euro.
Die weiteren Kommunen (Kilometerleistung/Umlage 2022/Umlage 2023): Alpen (204.724 km/52.701 €/ 56.189 €), Dinslaken (721.620 km/412.920 €/ 439.898 €), Hamminkeln (300.125 km/68.586 €/ 73.159 €), Hünxe (188.294 km/23.827 €/ 25.455 €), Kamp-Lintfort (598.172 km/370.809 €/ 395.022 €), Neukirchen-Vluyn (503.371 km/302.472 €/ 322.240 €), Rheinberg (620.412 km/281.540 €/ 299.991 €), Schermbeck (238.541 km/31.769 €/ 33.940 €), Voerde (689.042 km/407.625 €/ 434.241 €), Wesel (1.148.725 km/442.290 €/ 471.387 €), Xanten (714.825 km/323.651 €/ 344.867 €).