Kreis Wesel. Kreiskämmerer stellt dem Kreistag den Haushaltsentwurf für 2022 und 2023 vor. Für die nächsten zwei Jahre reicht die Ausgleichsrücklage noch aus.
Für die Kommunen ist es eine gute Nachricht: Die Kreisumlage soll auch in 2022 und 2023 bei einem Hebesatz von 36,4 Prozent bleiben, erläuterte Kreiskämmerer Karl Borkes in der jüngsten Kreistagssitzung, als er seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 einbrachte. Dennoch werden die meisten Kommunen mehr Geld überweisen müssen, denn ihre Steuerkraft steigt.
Um den Hebesatz konstant zu halten, nimmt der Kreis im Jahr 2022 2,6 Millionen Euro aus seiner Rücklage, 2023 gar 24,6 Millionen. Danach, so der Kämmerer, sind nicht mehr genügend Rücklagen für einen Ausgleich vorhanden.
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Im Jahr 2022 rechnet der Kreis im Ergebnisplan mit Erträgen von 670.220.719 Euro und Aufwendungen von 672.849.977. In 2023 stehen 667.297.781 Euro Erträge 691.924.797 Euro Aufwendungen gegenüber.
Der Hebesatz für die Jugendamtsumlage für diejenigen Kommunen, die kein eigenes Jugendamt haben, steigt im Jahr 2022 auf 41,7 Prozent (plus eine Million). Für 2023 sieht der Entwurf 43,6 Prozent (plus zwei Millionen) vor. Hinzu kommt für die 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden die neue ÖPNV-Umlage, die in den beiden Jahren mit je 4,8 Millionen Euro veranschlagt ist.
LVR-Umlage verschlingt den Löwenanteil, sie macht fast die Hälfte der Ausgaben aus
280,8 Millionen Euro umfasst die Kreisumlage im kommenden Jahr. 89,7 Millionen davon sind soziale Leistungen, 126,9 Millionen die LVR-Umlage, 2023 steigen beide Posten weiter an.
86,8 Millionen Euro hat im zu Ende gehenden Jahr allein das Personal gekostet. Im kommenden Jahr werden es wegen Tariferhöhungen und anderen Faktoren 4,2 Millionen mehr sein. 2023 erhöht sich der Bedarf um weitere 1,7 Millionen auf letztlich 91,9 Millionen Euro.
Corona ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg
Und es gibt den schwer einschätzbaren Faktor Corona: „Immer neue Varianten und die wellenförmige Entwicklung sind nicht nur die größte Herausforderung des Gesundheitssystems seit dem Zweiten Weltkrieg, sondern auch hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“, so Borkes. Die wellenförmige Entwicklung der Pandemie „fordert uns personaltechnisch heraus“. Der Dienstbetrieb ist teurer, die Pandemiebekämpfung benötigt Personal. Teile dieser Kosten können isoliert und auf 50 Jahre abgeschrieben werden.
Jetzt geht der umfangreiche Haushalt in die Etatberatungen, traditionell wird über die Haushaltsrede des Kämmerers nicht diskutiert.