Kleve. In Kleve gibt es acht Kindergärten, die Geld bei der Stadt Kleve beantragt haben, um finanziell über die Runden zu kommen. Hintergründe.

  • Acht von 27 Kitas in Kleve sind in akuter Finanznot.
  • Peter Schönrock, SOS-Kinderdorf, sieht einen Fehler in der Kibiz-Förderung.
  • Die Stadt Kleve unterstützt Kitas finanziell.

Acht Klever Kindertagesstätten haben für das laufende Kita-Jahr eine Soforthilfe beantragt. Diese Zahl nannte Kämmerer Klaus Keysers im Gespräch mit der NRZ. Damit sind knapp ein Drittel der insgesamt 27 Klever Kindergärten in akuter Finanznot. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass die finanzielle Notlage der Kitas existenzbedrohend sei, so Keysers. Dies müssten die Träger auch rechtzeitig der Stadt mitteilen.

Hohe Defizite beim SOS-Kinderdorf

Dennoch ist die Situation alles andere als rosig. Wie berichtet, geraten die Kitas durch hohe Tarifabschlüsse und inflationsbedingte Kostensteigerungen in arge Bedrängnis. So berichtet Peter Schönrock, Einrichtungsleiter des SOS-Kinderdorfes in Kleve, das zwei Kitas in der Stadt betreibt, von einem Defizit in Höhe von 100.000 Euro. Vom Land NRW habe man eine Überbrückungshilfe in Höhe von 25.000 Euro erhalten.

Peter Schönrock warnt vor einer defizitären Kita-Finanzierung.
Peter Schönrock warnt vor einer defizitären Kita-Finanzierung. © sos kinderdorf | Katrin Wißen

Kämmerer Keyers sieht einen Webfehler in der aktuellen Kibiz-Förderung. Das Kibiz sieht den Ausgleich von Tarifanpassungen immer erst für das Folgejahr vor. „Bei geringen Tarifsteigerungen von ein bis zwei Prozent war das bisher kein Problem. Aber bei einer Steigerung von mittlerweile durchschnittlich zehn Prozent reden wir über ganz andere Summen“, so Keyers. Für das Kindergartenjahr 2023/24 stieg die Kibiz-Pauschale um 3,46 Prozent, für das kommende Jahr soll die Pauschale um 9,65 Prozent steigen.

Stadt stellt 312.000 Euro bereit

Die Stadt möchte den Trägern nun mit einer einfachen Regelung für dieses Jahr unter die Arme greifen. Es soll ein Zuschuss gezahlt werden, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Für die Stadt Kleve geht es um Kosten in Höhe von 311.600 Euro. „Wir machen hier das Geschäft des Landes“, ärgerte sich Keysers. Er forderte die Ratsvertreter auf, mehr Einfluss auf Landesebene zu nehmen: „Wenn es jemals wichtig war, politische Lobbyarbeit zu betreiben, dann jetzt, für die Zukunft unserer Kinder.“

Wir machen hier das Geschäft des Landes
Klaus Keyers - Kämmerer der Stadt Kleve, ärgert sich über die notwendigen Zuschüsse

Weitere Tarifsteigerungen im nächsten Jahr möglich

Die Kita-Träger hoffen auf eine Neufassung des Kibiz, die die Tarifsteigerungen besser berücksichtigt. Dass man von Landesseite unter anderem höre, man sei für die hohen Tarifabschlüsse nicht verantwortlich und die Kita-Träger hätten hier Zusagen gemacht, die das Land nicht zu verantworten habe, sei zwar grundsätzlich richtig, so Keyers, aber hier liege der Fehler im System. Bei so hohen Abschlüssen müsse der Ausgleich früher gezahlt werden.

Ein ähnliches Problem sieht Keysers auch für das kommende Jahr. Denn die Inflation sei nach wie vor hoch und hohe Tarifabschlüsse daher nicht auszuschließen. Peter Schönrock (SOS) rechnet derzeit mit einer Tariferhöhung von drei Prozent. Das sei aber noch viel Kaffeesatzleserei: „Wir wissen natürlich nicht, was der Abschluss bringt.“

Es müssen neue Anträge gestellt werden

Klaus Keysers wies gegenüber der NRZ darauf hin, dass die Kita-Träger nach dem Ratsbeschluss einen neuen Antrag stellen müssen. Dieser werde dann erneut geprüft. Eine Verzinsung des Zuschusses ist nicht vorgesehen. Allerdings darf der Stundenanteil eine Ausweitung von zehn Prozent nicht überschreiten. Ausnahmen gibt es für Kitas, die einen besonderen Förderbedarf der Kinder nachweisen können (z.B. Plus-Kitas).

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Im Klever Stadtrat wurde über die Formulierung diskutiert, dass die Kitas zunächst ihre Rücklagen aufbrauchen müssen. Diese Bedingung sei „kein Rettungsanker, sondern eine Würgeschlange“, meinte Udo Weinrich von den Offenen Klevern. Klaus Keysers sah das weniger dramatisch: „Rücklagen sind dazu da, in entsprechenden Situationen die Finanzen auszugleichen. Bei den Antragstellern gibt es aber ohnehin keine Rücklagen“, so Keysers. Der Passus wurde daher gestrichen.

Bei drohender Schließung gibt es weitere Gespräche

Andrea Schwiete, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (CDU), sagte, dass im Einzelfall immer noch über weitere Hilfen entschieden werden könne: „Bei drohenden Kita-Schließungen können wir auch über Einzelfalllösungen reden.“