Kreis Kleve. Trecker-Konvois verlangsamten am Montagmorgen den Verkehr im Kreis Kleve. Welches Fazit die Polizei nach dem Protestauftakt zieht.
11.41 Uhr: Im Kreis Kleve sind die angemeldeten Protestaktionen der Landwirte für den heutigen Montag beendet. Für den morgigen Dienstag, 9. Januar, ist für frühmorgens eine weitere Demonstration angekündigt. Die Trecker sollen dann von Bedburg-Hau nach Kleve ziehen. Wir berichten dann wieder mit Eindrücken vom Ort des Geschehens. Diesen Newsblog über den Auftakt der Protestwoche schließen wir an dieser Stelle und bedanken uns für das Interesse.
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10.37 Uhr: In Emmerich ist noch ein Konvoi von Landwirten zu sehen. Unser Reporter berichtet, dass die Trecker aktuell über die Reeser Straße Richtung Innenstadt ziehen.
10.12 Uhr: Laut Angaben der Polizei sind fast alle angemeldeten Demonstrationen im Kreisgebiet mittlerweile beendet oder lösen sich gerade auf. Manuela Schmickler, Sprecherin der Kreispolizei Kleve, zieht am Vormittag ein positives Fazit des ersten Protesttages: „Alles ist so eingetreten wie erwartet. Der Verkehr wurde zwar beeinträchtigt, aber er kam nicht zum Erliegen. Die Landwirte haben sich an das gehalten, was in den Kooperationsgesprächen vorab besprochen wurde.“ Es sei viel auf den Straßen los gewesen, zahlreiche Konvois fuhren, wie angekündigt, durch den Kreis Kleve. „Sie waren mit langsamer Geschwindigkeit unterwegs, was bei einem Korso aber ganz normal ist“, sagt Schmickler. Alle seien vorsichtig gefahren – beim einsetzenden Schneefall am Vormittag war dies besonders wichtig. Wegen der Demos und des Wetters gab es im Kreis Kleve keine Unfälle. „Es ist alles gut gegangen“, bilanziert die Polizeisprecherin.
9.43 Uhr: An der Auffahrt zur A57 bei Goch haben sich rund 50 Landwirte mit ihren Traktoren versammelt, die jedoch keine anderen Verkehrsteilnehmer behindern oder blockieren. Unsere Reporterin vor Ort beschreibt die Stimmung als „sehr gesittet und gut“. Immer wieder kommt es auf den Straßen im Umfeld zu zähfließendem Verkehr, wenn die Trecker sich in Bewegung setzen. So geschehen beispielsweise auf der Alten Bahn zwischen Uedem und Goch.
9.34 Uhr: Bei leichtem Schneefall sind zwischen der Reeser Rheinbrücke und der A3 keine Trecker zu sehen. Staus sind an der Autobahnauffahrt jedoch zu erwarten, wenn die Demonstrierenden von der Anholter Schweiz über Vehlingen Richtung Bocholt fahren.
9.09 Uhr: Mehr als 100 Bauern, Spediteure, Viehhändler und Futtermittelhändler treffen sich aktuell am Eingang der Anholter Schweiz, um gleich über die B67 nach Bocholt zu fahren. Die Polizei geht allein ab Isselburg-Vehlingen von 200 Teilnehmenden aus. Insgesamt sollen sich sogar deutlich mehr als 250 Demonstrierende angemeldet haben, die gemeinsam vor allem den Verkehr in Bocholt lahmlegen wollen. Isselburgs Bürgermeister Michael Carbanje sagte bei der Zusammenkunft an der Anholter Schweiz, dass die Landwirte seine volle Unterstützung hätten. „Sie brauchen Planungssicherheit und mussten durch EU-Regelungen bereits viele Einschnitte hinnehmen.“
8.34 Uhr: An der Autobahnauffahrt Emmerich stehen keine Demonstranten, berichtet unser Reporter. Auf der B220 zwischen Emmerich und ‘s-Heerenberg kann der Verkehr demnach ohne Einschränkungen rollen.
8.25 Uhr: Stefan Rouenhoff stellt sich im Streit um Kürzungen der Subventionen auf die Seite der Landwirte. „Die Ampel-Regierung muss ihren Kurs ändern!“, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve am Sonntag auf Instagram. „Denn sie belastet mit ihrer Politik einseitig den ländlichen Raum und spaltet unsere Gesellschaft. Deshalb unterstütze ich die Aktionswoche der Landwirtschaft mit ihren geplanten friedlichen Protesten.“
8.13 Uhr: Aus Sicht der Kreispolizei Kleve ist der Start der Bauerndemos „wie erwartet“ verlaufen, sagt Polizeisprecherin Manuela Schmickler. Zwischenfälle habe es bislang nicht gegeben. „Alle angemeldeten Demonstrationen werden auch durchgeführt, überall sind Trecker mit minimaler Geschwindigkeit von etwa 15 km/h unterwegs und überall kommt es deswegen zu Beeinträchtigungen auf den Straßen. Der Verkehr ist aber nicht zum Erliegen gekommen, es rollt“, beschreibt Schmickler die Lage am Morgen. Es gebe keine Blockaden, auch nicht an den Autobahnauffahrten. „Dort sind zwar viele Trecker unterwegs, aber sie blockieren nicht die Auf- und Abfahrten“, stellt die Polizeisprecherin fest. Insgesamt würden sich die Auswirkungen der Demos bis jetzt in Grenzen halten. „Man kommt von A nach B, es dauert aber eben seine Zeit“, sagt Schmickler.
8.00 Uhr: An der Autobahn-Abfahrt Emmerich-Ost sind die Landwirte langsam abgezogen. Zwei Traktoren mit orangem Blinklicht stehen noch auf einem Feld neben der Fahrbahn. Bewacht von zwei Polizeiautos. Es ist ruhig. Die Straßen sind an dieser Stelle bis zum Stadtkern frei befahrbar.
7.51 Uhr: Auch in Rees demonstrieren Landwirte für die vollständige Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung, die nach aktuellem Stand die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abschaffen möchte. Zwischen der Reeser Rheinbrücke und der A3-Auffahrt Rees wollen die Bauern mit ihren Treckern hin- und hergefahren.
7.35 Uhr: In der Nähe der Autobahnauffahrt Emmerich-Ost halten einige Landwirte eine Mahnwache ab. Um kurz nach 7 Uhr standen sechs Traktoren am Rand der Netterdenschen Straße auf Höhe des Wilkenshofweg auf dem Feld und auf dem Radweg. Die Landwirte wärmten sich bei einer heißen Tasse Kaffee auf.
7.17 Uhr: Bei Minustemperaturen fuhren bereits gegen 6.30 Uhr rund zehn Bauern mit ihren Treckern, aber auch mit zwei Sattelschleppern ohne Auflieger in langsamem Tempo über die Rheinbrücke von Emmerich nach Kleve. Unser Reporter berichtet, dass sich hinter diesem Protestzug der Verkehr sichtbar staute.
7.10 Uhr: Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser. Die Protestwoche der Landwirte hat auch im Kreis Kleve begonnen. Unsere Reporterinnen und Reporter sind bei verschiedenen Demonstrationen vor Ort. In diesem Newsblog begleiten wir die Ereignisse am Morgen und Vormittag.
Was ist bislang geplant?
- In Emmerich wird es eine Mahnwache ab 7 Uhr an der Autobahnauffahrt A3 Emmerich-Ost geben. Hier wollen die Landwirte mit 15 Treckern immer wieder stehen. Es werde ein Kommen und Gehen.
- In Goch werden die Landwirte an der Autobahn A57 stehen. Hier wird es auf der B9 und B67 für den Verkehr kritischer. Über 50 Trecker aus Goch werden da sein, 35 Trecker kommen aus Weeze. Die Gocher starten am Hubert-Houben-Stadion. Schwerpunkt wird die B9 sein. Entlang der Bundesstraße werden die Trecker stehen und die Fahrbahn verengen.
- In Weeze werden die Landwirte auf der Elisabeth Straße, Kevelaerer Straße (B9) und Willy-Brandt-Ring unterwegs sein.
- In Uedem werden die Bauern ebenfalls die Autobahnauffahrt A57 im Blick haben. Hier sollen 20 unorganisierte Landwirte aktiv sein.
So haben wir am Samstag, 6. Januar berichtet:
Die Polizei im Kreis Kleve geht am kommenden Montag von erheblichen Schwierigkeiten im Straßenverkehr aus. Es seien mehrere Demonstrationen im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche an verschiedenen Orten vorgesehen. „Privatpersonen haben diese Versammlungen, die vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, bei der Polizei Kleve angezeigt. Nach Kooperationsgesprächen wurden die Demonstrationen von der Polizei bestätigt“, so die Pressestelle der Polizei.
In diesen Orten wird demonstriert
Auf Nachfrage der NRZ teilte die Polizei mit, dass die Landwirte Demonstrationen in Emmerich, Goch, Weeze, Uedem, Issum, Straelen, Herongen, Wachtendonk und Wankum angemeldet haben. Nach NRZ-Informationen werden die Bauern in Emmerich an der Autobahn A3, Abfahrt Ost eine Mahnwache halten und in Goch werden sie an der Autobahn A57 (B9/B67) stehen. Die Aktionen sind ab 5.30 Uhr angekündigt und werden daher den Berufsverkehr treffen. In Emmerich sollen es 15 Traktoren sein, in Goch mehr als 20. Die Mahnwache in Emmerich soll um 7 Uhr beginnen.
Polizeisprecherin Manuela Schmickler sagte der NRZ, dass die Trecker mit einer langsamen Geschwindigkeit fahren werden und allein dadurch schon den Verkehr behindern. Im Vorfeld habe es mit den Antragstellern Kooperationsgespräche gegeben. Die Polizei, die am Montag auch in allen Demonstrationskommunen vor Ort dabei sein wird, hat die Landwirte darauf hingewiesen, dass alle Fahrzeuge eine gültige Hauptuntersuchung haben müssen und versichert sein müssen. Auch müssen die Fahrer im Besitz eines gültigen Führerscheins sein. Die Trecker dürfen nicht auf die Autobahn. Auch die Rettungswege müssen freigehalten werden.
Polizei ruft zu besonderer Vorsicht auf
Polizeiliches Ziel sei es unter anderem, die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte so gering wie möglich zu halten. „Trotzdem wird gebeten, sich vor allem im Berufsverkehr auf Verkehrsbeeinträchtigungen einzustellen und Geduld mitzubringen“, so die Polizei. Die Polizei rät allen Verkehrsteilnehmern am Montag, 8. Januar, auf den Straßen im Kreis Kleve zu besonderer Vorsicht und Rücksicht
Eine weitere Demonstration der Kreisbauernschaft Kleve ist für Freitag, 12. Januar, um 14 Uhr vorgesehen. Mit Traktoren fahren sie nach Kleve zum Parkplatz vor der Hochschule Rhein-Waal / Parkplatz am Spoykanal. Dort findet eine Kundgebung statt, auf welcher Vertretern der Fraktionen der Ampelparteien auf Kreisebene eine Resolution überreicht werden soll.
Bauern demonstrieren für Erhalt von Subventionen
Die Bauern beklagen, dass die Bundesregierung aufgrund der Vorgaben durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Agrardiesel-Rückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte streichen will. „Dies stellt einen starken finanziellen Eingriff für jeden landwirtschaftlichen Betrieb dar“, melden die Landwirte. Durch die Streichung des Agrardiesels und Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen und Transportfahrzeuge entstehe eine Mehrbelastung der Landwirtschaft von rund einer Milliarde Euro jährlich, für einen durchschnittlichen rheinischen Betrieb seien das zusätzliche Kosten von 100 Euro pro Hektar. Der Betrag sei für arbeitsintensive Betriebe und Ökobetriebe, die häufig einen höheren Maschineneinsatz hätten, noch deutlich größer. Die Kosten seien für rheinische Landwirte wegen der internationalen und europäischen Wettbewerbssituation nur schwer zu kompensieren. Sie würden „am Ende zu höheren Lebensmittelpreisen führen“ und den Strukturwandel anheizen. Das sei ein „Angriff der Ampelkoalition auf das landwirtschaftliche Fundament des ländlichen Raumes“, so die Landwirte.
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