Kleve. In der Hochschul-Chat-Gruppe wird weiter über eine „faschistische“ und „terroristische“ Israel-Regierung geschrieben. Darum geht es.
Die kritischen Äußerungen einiger Studierender der Hochschule Rhein-Waal gegenüber Israel gehen weiter. In einer Studentengruppe der Hochschule Rhein-Waal wurde in der vergangenen Woche erneut zu Aktionen aufgerufen und es wurde die israelische Regierung erneut als „faschistisch“ und „terroristisch“ bezeichnet.
Beleidigungen im Chat
Der Hochschulchat auf WhatsApp, dem gut 900 Mitglieder angehören, wird von gut 40 Studierenden für politische Agitationen missbraucht und unterstützt. Bereits vor einigen Wochen hatte Jannik Berbalk sich gegen die seiner Meinung nach klar antisemitischen Äußerungen im Chat gestellt (wir berichteten). Mittlerweile liegt bei der Kreispolizeibehörde in Kleve eine Strafanzeige gegen die Äußerungen im Chat vor. Die Strafanzeige wurden wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt.
Jannik Berbalk wird als „Mr. Newspaper“ und „Dictator Jannik“ im Chat verhöhnt und beschimpft. Er wird aufgefordert, die Gruppe zu verlassen. Ein Studierender erstellte eine Bildgrafik aus einer Bild-Zeitung und dem Konterfei Berbalks. Dazu die Überschrift: „Ausländer kicked me out of my own WhatsApp Group.“
So war jüngst in dem teil-öffentlichen Chat auf Englisch zu lesen: „Nur für den Fall, dass sich hier jemand beteiligen und gegen den anhaltenden Völkermord antreten möchte, der von der faschistischen Terrorregierung Israels in Gaza begangen wird.“ Der Chatverlauf, der der NRZ vorliegt, umfasst 27 bedruckte Seiten. Die Chatleitung agiert hilflos. Mehrfach wird auf die Einhaltung der Chat-Regeln hingewiesen, der Ausschluss von Teilnehmern angedroht. Dies geschieht in einem Fall, die Person wird aber später wieder zugelassen.
„Nicht anderes als sinnlose Propaganda“
Im Gegensatz zum ersten Chat vor einigen Wochen wagen es nun auch die ersten Studierenden, sich gegen diese Äußerungen zu stellen: „Ich bin auch offen für eine respektvolle und sachliche Diskussion, aber die Worte, die Sie verwendet haben, um den ‚Genozid durch die faschistische Terrorregierung Israels‘ zu beschreiben, sind nichts anderes als sinnlose Propaganda, die versucht, von der Wahrheit abzulenken, dass Israel Terrororganisationen bekämpft, die wüten, Babys enthaupten, Unschuldige bei lebendigem Leibe verbrennen und sich unter ihren eigenen Leuten verstecken, um sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. “
Im Hochschul-Chat weisen einige Studierende darauf hin, dass dies nicht der richtige Ort ist, um sich über politische Themen auszutauschen. Das Forum sei dafür nicht gedacht. Es folgen endlose Diskussionen über den Ausschluss von Studierenden aus dem Chat.
Hochschulleitung zeigt sich besorgt
Die Leitung der Hochschule teilt der NRZ in einem ausführlichen Statement mit, dass der Nahost-Konflikt die Studierenden und Beschäftigten sehr berühre. Das Präsidium schreibt: „Viele Diskussionen in der Öffentlichkeit, Gespräche in kleinem Kreis, aber auch Austausche in den sozialen Netzwerken oder privaten Chats in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die Sorgen und Nöte vielfältig sind und verkürzte Aussagen oder schriftliche Botschaften zuweilen eher die Gemüter erhitzen, als für mitfühlenden Austausch zu sorgen. Eines können wir aber mit Bestimmtheit sagen: An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus, Hass und Hetze. Hochschulen sind Orte der demokratischen Kultur, des verständnisvollen Dialogs und des Respekts – ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Orientierung. Wir dulden keine Gewalt, weder verbal noch physisch. Dies möchten wir angesichts des derzeitigen Konflikts noch einmal nachdrücklich betonen.“
Die Hochschulleitung zeigt sich besorgt, dass in privat geführten Chats Äußerungen getätigt werden, von denen sich Beteiligte bedroht fühlen. „Dennoch entziehen sich diese privaten Chats unserer Kenntnis und Kontrolle, da diese in geschützten Räumen der jeweiligen Organisator*innen stattfinden, auf welche die Hochschule aus datenschutzrechtlichen Gründen selbstverständlich keinen Zugriff hat.“
Die Hochschulleitung ruft dazu auf, Anzeige zu erstatten.
Die Hochschulleitung ruft dazu auf, dass all jene, die sich angegriffen, beleidigt, diskriminiert, diffamiert oder persönlich bedroht fühlen, eine Anzeige erstatten: „Melden Sie rechtswidrige Äußerungen den Betreiberfirmen von Social Media-Kanälen.“
Die Hochschule habe eine Netiquette für Social Media, in der festgehalten werde: „Wir erwarten einen respektvollen Umgang miteinander. Der Ton sollte fair blieben. Niemand möchte beleidigt, diffamiert oder beschimpft werden.“
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