Kleve. Der Klever Stadtrat möchte die Zuschüsse für Stecker-Solaranlagen doch aufstocken. So viel Geld soll für die Förderung jetzt zur Verfügung stehen.
Wer dachte, das Thema Balkonsolaranlagen sei für Kleve nun ausdiskutiert, wurde in der dreieinhalbstündigen Ratssitzung eines Besseren belehrt. Während andere Kommunen gerade erst mit der Förderung der Stecker-Solarpaneelen anfangen (Goch, Emmerich), fördert Kleve bereits seit 2022. Angesetzt zunächst mit 10.000 Euro, war der begehrte Topf in dem Jahr mehrfach auf insgesamt 57.000 Euro aufgestockt worden. Jetzt kommt neues Geld.
Eingespart wurde das Geld im Etat durch den Verzicht auf eine Thermographie-Befliegung, die fachlich keinen Sinn mehr machte. Fürs Jahr 2023 sind direkt 20.000 Euro angesetzt, davon bisher bereits 17.200 Euro vergeben beziehungsweise fest zugesagt sind. Insgesamt schenkte die Stadt ihren umweltbewussten und energiesparenden Bürgern also 75.000 Euro für die kleinen kompakten Anlagen.
Verwaltung schlug vor: 3800 Euro für 46 unbearbeitete Anträge
Vorschlag der Verwaltung war nun, die 3800 übrig gebliebenen Euro anteilig auf die 46 unbearbeiteten Anträge zu verteilen und dann das Projekt endgültig zu beenden. Antragsteller haben derzeit ein Anrecht auf heute 200 Euro Fördergeld. Grund, die Maßnahme abzuschließen, seien die rapide gesunkenen Kosten. Zu Beginn der Maßnahme kostete eine Balkon-Photovoltaik-Anlage noch „900 Euro plus X“, so die Verwaltung, inzwischen liege sie wohl bei 199 Euro – so sehe man aus einem aktuellen Prospekt eines Supermarktes.
Die kleinen Kraftwerke entlasten das Stadt-Stromnetz sofort
Daniel Rütter, FDP, mahnte zu vergleichen: „Die Mini-Mini-Anlage“ aus dem Supermarkt ohne Wechselrichter bringe 150 Watt Systemleistung, man brauche also vier davon, um eine normale Balkonsolar zu ersetzen. Kämmerer Klaus Keysers sagte, dass Kleve nun größere Lösungen anstrebe und besser in Freiflächen-Photovoltaik investieren wolle als in einzelne Privatpersonen. Rütter entgegnete, mehrere dieser kleinen Kraftwerke würden das Stadt-Stromnetz sofort entlasten, ohne dass neue Leitungen verlegt werden müssten. Für große Freiflächen-PV müsse man erst die Flächen finden, ein langes Genehmigungsverfahren durchlaufen und die Infrastruktur für den Netzanschluss legen.
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Er schlug vor 40.000 Euro Fördergeld erneut in einen Balkonsolar-Topf einzuzahlen. Gespart werden könnte das Geld im Etat dadurch, dass man nicht 80.000 Euro für Sitzbänke mit Schwanenmotiv in der Stadt ausgebe, sondern nur die Hälfte. Klaus Keysers lehnte ab: solche investiven Maßnahmen darf man nicht mit Fördergeldern gegenrechnen. Dr. Thorsten Camps, CDU, verglich die Investition mit Elektroautos, deren anfängliche Subvention sich schnell auszahle.
Es hängt davon ab, welche Klimaschutzinvestitionen das Land den Kommunen zubilligt
Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer erinnerte, dass in den Förderrichtlinien der Stadt die Wattleistung nicht begrenzt sei, sondern mit „maximal 600 Watt“ eingestuft werde. Nach langem Hin und Her und dem Antrag auf Ende der Debatte beschloss die Mehrheit bei vier Gegenstimmen, die Förderung weiterlaufen zu lassen für Anlagen nicht bis, sondern „ab mindestens 600 Watt“, vorausgesetzt, dass das Land die Billigkeitsrichtlinie für Klimaschutzinvestitionen verlängert und Kleve daraus das Geld verwenden kann. Das wären dann 40.000 Euro neue Fördergelder.
Diese Richtlinie sollte seit Dezember 2021 Kommunen helfen, Schäden in Folge ausgebliebener Investitionen in den Klimaschutz durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Noch ist unklar, ob sie verlängert wird.