Kleve. In Kleve beriet der Klimaausschuss, Bürgern mehr Zuschüsse für Balkonsolar zu geben. Fridays for Future hatten Bedenken aus besonderen Gründen.
Mehr Geld für die Bürger, die sich eine Balkonsolaranlage kaufen wollen – das hatten FDP und Offene Klever zu jeweils unterschiedlichen Summen im Klima- und Umweltausschuss beantragt. Wie berichtet, sind in Kleve bereits jetzt im April die eingesetzten 20.000 Euro ausgeschöpft.
Aus diesem Topf hatten Bürger 200 Euro Zuschuss zu ihren Stecker-PV-Modulen beantragen können. Im Vorjahr waren es noch 500 Euro gewesen, aber da kosteten die kompakten Photovoltaik-Platten auch noch mehr. Sie sind extrem im Preis gesunken: beim Fachmann mit allem Zubehör zu 700 Euro, im Supermarkt zu 500 Euro zu haben.
Wer die kleine Balkon-PV-Anlage probiert, will danach oft das ganze Photovoltaik-Dach
Daniel Rütter, FDP, zeigte das Ungleichgewicht auf: Kranenburg mit seinen 11.000 Einwohnern habe genauso viel Geld im Fördertopf wie Kleve mit seinen 50.000 Bürgern. Man müsse nachrüsten. Die CDU mahnte, dass man im Haushaltsplan die Gegenfinanzierung garantieren müsse. Christian Nitsch, SPD, meinte, der pädagogische Effekt sei nicht zu beziffern. Wie zuvor unter einem anderen Tagesordnungspunkt ein Klimafachmann berichtet hatte, seien viele derjenigen, die sich eine Balkonsolaranlage anschaffen, von dieser Technik und den Ersparnissen so begeistert, dass sie wenig später das ganze Dach mit Photovoltaik eindecken lassen – also genau der Effekt, den Kleve gerne mit seinen Klimazielen erreichen möchte. Nitsch: „Klimaschutz ist Umweltschutz ist Gesundheitsschutz“.
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Sachkundiger Bürger und Fridays for Future-Sprecher Jannik Berbalk aber mahnte: „Wir geben mit den Zuschüssen Geld für Leute aus, die sich das locker selbst leisten könnten. Das ist nicht fair und nicht gerecht.“ Er wünschte, dass ein Zuschuss ans Einkommen gebunden werde, um finanziell schwächere Umweltbewusste stärker zu unterstützen. Ausschussvorsitzender Michael Bay, Grüne, fand eine Sozialkomponente zwar wichtig, jedoch bei diesem kleinen Posten viel zu aufwendig, wenn man einen Einkommensteuerbescheid vorlegen müsse. „Es geht doch auch darum, den Bürgern Bedenken und Vorurteile zu nehmen.“
Die Mehrheit im Ausschuss war dafür, den Zuschusstopf bis zum Jahresende mit maximal weiteren 40.000 Euro zu füllen. „Danach ist Schluss.“ Mit diesen Überlegungen geht das Thema in den Haupt- und Finanzausschuss.