Kleve. Eine Mehrheit von CDU und Grünen lehnt die Live-Übertragung von Ratssitzungen ab. Auf Kreisebene wird hingegen zwei Jahre lang getestet
In Kleve wird es auch in Zukunft keine Liveübertragungen von Stadtratssitzungen geben. Einen entsprechender Antrag der Offenen Klever (OK) wurde jetzt mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der OK, ärgerte sich darüber sehr. Seiner Meinung nach, würde man die Barrierefreiheit in Kleve nicht ernst nehmen.
Der Kreis wird zwei Jahre den Kreistag aufzeichnen
Der Kreis Kleve habe jetzt externe Dienstleister eingeschaltet, die einen Probelauf ermöglichen würden, so Weinrich. In der Tat wurde das Aufzeichnen von Sitzungen bereits zwei Mal im Digitalisierungsausschuss des Kreistages getestet. Allerdings wurden die Aufzeichnungen nicht live gestreamt, sondern erst einmal nur intern den Ausschussmitgliedern gezeigt. Kreissprecherin Ruth Keuken teilte der NRZ auf Anfrage mit, dass jetzt in einem zweiten Schritt die Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen aufgezeichnet werden sollen und dann im Internet zum Download auf der Kreis-Seite angeboten werden. Diese Testphase soll zwei Jahre dauern.
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Bei den Sitzungen des Kreistages sollen hiervon abweichend nur Mikrofone für die Fraktions- und Gruppensprecher, sowie für die Verwaltungsmitarbeiter aufgestellt werden. Für die weiteren Kreistagsmitglieder stehen ein bis zwei separate Mikrofone im Raum zur Verfügung. Der Redebeitrag von Kreistagsmitgliedern, die nicht aufgezeichnet werden wollen, wird technisch unkenntlich gemacht (verpixelt) oder ausgeblendet. Sprecherin Ruth Keuken sagte, dass aktuell die Ausschreibungen für einen externen Dienstleister vorbereitet werden.
Weinrich forderte einen Gebärden-Dolmetscher
Eine ähnliche Regelung hätte sich Udo Weinrich auch für Kleve gewünscht. Er warf den Mitgliedern von CDU und Grünen vor, dass sie die Barrierefreiheit mit Füßen treten würden. Man müsse doch möglichst viele Menschen in die Lage versetzen, der Kommunalpolitik in Kleve folgen zu können. Weinrich trieb den Punkt im Eifer des Gefechts auf die Spitze, in dem einen Gebärden-Dolmetscher für die Ratssitzungen in Kleve forderte.
Zustimmung erhielt der Antrag von SPD, FDP, AfD, OK und einem grünen Ratsvertreter.