Kreis Kleve. Die Kreis-Politik möchte erst einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erarbeiten, bevor sie zwei großen Solarfeldern zustimmt

Die Politik drückt in Sachen Freifeld-Photovoltaikanlagen auf die Bremse. Im Ausschuss für Klima und Umweltschutz des Kreises Kleve wurden die beantragten Photovoltaikanlagen in Uedem und Goch-Hommersum nicht ohne Weiteres genehmigt, sondern zurückgestellt. Sowohl CDU als auch Grüne wollen erst einen Kriterienkatalog erarbeiten, nach welchen Gesichtspunkten künftig Freiflächen-Photovoltaikanlagen genehmigt werden können.

„Das ist ein wenig kontraproduktiv“

Achim Lange, der in Uedem an der Autobahn 57 eine 2,9 Hektar große Freiflächenanlage errichten möchte (die NRZ berichtete), wundert sich über die Verzögerung. „Großpolitisch reden wir darüber, dass wir uns von Putins Gas und Öl freimachen müssen und auf kleinster Ebene fangen wir an, Kriterienkataloge zu erarbeiten. Das ist ein wenig kontraproduktiv.“ Schließlich gebe es doch bereits eine Bundesgesetzgebung, die die Errichtung von Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen ausdrücklich vorsehe, so Lange.

Ulrich Francken (CDU) sagte im Ausschuss, dass man grundsätzliche Fragen zu diesem Thema habe. So möchten die Christdemokraten in Erfahrung bringen, wie viele Freifeldanlagen bereits im Kreis Kleve genehmigt worden sind: „Wir müssen eine Grundsatzentscheidung treffen“, sagte Francken. Wolle man Ackerflächen für Photovoltaikanlagen nutzen und damit den knappen Boden den Landwirten entziehen oder setze man verstärkt auf die Nutzung von Dachflächen bei Gewerbebauten?

Die landwirtschaftlichen Äcker schonen

Auch Ute Sickelmann (Grüne) ist der Meinung, dass man „gewisse Grundsätze für Freiflächenanlagen“ aufstellen sollte. „Wenn wir schon die Photovoltaik ausbauen müssen, dann so naturschonend wie möglich. Priorität sollen die Flächen haben, wo die Konflikte am geringsten sind“, sagte sie. Der Kreis solle hier eine steuernde Haltung einnehmen. Auch gebe es mittlerweile Solarpanel für Freiflächenanlagen, die sich mit der Sonne bewegen. Auch dies könnte ein Kriterium sein, um die vorhandenen Flächen optimal zu nutzen.

Volkhard Wille (Grüne) wies darauf hin, dass 97 Prozent der bereits besiedelten Flächen noch nicht für Photovoltaik genutzt werden. Hier gebe es ein enormes Potenzial, welches man sich zuerst vornehmen sollte, bevor man wertvolle Ackerböden nutze. Jan Wellem Neuhaus (FDP) ist der Meinung, dass man sich in der Tat Gedanken über den Flächenverbrauch machen müsse. „Inwieweit wollen wir der Landschaft Flächen entziehen?“, fragte er.

Es soll weiter diskutiert werden

Stephan Welberts (SPD) drängte darauf, dass man für die Erarbeitung von Kriterien eine zeitliche Frist setzen sollte. Der Ausschuss einigte sich, dass bis zum 10. April Fragen an die Verwaltung gestellt werden und in der nächsten Sitzung am 18. Mai über die Kriterien diskutiert werden solle. Danach tagt der Ausschuss erst am 30. August.

Investor Achim Lange wollte seine Anlage ursprünglich im Herbst errichten: „Aber ich rechne schon mit Frühjahr 2023. In Deutschland dauert ein Bauantrag nun einmal mindestens ein halbes Jahr.“