Goch. BFG und Grüne möchten die bestehenden Strukturen der Stadt nutzen und der Wirtschaftsförderung mehr Personal und Budget zur Verfügung stellen.

Das Ziel, sagen Udo Wennekers und Kathrin Krystof, sei innerhalb der Gocher Politik unstrittig. Die Wirtschaftsförderung soll gestärkt werden. Über den Weg dorthin gebe es jedoch unterschiedliche Auffassungen, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden des BFG und von Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellten nun detailliert ihre Pläne dazu vor, nachdem CDU, SPD und FDP die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft beantragt hatten (die NRZ berichtete). Anders als die drei Fraktionen möchten das Bürgerforum und die Grünen keinen deutlichen Umbau der Verwaltung, sondern den bestehenden Bereich des Tourismus und Stadtmarketings/Stadtmanagements personell und finanziell besser ausstatten. Zudem wollen die verbliebenen zwei Partner der in dieser Frage getrennten Listenverbindung einen „Zukunftsmanager Innenstadt“ einstellen, um beispielsweise den zahlreichen Leerständen zu begegnen.

„Wir haben ganz viele Gespräche geführt, aber zu unserem Leidwesen bei diesem Thema keinen gemeinsamen Ansatz gefunden“, sagt Krystof zum Ausscheren der FDP in der Frage der zukünftigen Wirtschaftsförderung. „So ist das Leben. Wir streben weiter an zusammenzuarbeiten. Erst wenn so etwas zur täglichen Praxis werden sollte, müssten wir die Listenverbindung auf den Prüfstand stellen“, meint Wennekers.

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Goch: CDU, SPD und FDP wollen GmbH für Wirtschaftsförderung
Von Niklas Preuten

Udo Wennekers: Personal und Budget reichen aktuell nicht aus

BFG und Grüne lehnen die von CDU, SPD und FDP vorgeschlagene Übertragung der Aufgaben Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus an eine neu aufgestellte GmbH ab, die in der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe angedockt werden soll. „Da hat die Wirtschaftsförderung aus unserer Sicht aber nichts verloren. Die Politik wäre außen vor“, warnt Udo Wennekers.

„Die Stadt hat schon Strukturen, in denen wir mit mehr Personal und Geld Wirtschaftsförderung gut auf die Beine stellen können“, argumentiert Kathrin Krystof. Derzeit ist der Bereich Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Tourismus Teil der Gocher Stadtentwicklungsgesellschaft, die wiederum bei den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Goch angesiedelt ist. 97 Arbeitswochenstunden stehen Wirtschaftsförderer Rüdiger Wenzel und seinem Team laut Udo Wennekers insgesamt für alle Aufgaben zur Verfügung. „Das ist extrem wenig, und auch das Budget reicht nicht aus. Dabei tut Rüdiger Wenzel bereits unheimlich viel“, sagt Wennekers.

200.000 Euro Zuschuss für die Wirtschaftsbetriebe

Deswegen beantragen BFG und Grüne konkret, eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle für den Bereich Stadtmarketing/Stadtmanagement zu schaffen und eine Touristik-Sachbearbeiterstelle – für den ausscheidenden städtischen Mitarbeiter Lutz Dennstedt – neu auszuschreiben. Im Haushalt soll für die geplante Stärkung der Abteilung ein weiterer Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro eingeplant werden.

Zudem soll die Stadt Goch nach Vorstellung der beiden Fraktionen die Stabsstelle eines „Zukunftsmanagers Innenstadt“ einrichten, die direkt beim Bürgermeister angesiedelt ist. „Dann ist auch ein schnelles Handeln möglich, das ja als Vorteil einer GmbH vorgebracht wird“, so Krystof. Über das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2022“ könnte die Stelle des Citymanagers zwei Jahre lang mit jeweils 75.000 Euro vom Land gefördert werden. Für die Erarbeitung eines Zentrenmanagements wollen BFG und Grüne 60.000 Euro im Haushalt einplanen.

„Wir sind nicht blind und sehen den Leerstand in der Stadt. Wir brauchen in der City, die sich wie viele andere Städte verändern wird, Unterstützung“, sagt die grüne Fraktionschefin, die sich neue „Orte der Begegnung für Jung und Alt und mit unseren ausländischen Mitbürgern“ wünscht. Udo Wennekers möchte die Rahmenbedingungen für „mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt“ schaffen und kann sich ein Café mit Blick auf die Niers gut vorstellen.

Zwei unterschiedliche Anträge liegen auf dem Tisch

Nun liegen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Februar zwei unterschiedliche Anträge auf dem Tisch. Sowohl CDU, SPD und FDP (20 Stimmen) als auch BFG und Grüne (18 Stimmen plus Bürgermeister) verpassen jeweils knapp die Mehrheit. Deshalb rückt die Rolle der AfD bei der Abstimmung ins Zentrum. „Wir würden uns eine andere Konstellation wünschen, aber am Ende ist es Sachpolitik“, meint BFG-Fraktionsvorsitzender Udo Wennekers. „Wir können nur unsere Argumente vortragen und darauf zu hoffen, dass sie auf offene Ohren stoßen – bei wem auch immer.“