Kreis Kleve. Landratskandidat Peter Driessen hat den Wahlkampf eröffnet und setzt auf Bürgernähe, modernen ÖPNV und das Ende der gefühlten Grenzen im Kreis.
Bislang, sagt Peter Driessen, habe er einen stillen Wahlkampf geführt. „Innerhalb der Pandemie hat sich doch erst einmal kaum jemand für die Kommunalwahl interessiert“, stellt der parteilose Landratskandidat fest. Der 64-Jährige nutzte die Zeit, um gemeinsam mit seiner Ehefrau den Kreis Kleve zu erwandern. Beispielsweise in Hochelten oder zwischen Rheurdt und Straelen entdeckte Driessen „wunderbare Stellen“ in seiner Heimat.
Doch die Wanderschuhe wird der aktuelle Bürgermeister von Bedburg-Hau bis zum 13. September wohl wieder seltener schnüren, denn der Termin der Kommunalwahl rückt näher. Gemeinsam mit den Spitzen der SPD, Grünen, FDP und der Vereinigten Wählergemeinschaften, die ihn allesamt unterstützen, eröffneten Peter Driessen und sein Team in Kleve nun offiziell seinen Wahlkampf.
Wahlkampf ohne Großveranstaltungen
Der muss wie bei den Mitbewerbern um das Landratsamt – die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Silke Gorißen und der parteilose Fußball-Bundesliga-Schiedsrichter Guido Winkmann – wegen der Corona-Einschränkungen zwar ohne Großveranstaltungen auskommen. Doch das Virus und der Umgang mit seinen Auswirkungen hat die Politik im Kreis Kleve heftig in Bewegung gebracht und den ohnehin interessanten Wettbewerb um den Chefposten im Kreishaus mit noch weiterer Bedeutung aufgeladen.
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Peter Driessen selbst erlebte dies am Dienstagnachmittag, als er mit seinen Bürgermeisterkollegen aus den 16 Kommunen des Kreises Kleve beim Kreisausschuss aufgeschlagen war, um ein Zeichen gegen die im Zuge der Corona-Krise geplante Erhöhung der Kreisumlage zu setzen. Nach einer gemeinsamen Stellungnahme der Bürgermeister beantragte die CDU jedoch Beratungsbedarf, so dass nicht weiter über den Nachtragshaushalt diskutiert wurde.
Verbindende Klammer als Wahlkampf-Symbol
„Es ist unbeschreiblich, wie die Bürgermeister damit blamiert wurden“, meint der Kreis Klever SPD-Vorsitzende Norbert Killewald. Auch Driessen fand es „traurig. In fast 16 Jahren habe ich noch nie eine politische Veranstaltung erlebt, bei der so wenig Demokratie gezeigt wurde“, stellt er fest und kündigt an: „Mit mir wird die Politik im Kreishaus lebhafter.“
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Der Bedburg-Hauer, sein Team mit Wahlkampfleiter Georg Maes und die beauftragte Krefelder Werbeagentur „Lohmann and friends“ wollen in der Kampagne mit dem Slogan „Peter verbindet“ Driessens moderierende Fähigkeiten herausstellen. Eine Klammer in verschiedenen Farben durchzieht deshalb Plakate, Flyer, Online-Auftritte und Videos. Menschengroß gebaute Exemplare der Klammer nimmt Driessens Mannschaft auch zu den Wahlkampfveranstaltungen mit.
Driessen zum Airport: „Subventionen wird es mit mir nicht mehr geben“
„Ich möchte im Vergleich zum jetzigen Amtsinhaber etwas Grundlegendes ändern und als Landrat präsent sein und mit den Menschen ins Gespräch kommen“, sagt Driessen, der zudem Kleverland und Gelderland, linke und rechte Rheinseite näher zusammenbringen möchte.
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Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen sollen auch in Geldern stattfinden. Der Landratskandidat möchte unter anderem die Digitalisierung vorantreiben („Für die Bürger soll bei der Kreisverwaltung vom Antrag bis zur Zahlung alles digital abrufbar sein“), einen flexiblen und möglichst klimaneutralen ÖPNV auf Bestellung ausbauen und Partner der Landwirtschaft sein. Sein Plan ist, den in Schieflage geratenen Flughafen in Weeze von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchleuchten zu lassen. „Aber Subventionen wird es mit mir nicht mehr geben“, stellt Driessen klar, der in der Zusammenarbeit mit allen Parteien und Kommunen Transparenz verspricht.
Jöbkes: „Peter Driessen kann Umbruch verbindend leiten“
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„Die CDU und Landrat Wolfgang Spreen haben bewiesen, dass sie diese Klammer nicht sein können“, sagt Norbert Killewald mit Blick auf das Wahlkampf-Symbol. „Wir haben dagegen gelernt, uns parteiübergreifend auszutauschen.“ Bruno Jöbkes, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen meint: „Es mangelt im Kreishaus an der Kultur des Umgangs miteinander. Peter Driessen kann den Umbruch, der für den Kreis dringend notwendig ist, verbindend leiten.“ Und Daniel Rütter stellt für die FDP klar, dass es keinen Koalitionsvertrag gebe. „Jeder hat sein eigenes Wahlprogramm. Aber wir wollen Peter Driessen als Landrat.“
Der unabhängige Kandidat selbst lobt das „vertrauensvolle Arbeiten“ in seinem Unterstützerkreis. „Ich bin sehr stolz, von so einer breiten Mehrheit getragen zu werden.“