Kreis Kleve. Alle Kreis Klever Bürgermeister kamen zum Kreisausschuss und appellierten gegen Nachtragshaushalt zu stimmen. Aber Entscheidung wurde vertagt.
Auf eine lange Sitzung mit ungewöhnlichem Ablauf hatte man sich am Dienstagnachmittag im Kreisausschuss eingestellt. Doch es kam alles anders. Weder über weitere Millionen für den Airport Weeze noch über den Nachtragshaushalt mit der für die Kommunen empfindlichen, geplanten Erhöhung der Kreisumlage wurden diskutiert.
Die CDU, die zuvor ja schon vermeldete, die Kreisumlage bei 29,86 Prozentpunkten belassen und weiter nötige Corona-Hilfen des Kreises über die Ausgleichsrücklage finanzieren zu wollen, meldete nun Beratungsbedarf an, sodass die Punkte ohne Beschlussempfehlung und Beratung an den Kreistag verwiesen wurden.
Eine Stellungnahme statt 16 mal zehn Minuten Redezeit
Lange Gesichter bei den 16 Bürgermeistern aus dem Kreis Kleve, die hierfür im Maywaldsaal des Kreishauses aufschlugen. Und zwar schon eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn, um sich bloß einen Platz zu sichern. Der Landrat hatte jedem der 16 zu Beginn der Sitzung ein Zeitfenster von zehn Minuten eingeräumt, um zur Erhöhung der Kreisumlage, die den Bürgermeistern kollektiv überhaupt nicht schmeckt, Stellung zu nehmen.
Doch statt 160 Minuten in Anspruch zu nehmen verlas Klaus Kleinenkuhnen, Bürgermeister von Rheurdt, eine gemeinsame Stellungnahme für alle Bürgermeister. Er wurde deshalb auserkoren, weil er parteilos ist und zur nächsten Kommunalwahl nicht mehr antritt. Dies soll symbolisieren, dass es nicht um Wahlkampf geht.
Corona wird die Städte ohnehin finanziell sehr belasten
Kleinenkuhnen hob die Bedeutung hervor, dass alle 16 Bürgermeister den Weg nach Kleve fanden. Eindringlich baten die Bürgermeister den Nachtragshaushalt abzulehnen. Die Erhöhung der Kreisumlage sei eine „Geringschätzung der Kommunen“. Und damit zitierte Kleinenkuhnen die Auffassung von Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Ministerin für Kommunales, die dies so in einer Telefonkonferenz mit den Bürgermeistern gesagt haben soll, nachdem ihr die Kreis Klever Pläne vorgestellt wurden.
Die Corona-Pandemie wird den Kommunen finanziell schlimme Auswirkungen bescheren: „Wir sprechen hier über Ertragsausfälle der Städte- und Gemeinden im Kreis Kleve in Millionenhöhe!“, so Kleinenkuhnen. Die 16 Kommunen seien nicht gegen Corona-Soforthilfen, aber gegen die Art der Finanzierung.
Erhöhung der Kreisumlage käme „Todesstoß“ für einigen Kommunen gleich
Die Landesregierung habe ein Corona-Isolierungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sei zu erwarten, dass corona-bedingte, finanzielle Nachteile für den Kreis Kleve in einer Nebenrechnung erfasst würden und nicht den Kreishaushalt belasten werden. Ab 2025 könne der Gesamtschaden über 50 Jahre abgeschrieben werden. Mit dieser neuen Rechtslage sei eine Nachtragssatzung „entbehrlich und überflüssig“. Es steht konkret im Gesetzestext, dass „keine neuen Nachtragssatzungen in Bezug auf Corona-Schäden mehr erlassen werden können und müssen“.
Bliebe es bei der geplanten Erhöhung der Kreisumlage, dann komme dies „einem Todesstoß für einige Kreis Klever Kommunen“ gleich: „Liebe Kreistagsmitglieder, sie vertreten hier im Kreistag doch Ihre Kommunen. Bitte tun Sie das Ihrer Kommune nicht an!“, trug Kleinenkuhnen vor.
Patt beim Thema Arbeitsgruppe Leiharbeiter
Ungewöhnlich war die Tagesordnung übrigens deshalb, weil nach der Stellungnahme der Bürgermeister der nichtöffentliche Teil der Sitzung mit den Punkten 2 bis 7 vorgesehen war, in dem unter anderem über weitere Beteiligungen am Airport gesprochen werden sollte. Und der Punkt, auf den alle warteten, der Nachtragshaushalt stand als letztes an. Punkt 21. Nun wird sich der Kreistag am 24. Juni damit befassen.
Auch die Einrichtung einer kreisweiten Arbeitsgruppe zum Thema Leiharbeiter – ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linken – wurde ohne Empfehlung an den Kreistag verwiesen. Weil es ein Votum von acht zu acht Stimmen gab.