Kreis Kleve. Die SPD-Fraktion im Kreistag wird den Nachtragshaushalt ablehnen. Harte Kritik an Landrat und CDU gab’s bei der Delegiertenkonferenz.
Ablehnung des Nachtragshaushalts, kein Zuschuss für den Airport Weeze aus dem Kreis Kleve sowie heftige Kritik am Krisenmanagement des Landrats und der CDU-Politik: Die SPD Kreis Kleve hat sich bei der Fraktionssitzung ihrer Kreistagsfraktion und auf der Delegiertenkonferenz im Konzert- und Bühnenhaus Kevelaer zu den aktuellen politischen Themen positioniert und für die Kommunalwahl im Herbst aufgestellt.
Kandidaten gewählt
Die Kreis-Delegiertenkonferenz „Kreistag“ hat die SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt.
Auf den ersten zehn Plätzen der Liste stehen in dieser Reihenfolge: Jürgen Franken, Sigrid Eicker, Stephan Welbers, Monika Overkamp, Thorsten Rupp, Irmgard Beckers, Gerd Engler, Pia Heine, Jörg Vopersal und Petra Gerits.
Alle Kandidaten erhielten von den 115 Delegierten in Kevelaer jeweils mindestens 105 Ja-Stimmen.
„Ob Corona oder Leiharbeiter: Diese falsche Politik für den Kreis Kleve fällt gerade der CDU und ihren Verantwortlichen auf die Füße. Und noch mehr: Sie werden gerade von dieser erschlagen“, sagte Norbert Killewald. Die Sozialdemokraten, so meinte der Kreis Klever SPD-Vorsitzende, freuten sich darüber jedoch nicht. „Denn die Folgen für uns, für unseren Kreis, für unsere Gemeinden und Städte sind dramatisch oder sind noch nicht abgewendet.“ Killewald forderte die CDU auf, im Kreisausschuss am Dienstag, 16. Juni, zu handeln: „Beim Thema Leiharbeiter sollten Sie die Zusammenarbeit vor Ort im Kreis und mit dem Kreis endlich erzwingen.“ Denn die CDU habe es inzwischen geschafft, dass jeder in der Republik den Kreis verwundert betrachte, so Norbert Killewald.
SPD: Airport-Hilfe vom Land
In der Kreisausschusssitzung werde die SPD den Nachtragshaushalt ablehnen, kündigt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken an. „Wir sehen dafür keine Notwendigkeit.“ Die Fraktion plädiert dafür, die Corona-Soforthilfe des Kreises auf fünf Millionen Euro zu beschränken und die Kreisumlage nicht zu erhöhen.
Bei der Rettung des Weezer Flughafens sieht Franken „nicht den Kreis Kleve, sondern das Land NRW in der Pflicht“. Er fordert, dass die Landtagsabgeordneten Günther Bergmann und Margret Voßeler-Deppe (CDU) sowie Stephan Haupt (FDP) in Düsseldorf für eine Soforthilfe werben. „Schließlich handelt es sich um landesbedeutsame Infrastruktur“, argumentiert der SPD-Fraktionschef. Diese Position stimme im Übrigen auch mit den Forderungen aus dem gemeinsamen Brief dreier Kreise und zweier Großstädte an die NRW-Landesregierung überein, den auch der Kreis Klever Landrat Wolfgang Spreen Anfang April unterschrieben hatte. Die durch die Krise stark belasteten kommunalen Haushalte seien nicht in der Lage, die Corona-bedingten Verluste der Flughäfen auszugleichen, hieß es darin. Die SPD könne nicht nachvollziehen, warum Spreen nun trotzdem vorschlage, eine Soforthilfe von sechs Millionen Euro vom Kreis und der Gemeinde Weeze als stille Beteiligung aufzusetzen.
Peter Driessen möchte nicht „draufhauen“
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Landratskandidat Peter Driessen, der von SPD, Grünen, FDP und den Wählergemeinschaften unterstützt wird, verzichtete bewusst darauf, auf das Krisenmanagement im Kreishaus „draufzuhauen“, wie er sagte. „Zum einen ist Wolfgang Spreen in viereinhalb Monaten weg, und zum anderen haben diejenigen, die draufgehauen haben, nichts erreicht.“ Auf die CDU-Vorsitzenden Günther Bergmann und Silke Gorißen, die zugleich seine Konkurrentin bei der Wahl ist, erlaubte sich Driessen aber einen Seitenhieb: „Immer auf die Landesminister zu verweisen, wenn man im Kreistag eine eigene Mehrheit hat, nimmt ihnen bald keiner mehr ab.“
Peter Driessen, der in der kommenden Woche offiziell seinen Wahlkampf eröffnen wird, „möchte als Landrat ein Kümmerer sein“, sagte er gegenüber den SPD-Delegierten. „Der Kreis soll nicht über den Kommunen stehen, sondern Teil der kommunalen Familie sein.“ Als Kandidat, der die Unterstützung von drei Parteien und den Wählergemeinschaften erhalte, liege es zudem an ihm, die Grenzen zwischen Kleverland und Gelderland sowie zwischen linker und rechter Rheinseite zu negieren, so Driessen.