Emmerich. Der Emmericher Bürgermeister blickt besorgt auf den Zustand der Demokratie. Beim Neujahrsempfang ließ er auch einige Spitzen fallen
Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze forderte auf dem Neujahrsempfang im PAN Kunstforum von der Zivilgesellschaft mehr Engagement gegen die AfD. Es sei an der Zeit – und hier lehnte er sich an einen alten Song der Kölner Gruppe BAP an, „den Arsch hochzukriegen und die Zähne auseinander zu reißen.“ Sicherlich sei die Welt komplexer, unüberschaubarer und vielleicht auch unsicherer geworden. „Aber ist die Hinwendung zu antidemokratischen, diskriminierenden oder gar rassistischen politischen Ansätzen die Lösung? Ich sage ganz klar: Nein!“
Fast 400 Emmericher waren am Donnerstagabend ins PAN gekommen, um mit dem ersten Bürger der Stadt das neue Jahr zu begrüßen. Hinze gab jeden Einzelnen die Hand und so bildete sich bei eisiger Kälte vor dem Museum eine lange Warteschlange. Doch die Gäste waren nicht mürrisch: Der Respekt für jeden einzelnen Gast erfordert auch etwas Geduld.
Und um Respekt und Zuversicht ging es auch in der Neujahrsansprache des Bürgermeisters. Hinze bedauert, dass die schlechten Nachrichten sich immer schneller verbreiten. Man verliere den Blick auf das, was gut ist. „Die Stimmung wird immer schlechter und alle machen mit.“ Dies sei politisch ziemlich kontraproduktiv und führe am Ende zu nichts – außer zu schlechter Stimmung.
Dabei gebe es auch gute Nachrichten für Emmerich. Der Neumarkt sei endlich fertig gestellt worden. Der Wochenmarkt ist zurückgekehrt und der Feierabendmarkt habe gezeigt, dass die Emmericher diesen annehmen. Auch der Bahnhof sei eine gute Nachricht. Nach 30 Jahren habe dieser endlich ein sympathisches Aussehen bekommen.
Hinze nutzte die Neujahrsansprache auch dazu, einige Spitzen gegen den Stadtrat zu platzieren. Er hält den beschlossenen Stopp der Schulsanierung am Grollschen Weg für grundfalsch. Die Planungen hätten bereits 2,5 Millionen Euro gekostet und jetzt kämen für Not-Sanierungen noch weitere vier bis sechs Millionen hinzu. Und dennoch werde man dann über keine Mensa, keine Differenzierungsräume und kein Selbst-Lernlabor verfügen. „Ich wage mal die Prognose, dass das auch im kommenden Jahrzehnt so bleiben wird. Denn dass es sich nur um einen vorübergehenden Stopp des Projektes handelt, ist – so deutlich will ich sein – Augenwischerei.“ Er denke nicht, dass man jetzt so viel Geld investiere und dann in drei oder vier Jahren wieder alles rausreißen wird, um eine Rundumsanierung durchzuziehen.
Baustart Wette Telder in der 2. Jahreshälfte
Von vielen Gästen erntete Hinze Applaus, die Bemerkungen gefielen allerdings Vertretern der CDU ganz und gar nicht. Botho Brouwer war der Meinung, dass man den Neujahrsempfang nicht für persönliche Befindlichkeiten missbrauchen sollte.
Emmerich: Die Bilder zum Neujahrsempfang des Bürgermeisters
Peter Hinze geht davon aus, dass in der zweiten Jahreshälfte die Arbeiten am Wette Telder beginnen können. Auch wenn er wisse, dass mittlerweile viele Bürger lieber einen Bagger für das Objekt wünschen: Abreißen, was Neues und Modernes hinbauen, fertig. Im Publikum gab es für diese Bemerkung in der Tat Zustimmung: „Nicht jede alte Bausubstanz ist erhaltenswert“, sagte ein Gast zum Beigeordneten Dr. Stefan Wachs.
Stadtarchiv sollte unbedingt ins Postgebäude
In das Postgebäude sollte nach Auffassung von Peter Hinze auf jeden Fall das Stadtarchiv untergebracht werden. Der Zustand des heutigen Archivs im Rheinmuseum sei katastrophal. „Kein Platz, schlechtes Licht und Abwasserleitungen, die oberhalb von alten Akten verlaufen. Dazu die Angst, dass beim nächsten Hochwasser mal wieder Wasser im Keller steht“, sagte Hinze. In den nächsten Wochen werde man einen Nutzungsvorschlag für das Postgebäude der Politik präsentieren.
Ein großes Thema beim Neujahrstreffen war natürlich der Polizeieinsatz vor der Leegmeerschule. In vielen Runden wurde darüber gesprochen. Ein negativer Aspekt des Treffens war die schlechte Luft im Plakatmuseum. Eine Veranstaltung mit fast 400 Leuten ist in den Ausstellungsräumen kaum durchzuführen. Die stickige Luft führte dazu, dass zwei Personen einen Schwächeanfall erlitten hatten und ärztlich behandelt werden mussten.
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