Emmerich/Rees. Emmerich muss dem Amtsgericht mögliche Schöffen vorschlagen. Die beiden AfDler, die auf der Liste waren, wurden in der Ratssitzung gestrichen.

In nicht-öffentlicher Ratssitzung hat die Politik am Dienstagabend die Reißleine gezogen. Die Liste mit bisher 51 potenziellen Schöffen und 13 Jugendschöffen wurde um die beiden AfD-Kandidaten Christoph und Marius Kukulies reduziert. Wie berichtet regte sich in der Politik Widerstand gegen deren Aufstellung.

Am Amtsgericht Emmerich wird der Schöffenwahlausschuss dann im Herbst entscheiden, welche Kandidaten für welche Posten in Frage kommen.

+++ Das hatte die NRZ zuvor berichtet +++

Die AfD ruft ihre Mitglieder auf, als Schöffen an der Rechtsprechung in deutschen Gerichten mitzuwirken. Diese Nachricht machte im Frühjahr die Runde. In Emmerich ist dies nun angekommen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung zunächst mehrheitlich eine Liste mit 51 potenziellen Schöffen und 13 Jugendschöffen gebilligt. Der Rat muss am 20. Juni final entscheiden, ob diese Kandidaten von der Stadt Emmerich dem Amtsgericht Emmerich vorgeschlagen werden. Mit Christoph und Marius Kukulies stehen zwei AfDler aus Emmerich derzeit auf der Vorschlagsliste

Es regt sich politischer Widerstand. Es soll noch beantragt werden, dass die AfD-Kandidaten von der Liste gestrichen werden, hat die NRZ erfahren. Im Herbst würde dann der Schöffenauswahlausschuss zusammen kommen. Die Schöffen werden nicht am Amtsgericht selbst eingesetzt, werden aber zum Teil aus dem Bezirk Emmerich entsendet, wie Richterin Dr. Christiane Schmitz, Sprecherin der Emmericher Amtsgerichtes, schildert.

Zahl der benötigten Schöffen aus Emmerich lässt sich nicht genau quantifizieren

Wieviele der Emmericher Kandidaten letztendlich zum Zuge kommen, lässt sich deshalb nicht exakt sagen. Für die Strafkammer am Landgericht werden 15 Hauptschöffen aus dem Bezirk Emmerich (also auch Rees) gebraucht, dazu sechs fürs Schöffengericht. Aber die 60 Ersatzschöffen stammen aus allen Bezirken des Kleverlandes.

Ähnlich bei den Jugendschöffen, wo auch noch die Geschlechter vorgegeben werden. Für die Jugendkammer des Landgerichts zwei Männer und eine Frau aus dem Bezirk Emmerich, dazu 26 Ersatzschöffen aus allen Bereichen aus Kleve und Umgebung. Fürs Jugendschöffengericht in Kleve werden zwei Frauen und ein Mann aus dem Bezirk Emmerich gesucht. Und für die Jugendkammer des Landes NRW sollen drei Schöffen (zwei davon Männer) aus dem gesamten Kleverland gefunden werden.

Parteimitgliedschaft ist kein Ausschlusskriterium

Die Schöffen werden für die Amtszeit 2024 bis 2028 gesucht. Für die Bewerbung gelten einige Voraussetzungen: wohnhaft in Emmerich, am 1. Januar 2024 zwischen 25 und 69 Jahre alt, deutsche Staatsangehörigkeit, die deutsche Sprache beherrschend. Für Jugendschöffen wird erwartet, dass sie erzieherisch befähigt sind und Erfahrungen in der Jugendarbeit haben.

Was sind Ausschlussgründe? Sie müssen straffrei und ohne laufendes Ermittlungsverfahren sein. Hauptamtlich in der Justiz tätige sind wie Religionsdiener auch ausgeschlossen. Aber eine Parteimitgliedschaft ist kein Ausschlusskriterium.