Rees. Für den Etat 2023 rechnet Rees wegen der Folgen des Ukraine-Krieges mit einem sehr hohen Defizit. Warum Etat erst Ende Januar eingebracht wird.
Die aktuellen Haushaltsdaten für dieses Jahr ließen bei den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses noch nicht die Alarmglocken läuten. Die Zahlen seien im normalen Bereich, hieß es seitens der Verwaltung. Doch mit Blick aufs kommende Jahr werde das komplett anders aussehen. „Die Krise durch den Ukraine-Krieg wird sich auch bei uns massiv auswirken“, prophezeite Ingo Scharff von der Kämmerei.
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Rees, so Bürgermeister Christoph Gerwers, müsse sich auf ein sehr hohes Defizit einstellen. Der Ausblick auf 2023 „lässt Schlimmes befürchten“, sagte er. Wenn man nicht bei den Freiwilligen Leistungen streichen werde, drohe die Haushaltssicherung. „Das müssen wir unter allen Umständen verhindern“, unterstrich er.
Kreisumlage wird für Rees um 430.000 Euro teurer
Die von der Verwaltung fürs kommende Haushaltsjahr angeführten Zahlen lassen wirklich nichts Gutes erwarten. So rechnet Rees wegen gestiegener Treibstoffkosten bei der Schülerbeförderung mit Mehrkosten von 350.000 Euro, außerdem mit 1,1 Mio. Euro an Zusatzkosten durch höhere Ausgaben für Gas, dazu eine um 430.000 Euro höhere Kreisumlage, sowie gut 400.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land. Zudem werde sich wegen einer geänderten Rechtssprechung die Ausschüttung des Abwasserbehandlungsverbandes an die Stadt um bis zu 400.000 Euro verringern.
Haushaltsverabschiedung wohl erst Ende März 2023
Und weil absehbar noch keine seriösen Zahlen vorliegen würden, mit denen man rechnen könne, so Gerwers, werde der Haushalt für 2023 nicht mehr in diesem Jahr eingebracht. „Das wird wohl erst Ende Januar der Fall sein“, sagte er auch mit Blick aufs sogenannte Corona-Isolierungs-Gesetz. Er meinte damit, dass das Land eine solche Hilfe für die Kommunen auch mit Blick auf die Ukraine-Krise auflegen wird. Gerwers: „Damit könnten unsere Probleme aber auch nicht alle gelöst werden.“
Nach Stand der Dinge rechne er damit, so Gerwers weiter, dass der Haushalt 2023 wohl Ende März verabschiedet werden dürfte.