Isselburg. Die Stadt Isselburg benötigt dringend Wohnraum für Asylbewerber. Eigene Kapazitäten reichen nicht mehr aus. Politik soll nun beraten.
Die regelmäßige Überprüfung von Mietangeboten hat bisher keinen Erfolg gehabt. Isselburg benötigt dringend Wohnraum – und zwar für seine Asylbewerber. Wie aus den Unterlagen zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales hervorgeht, soll der Rat der Stadt Isselburg die Verwaltung beauftragen, im Rahmen einer offensiveren Öffentlichkeitsarbeit, Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen/asylbegehrenden Personen mit Wohnsitzauflage/zur Unterbringung von Familien anzumieten.
Zielsetzung dabei soll der mittelfristige Übergang des Mietvertrages auf die untergebrachten Bewohner sein. Die Auslastung der bestehenden Unterkünfte ist demnach derart angestiegen, dass nicht absehbar sei, so die Stadtverwaltung Isselburg in einer Sachdarstellung, dass die vorhandenen Kapazitäten mittelfristig ausreichen.
Zuweisungszahlen von Flüchtlingen sind in Isselburg angestiegen
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Die Stadt sieht folgende Reihenfolge in der Unterbringung: Zunächst vorhandene eigene Kapazitäten ausnutzen, dann Anmietung von Wohnungen mit der Zielsetzung des Übergangs des Mietvertrages auf die untergebrachten Personen, an dritter Stelle Ankauf von Wohnraum und zu guter Letzt Bau von Wohnungen.
Die Punkte zwei bis vier, so legt die Stadt dar, seien entsprechend der aktuellen Beschlusslage nicht umsetzbar. Die bevorzugte Unterbringung von Familien in der Henry-Dunant-Straße könne mittlerweile nicht mehr gewährleistet werden. Die Zuweisungszahlen sind laut Mitteilung der Fachabteilung sprunghaft angestiegen. Das hat nun zur Folge, dass weitere Zuzüge im Familienverbund auch in der Einrichtung am Klärwerk untergebracht werden müssen.
Isselburg rechnet mit weiteren Zuweisungen
Die Flüchtlingszahlen sind nach einer mehrjährigen Ruheperiode nunmehr deutlich angestiegen. Dies liegt zum einen in geopolitischen Krisen begründet, zum anderen in einer durch das Land verkürzten Verweildauer der Geflüchteten in den Landesunterkünften.
„Erhielten wir zuvor kaum Personen zugewiesen, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen war, ist es jüngst wieder häufiger der Fall, dass Personen, deren Abschiebung nur ausgesetzt ist, zugewiesen werden“, schreibt die Stadtverwaltung Isselburg. Angesichts der niedrigen Erfüllungsquoten der Stadt Isselburg im landesweiten Vergleich sei bei erneuten globalen Flüchtlingsbewegungen mit einer nicht unerheblichen Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen zu rechnen.
Flüchtlingsbetreuung in Isselburg muss neu koordiniert werden
Doch nicht nur die Frage nach Wohnraum für Asylsuchende wird die Politik in der nächsten Ausschusssitzung umtreiben. Sondern auch mit jener danach, wer sich um die Geflüchteten kümmern wird. Die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg wurde bislang durch einen Vertragspartner, die Ewibo GmbH, durchgeführt. Diese teilte am 20. Januar mit, den Vertrag nicht über den 31. März 2022 hinaus fortführen zu können. Isselburg muss allerdings eine Flüchtlingsbetreuung vorhalten. Über die Art der Fortführung der Flüchtlingsbetreuung muss also dringend seitens der Politik beraten werden.
>>> Die Ausschusssitzung
Die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales kommen am nächsten Mittwoch, 2. Februar, um 17.30 Uhr in der Bürgerhalle Herzebocholt in Isselburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dann neben der Thematik Asylbewerber auch noch folgende Punkte: Bericht des Leiters der Zweigstelle Isselburg der Musikschule Bocholt-Isselburg zur Entwicklung der Musikschule im Jahr 2021, sowie Sachstandsbericht des Jobcenters in Isselburg zu aktuellen Entwicklungen und interkommunaler Vergleich.
Ebenfalls auf der Tagesordnung: Entwicklung der Schülerzahlen an den städtischen Schulen (Stand Januar 2022), Anmeldestand der außerunterrichtlichen Betreuungseinrichtungen der städtischen Grundschulen zum Schuljahr 2022/20237/2022 und Schülerspezialverkehr während der Fahrbahn- und Radwegsanierung im Zuge der L 459 Isselburg zwischen Anholt und Millingen.