Emmerich. . Die Stadt Emmerich schlägt zur Senkung der Kita-Beiträge pauschal minus 25 oder 30 Prozent vor. Antrag von CDU und BGE sei teurer als geschätzt.
Wie sehen in Zukunft die Kita-Gebühren in Emmerich aus? Nach dem Antrag von CDU und BGE hat die Verwaltung zwei Alternativ-Planungen erarbeitet. „Ich bin immer dafür Familien zu entlasten. Aber bitte ausgewogen und langfristig tragfähig. Sonst diskutieren wir in zwei Jahren wieder“, begründet Bürgermeister Peter Hinze das Vorgehen.
CDU und BGE hatten Mindereinnahmen von etwa 300.000 Euro geschätzt, wenn ihr Antrag vom Rat so beschlossen würde. Dieser hat vier Eckpunkte: 1. Über-Dreijährige beitragsfrei; 2. Für Unter-Dreijährige die Beiträge 30 Prozent senken; keine Stichtagsberechnung mehr, sondern Umrechnung im Folgemonat nach dem dritten Geburtstag; Einkünfte aus dem Ehrenamt nicht anrechnen.
CDU/BGE-Antrag würde fast 670.000 Euro kosten
Die Verwaltung hat gemessen am diesjährigen Kindergartenjahr allerdings errechnet, dass der CDU/BGE-Antrag Mindereinnahmen von fast 670.000 Euro bedeuten würde. Eine Summe, die der Bürgermeister nicht für verantwortbar hält. Denn es stünden Herausforderungen ins Haus, die Geld kosten: eine verbesserte Randzeitenbetreuung und die Qualitätssicherung.
„Wir müssen die Attraktivität der Tagespflege fördern“, unterstreicht Hinze. Sonst werde es in Zukunft kaum Interessenten für die Tätigkeit geben. 100.000 bis 150.000 Euro im Jahr seien dafür realistisch. Dringend müsse der Ausbau an Ü3- und U3-Plätzen vorangetrieben werden. Sogar der Bau einer weiteren Kita in der City sei im Gespräch. Und bestehende Kitas müssen saniert werden.
Peter Hinze erinnert an weiteren Investitionsbedarf
Ferner hat die Politik der Jugend die Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung in Emmerich versprochen, die auch rund 100.000 Euro im Jahr kosten werde. „Wir kommen dann alles in allem schnell auf Mehrkosten von einer Million Euro im Jahr, wenn der Antrag von CDU/BGE so durchgeht“, meint Hinze.
Das sind die Alternativen der Verwaltung: eine pauschale Senkung aller Kita-Beiträge um 25 Prozent oder 30 Prozent, inklusive der Abschaffung der Stichtagsregelung, ohne Einbeziehung ehrenamtlicher Einkünfte. Ferner würde Emmerich weiterhin auf die jährlich dreiprozentige Erhöhung verzichten, die das Kibiz eigentlich vorsehe.
Beitragsfreie Grenze auf 28.000 Euro erhöhen
Zudem könnte es eine Erhöhung des beitragsfreien Betrages von 22.000 auf 28.000 Euro geben. Das Kibiz sehe ohnehin vor, alle Eltern mit Anspruch auf jegliche Sozialleistungen von den Kita-Gebühren freizustellen: „Die Erhöhung würde diesen Personenkreis komplett abdecken und spart jede Menge Verwaltungsaufwand“, erklärt Hinze.
Die Senkung der Gebühren um 30 Prozent würde Mindereinnahmen von rund 395.000 Euro bedeuten. In der Ü3-Betreuung für 45 Stunden läg der neue Höchstsatz bei einem Einkommen ab 108.000 Euro bei 377 Euro im Monat.
Der Politik liegen die Vorschläge vor
Bei einer Senkung um 25 Prozent nähme die Stadt rund 352.000 Euro weniger ein, was immer noch über der von CDU/BGE angepeilten Summe liege. Hier wäre im Vergleich mit 404 Euro der Höchstsatz erreicht. 345 Ü3-Kinder und 127 U3-Kinder würden von den Verwaltungsvorschlägen profitieren.
Den Fraktionen hat der Bürgermeister diese Ideen vorgelegt. Die Politik muss nun beraten und entscheiden.
>> BEIM KITA-GESETZ GIBT ES NOCH FRAGEN
Hinze hatte das ursprünglich im Jugendhilfeausschuss verabschiedete Vorgehen begrüßt. Nämlich erstmal zu schauen, wie in Düsseldorf das Gute-Kita-Gesetz tatsächlich ausgestaltet wird: „Da sind noch einige Fragen offen“, sagt der Bürgermeister. Außerdem sollte das Düsseldorfer Modell für Emmerich geprüft werden.