Emmerich. Städte können eigenständig ab 2025 die Grundsteuer C erheben. Im Emmericher Haupt- und Finanzausschuss wurde bereits darüber gesprochen.
Die kaiserliche Kriegsflotte sollte mit der britischen Royal Navy konkurrieren können. Zur Finanzierung dieses Vorhabens beschloss der Reichstag 1902 die Einführung der Schaumweinsteuer. Das Deutsche Kaiserreich gibt es seit über 100 Jahren nicht mehr, die Schaumweinsteuer wird hingegen weiter fällig bei jeder gekauften Flasche Sekt.
Schaumweinsteuer gibt es bis heute
Ihren ursprünglichen Zweck erfüllte die Schaumweinsteuer im Übrigen nie. Mit den Einnahmen konnten beispielsweise im Jahr 1905 gerade einmal 0,59 Prozent der Rüstungsausgaben gedeckt werden.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es dann in den 60er-Jahren ein weiteres Beispiel für eine Steuer, die ihr eigentliches Ziel verfehlte. Kommunen konnten eine Grundsteuer C erheben. Der Unterschied: Diese Baulandsteuer existierte lediglich von 1961 bis 1962. Mangels Erfolg wurde sie schnell wieder abgeschafft.
Aktuell gibt es Grundsteuer A und Grundsteuer B
Doch nun kommt wieder Bewegung in die Geschichte. Im Moment können Kommunen in NRW nur die Grundsteuern A und B erheben. A bezieht sich dabei auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft. B wird auf bebaute Grundstücke und Gebäude erhoben. Die politischen Gremien entscheiden in jeder Kommune eigenständig, wie die Hebesätze gestaltet werden.
Albert Jansen (CDU) findet die Idee „charmant“
Auf der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in Emmerich erläuterte Kämmerin Ulrike Büker, dass es eine Grundsteuer-Reform geben wird. Albert Jansen (CDU) berichtete davon, dass er aus Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium vernommen habe, dass über die Einführung einer Grundsteuer C nachgedacht werde. „Ich fand das ganz charmant“, so Jansen. „Man will so die unbebauten Grundstücke in den Bebauungsplänen höher besteuern. Die Besteuerung soll dann festgelegt werden von den Kommunen.“
Der Christdemokrat kann sich mit einer Grundsteuer C durchaus anfreunden, da in Emmerich in Zukunft keine größeren Baugebiete ausgewiesen würden „und deshalb muss uns daran gelegen sein, dass wir eine Lückenbebauung bekommen beziehungsweise Baugebiete, die seit 25 Jahren einen B-Plan haben, wo man bauen kann, aber die Bauherren spekulativ die Fläche nicht bebauen, nun bebaut werden“.
Auf konkrete Nachfrage von Jansen bestätigte die Kämmerin, dass Emmerich eine Grundsteuer C einführen könnte.
Baugrundstücke werden kreisweit händeringend gesucht
Grundsätzlich werden nicht nur in Emmerich, sondern im ganzen Kreis Kleve Baugrundstücke händeringend gesucht (die NRZ berichtete). Ganz aktuell sind in Emmerich keine Wohnbaugrundstücke für Einfamilienhäuser vorhanden. Als eine Art Steuerungselement könnte daher die Grundsteuer C fungieren, die laut dem NRW-Städtetag für das Jahr 2025 eingeführt werden könnte.
Bei der Grundsteuer C könnte die Stadt Emmerich über einen erhöhten Grundsteuer-Hebesatz Druck auf die Eigentümer baureifer, aber brach liegender Grundstücke ausüben, damit die Grundstücke entwickelt werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, dass die Grundsteuer C kein Allheilmittel ist.
Steuer war in den 60er-Jahren keine Erfolgsgeschichte
Denn in den Jahren 1961 und 1962 war die Steuer keine Erfolgsgeschichte. Die Anzahl der bebauten Grundstücke hat sich als Auswirkung der Steuer kaum positiv gestaltet. Vielmehr gab es einen negativen Effekt. Privatpersonen, die im Besitz von Bauland waren, das vielleicht mal zu einem späteren Zeitpunkt für die Kinder gedacht war, verkauften ihre Grundstücke an vermögende Spekulanten.
Es ist sehr zweifelhaft, ob die Grundsteuer C darüber hinaus einen spürbar positiven Effekt auf das Stadtsäckel hätte. wobei hier im politischen Bereich natürlich über die Höhe der Hebesätze diskutiert werden müsste.
Gleichwohl ist auch der Verwaltung daran gelegen, Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Wobei es explizit nicht nur um Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften geht. „Die innerstädtische Verdichtung ist unser Ziel“, sagt Stadtsprecher Tim Terhorst. Denn es sei vollkommen klar: „Wir brauchen auch Wohnraum zentral in der Stadt.“