Emmerich. Die Politik hat beschlossen, dass am Kleinen Wall in Emmerich der Schotterparkplatz für eine Million Euro entstehen soll. Weitere Beschlüsse.
Die Emmericher Politik rückt endgültig von den Plänen ab, am Kleiner Wall ein Parkdeck zu errichten. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde auf CDU-Antrag beschlossen, stattdessen den Schotterparkplatz ebenerdig vernünftig herzurichten. Dafür werden im Haushalt nun eine Million Euro in 2020 bereit gestellt. Ursprünglich war mit einem Parkhausbau für 4,9 Millionen Euro kalkuliert worden – eine deutliche Entlastung für den Haushalt.
Offen ist derweil noch die Frage, ob der Parkplatz künftig bewirtschaftet wird oder nicht. Die Grünen forderten eine kostenfreie Parkplatznutzung. Schlussendlich wollte die Politik diese Frage lieber erst später entscheiden.
Entgasungen auf dem Rhein? „Ein Scherbenhaufen“, so Ludger Gerritschen (SPD)
Wie steht’s um die Errichtung von Elektronasen im Rhein, um illegale Entgasungen der Tankschiffe zu erfassen? Der Ausschuss nahm zunächst mal zur Kenntnis, dass nicht die Stadt Emmerich, sondern das Landesumweltministerium und die Wasserschutzdirektion Duisburg zuständig seien. Und ferner gebe es laut der fachaufsichtlichen Stellungnahmen der Wasserschutzpolizei und fachlichen Stellungnahme des NRW-Umweltministeriums keine Absicht, solche Systeme einzuführen.
Im Kreistag war berichtet worden, dass es laut Bezirksregierungs solche Messsysteme ohnehin nicht gebe. „Es ist ein Scherbenhaufen. Warum werden die Transporteure nicht verpflichtet, Entgasungsstationen selbst zu bauen?“, ärgerte sich Ludger Gerritschen von der SPD, die den Antrag gestellt hatte.
Biotop an der Fulkskuhle muss auf die Betuwe warten
Grundsätzlich kann an der Fulkskuhle in Emmerich ein Biotop entstehen, wie es die CDU beantragt hat. Allerdings wurde zunächst im Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Fläche im Zuge der Bahnübergangsbeseitigungen im Betuwe-Ausbau für die Baustelleneinrichtung benötigt wird. Da der Planfeststellungsbeschluss noch nicht vorliege, so die Verwaltung, könnten keine verlässlichen Angaben über die benötigte Fläche getätigt werden. Fragen der Gestaltung, der Zugänglichkeit und der ökologischen Wertigkeit würden im Vorfeld geklärt, bevor der Ausschuss für Stadtentwicklung sowie die Öffentlichkeit beteiligt werden.
Für die Umgestaltung der Fläche kommen die Förderprogramme Stadtnatur des Bundesumweltministeriums sowie Zukunft Stadtgrün des Bundesheimatministeriums in Frage.
Die Spielplatzoffensive kommt
Die von der CDU beantragte Spielplatzoffensive wird im Haushalt 2020, den der Rat noch beschließen muss, vorgesehen. Neben den 20.000 Euro für Erneuerungen kommen 45.000 Euro hinzu, die allerdings mit einem Sperrvermerk versehen werden. „Die Spielplatzkommission soll den Bedarf und die Verwendung darlegen“, schildert Tim Terhorst, Sprecher der Stadt Emmerich, die Bedingung für eine Freigabe der Mittel. Die Kommission entscheidet ansonsten über die (Neu-)Beschaffung von Spielgeräten.
Außengastronomie an der Rheinpromenade nimmt weitere Hürde
Der Ausschuss hat dem Rat empfohlen, an der Rheinpromenade in Höhe der Hausnummer 14 eine Außengastronomie zu erlauben. Bekanntlich gehört hier Heinz-Günter Kantehm ein Ladenlokal, ehemals Empanadas, das bisher ohne Außengastronomie auf der Promenade auskommen muss. Der ehemalige Feuerwerksweltmeister Hayo Wolff möchte hier einen niederländischen Fritten-Imbiss eröffnen.
Nach Abstimmungen zwischen der Stadt, dem Deichverband und der Bezirksregierung kann der neue Gastronom eine Fläche von elf mal 2,10 Meter nutzen, um dort Tische und Stühle aufzustellen. Ein Rettungsweg von 3,50 Metern Breite muss frei gehalten werden. Allerdings soll die Sichtachse zum Christoffeltor als wichtige Sichtbeziehung zwischen dem Rhein und der Innenstadt entgegen bisheriger Beschlüsse in einer Sondernutzung etwas versperrt werden.