Emmerich/Rees. Der Kreistag lehnt ein Kontrollsystem zur Ermittlung von Schadstoffen entlang des Rheins ab. Einzelstoffe könnten nicht überprüft werden.
Entlang des Rheins werden im Kreis Kleve keine Messgeräte zur Ermittlung von Schadstoffimmissionen von Binnenschiffen aufgestellt. Der Kreistag lehnte nach einer emotionalen Debatte einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Wie berichtet, stoßen Tankschiffe nahezu täglich giftige Stoffe wie Benzol und andere krebserregende Stoffe aus. Wenn Tankschiffe eine andere Flüssigkeit laden, muss der Tankinnenraum entgast werden. Doch entlang des Rheins gibt es nach Angaben des Umweltbundesamtes keine entsprechende Entgasungsstation. Die Binnenschiffer blasen entsprechend ihre Restgase in die Luft.
„Ein unhaltbarer Umweltskandal“
Die Grünen wollten nun mit Messgeräten in den rheinanliegenden Kommunen Rees, Emmerich, Kalkar und Kleve die Schadstoffe in der Luft messen. Nach intensiver Recherche kam Ute Sickelmann (Grüne) zur Einsicht: „Das ist ein unhaltbarer Umweltskandal“. Und dieser müsse beendet werden. Der Grenzraum werde verstärkt für Entgasungen genutzt. Doch ohne ein Messsystem gebe es auch keine Überwachung. „Wir müssen unsere politische Verantwortung übernehmen. Wir können Druck machen und Impulse setzen“, so Sickelmann.
Keine Einzelstoffmessung möglich
Nach Angaben der Bezirksregierung können Messgeräte (so genannte eNoses) keine Einzelstoffe wie zum Beispiel Benzol bestimmen. Lediglich die Häufigkeit von Tankschiffentgasungen könne man feststellen.
Um Aussagen über Auswirkungen auf Mensch und Umwelt treffen zu können, benötige man aber eine konkrete Messung von Einzelstoffen.
Nicht besprochen wurde der Aufbau von Entgasungsstationen, die entlang des Rheins fehlen. Nach Schätzungen des Bundesumweltamtes werden jährlich 422 Tankschiffe illegal entgast.
Ähnlich sah es Thorsten Rupp von der SPD. „Wir wollen diesen Zustand nicht hinnehmen“, sagte Rupp. Man solle nicht im Bestreben nachlassen, die Emissionen zu reduzieren. Fraktionskollege Peter Friedmann betonte die Möglichkeiten im Rahmen der Gefahrenabwehr, hier einzugreifen: „Sie, Herr Landrat, haben die Macht dazu. Emmerich und Rees liegen direkt am Rhein und hier kann man den Dreck auch riechen.“
Emotional wurde es mit den Einlassungen von Manfred Palmen (CDU). Die Bezirksregierung habe ausführlich zu den Anfragen der Grünen Stellung genommen und festgestellt, dass man mit einem Messsystem keine qualitative Bestimmung von Schadstoffen in der Luft vornehmen könne. Es gebe keine technische Vorrichtung, mit der man dies feststellen könne: „Das ist nicht möglich. Sie beauftragen hier etwas, das jeder Realität widerspricht.“
„Das sind Fake-News“
Helmut Prior (Grüne) ärgerte sich über diese Äußerung. Die Behaupten seien abenteuerlich: „Das ist krumm und schief, was sie dort sagten.“ Paul Düllings (CDU) sagte wiederum: „Ich betrachte ihren Antrag als blanken Populismus.“ Das Thema sei breit im Fachausschuss diskutiert worden. Die Stellungnahme der Bezirksregierung sei eindeutig: „Das Ganze erinnert mich hier stark an Fake-News“, so Düllings.
Die Bezirksregierung teilte den Grünen schriftlich mit, dass dem Dezernat keine massiven Verstöße gegen das Ventilierungsverbot vorliegen. Für die Einhaltung des Verbotes sei die Wasserschutzpolizei zuständig. Nach NRZ-Recherchen wurde allerdings klar, dass die Wasserschutzpolizei technisch keine Möglichkeiten besitzt, eine Entgasung bei voller Fahrt zu überprüfen. Folglich werde dies auch nicht getan.