Duisburg. Bei der Europawahl dürfen Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien in Duisburg ihre Stimme abgeben. Doch wie erreicht man sie überhaupt?

Am 9. Juni ist Europawahl. 357.164 Duisburger sind dann stimmberechtigt, darunter auch 36.019 sogenannte EU-Ausländer, die in Duisburg wohnen, aber einen anderen Pass besitzen. Dazu gehören 11.628 Bulgaren, 6768 Rumänen, 4717 Polen und 3329 Italiener. Damit sie ihr Kreuzchen machen können, müssen sich diese Personen auf eine Wahlliste eintragen lassen. Die Stadt hat jüngst allen EU-Bürgern einen Brief geschickt. Doch ob dieser auch dazu führt, dass sich die Neu-Duisburger an der Wahl beteiligen, bezweifelt „Die Linke“ stark.

Viele wissen wohl nicht recht, was sie mit der Information anfangen sollen. Die Linke startet deshalb eine Kampagne, damit sich möglichst viele Menschen einbringen können. Die Genossen würden sich über Nachahmer über Parteigrenzen hinweg freuen.

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„Die Stadt hat auf ihr Neutralitätsgebot verwiesen, dass sie nicht mehr unternehmen kann“, erklärt Mit-Initiator Hendrik Thome. Er betont: „Ich mache Dinge, von denen ich überzeugt bin, unabhängig von der Partei.“ 2019 hatte Annegret Keller-Stegmann, die in Rheinhausen mit Zugewanderten Theater spielt, beispielsweise solche Informationen weitergegeben. Allerdings gebe es teilweise Ängste bei den Zugewanderten, sich auf die Wahllisten setzen zu lassen. „Das ist natürlich unbegründet“, stellt Hendrik Thome klar. Vor allem in Hochfeld und Marxloh, wo die Zugewanderten leben, sei die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß niedrig. „Wir wollen verhindern, dass die AfD stark wird. Die Zugewanderten sind genau die Gruppe, die darunter leiden würde, weil die AfD die Freizügigkeit in der EU einschränken will.“

Stadt Duisburg hat Infopost rausgeschickt: Bisher 70 Rückmeldungen

Die Linke hat zwei Personen gewinnen können, die rumänisch und bulgarisch sprechen und in einem kurzen Video erklären, dass am 9. Juni gewählt wird und warum es wichtig ist, sich zu beteiligen. Außerdem wurde ein Flyer ohne Partei-Logo entwickelt, der mit dem Antrag für die Wahlliste verteilt werden soll. „Die Leute haben teilweise gar keinen Drucker zu Hause. Wie sollen sie an die Unterlagen kommen?“, fragt Thome. In dem Brief der Stadt sind QR-Codes hinterlegt, über die man direkt zu den Dokumenten kommt. „Die Links hinter den QR-Codes führen auch zu Übersetzungshilfen in allen Sprachen der EU“, erklärt Stadtsprecher Peter Hilbrands auf Nachfrage.

Lena Wiese vom Verein „Solidarische Gesellschaft der Vielen“ bietet in Hochfeld mit anderen Ehrenamtlichen Sozialberatung an. „Die Leute sind schon mit den Briefen zu uns gekommen und wollten wissen, ob die wichtig sind“, erzählt sie. In der Wahrnehmung der Zugewanderten seien allerdings andere Amtsbriefe wichtiger. Der eine oder andere hat die Unterlagen wohl schon in den Müll geworfen.

Die „Linken“-Politikerin Barbara Laakmann verweist darauf, dass diesmal auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. Sie will deshalb auch versuchen über die Schulen zu gehen. „Die Eltern können oft sowieso nicht gut lesen, weder Deutsch noch eine andere Sprache. Die Kinder übersetzen oft“, weiß sie. Bis zum 19. Mai müssen sich alle Interessierten registrieren lassen. Die Anträge werden geprüft und anschließend die Wahlbenachrichtigungen verschickt. „Nach dem Anschreiben im März sind etwa 70 Anträge eingegangen“, sagt Hilbrands.

Info-Anlaufstellen auch in Marxloh und Rheinhausen geplant

„Drei Wochen ist ein sportlicher Zeitplan“, erklärt Hendrik Thome. In den verschiedenen Stadtteilen gibt es deshalb Anlaufstellen, in denen die Flyer samt Anträgen vorrätig sind und in denen die Wahlberechtigen direkt angesprochen werden sollen. Neben dem Petershof sind das beispielsweise auch das Kom’ma-Theater und das Zentrum für Kultur. „Vielleicht fühlen sich die Personen dann auch mehr als Teil der Gesellschaft, wenn sie bei der Europa-Wahl wählen dürfen“, glaubt Thome.

2019 lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl bei allen Duisburger Wählern bei 50,06 Prozent.