Duisburg. Faktenchecker werfen der AfD vor, Politik gegen eigene Wähler zu machen. Wie die Partei im migrantisch geprägten Duisburg wirkt und auftritt.
Die AfD erlebt ihre erfolgreichste Zeit seit der Gründung. Unter dem Eindruck von Rekord-Umfragewerten und Wahlsiegen der Rechtsaußen-Partei wollen Faktenchecker jetzt sichtbar machen, wie ihre sozialpolitischen Positionen vor allem den eigenen Wählern schaden würden. Es geht um große Themen wie Rente, Steuern oder Arbeitsmarkt. Aber wofür steht die Partei auf kommunaler Ebene, in Duisburg, wo sie so oft gewählt wird wie kaum woanders in NRW?
Seit der Kommunalwahl 2020 ist die AfD in allen politischen Gremien der Stadt vertreten. Sie hat zehn Sitze im Rat und mindestens einen Sitz in jeder der sieben Bezirksvertretungen. Wie sich die Abgeordneten dort präsentieren und warum sie in der politischen Praxis kaum Einfluss nehmen, zeigt diese Analyse.
Wie arbeitet die AfD in Duisburgs politischen Gremien? Nach Auskunft der Stadtverwaltung hat die AfD in der laufenden Legislaturperiode, seit 2020, im Rat 21 Anträge gestellt. Fünf dieser Anträge bezogen sich auf eigene Personalien. Dazu kamen 28 Anfragen. In den Bezirksvertretungen waren es im gleichen Zeitraum elf Anträge und 56 Anfragen.
Politik in Duisburg: Wann sich die AfD am Diskurs beteiligt
Wortbeiträge der AfD sind im Vergleich zu anderen Parteien selten. Die Beteiligung hängt sehr von einzelnen Gremien und den dort vertretenen Personen ab: Im Schul- oder Kulturausschuss etwa nehmen die AfD-Abgeordneten nahezu nie am Gespräch teil, während sie im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung versuchen, Akzente zu setzen. Auch in den Bezirksvertretungen schwankt die Beteiligung.
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Die AfD versucht sich immer dann in die Duisburger Politik einzubringen, wenn Themen in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit Migration stehen. Nach den Ausschreitungen auf dem Hamborner Altmarkt im Mai 2022, als sich Personen aus dem Clan- und Rockermilieu bekriegten, führte die Fraktion eine Sondersitzung des Rates herbei.
Darüber hinaus werden von den Abgeordneten oft allgemeine AfD-Positionen auf lokale Themen heruntergebrochen. Sie mahnen dann etwa an, bei Bauprojekten die Interessen der Autofahrer nicht zu vernachlässigen, oder äußern oft Skepsis gegenüber integrativen und inklusiven Projekten.
„Konsens gegen Rechts“ isoliert die AfD in Duisburg
Auch auf ihren eigenen Kanälen greift die AfD Duisburg vor allem bundespolitische Themen und die Migrationsdebatte auf. Zuletzt bezog sie kritisch Stellung zu Vorfällen wie der Razzia am Erlinghagenplatz, als mehrere Fälle von Sozialbetrug festgestellt wurden, oder zum wochenlangen Konflikt arabischer Großfamilien, den ein Friedensrichter in Duisburg beendete.
Wer arbeitet mit der AfD zusammen? Die vielzitierte Brandmauer heißt in Duisburg „Konsens gegen Rechts“. Dem haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Junges Duisburg und SGU verpflichtet. „Wir lehnen die Unterstützung rechtsextremer, rechtspopulistischer und nationalistischer Initiativen in den Gremien des Rates geschlossen ab“, heißt es darin. Mit „Vertretern von menschenverachtenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Positionen“ dürfe es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.
Die AfD ist dadurch in allen politischen Gremien der Stadt isoliert. Anträge werden, unabhängig vom Inhalt, von den übrigen Mandatsträgern abgelehnt. Unterstützt die AfD gemeinschaftliche Anträge anderer Fraktionen und beantragt, in diese mit aufgenommen zu werden, wird ihr das verweigert.
AfD-Vertreter kritisieren „Sippenhaft“ in Duisburg
Umgekehrt kam es bereits vor, dass Fraktionen einen AfD-Antrag inhaltlich unterstützten, ihn aus der Selbstverpflichtung heraus ablehnten und einen fast gleich lautenden Antrag einfach selbst stellten. Dies war zum Beispiel der Fall, als über eine dauerhafte Videoüberwachung auf dem Hamborner Altmarkt diskutiert wurde.
Seitens der AfD wird diese Praxis als undemokratisch kritisiert. Ratsherr Alexander Schaary etwa sprach 2022 gegenüber dieser Zeitung von „Sippenhaft“: „Ich bin kein Rechtsextremist und finde es befremdlich, wenn inhaltlich gute Anträge abgelehnt werden, bloß weil sie von einer bestimmten Partei kommen.“
An den Konsens gegen Rechts wollen sich die anderen Parteien aber weiter halten. Für die CDU stellte das erst kürzlich der Fraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg klar: „Für die CDU-Ratsfraktion Duisburg gab es, gibt es und wird es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Zuvor hatte Partei-Chef Friedrich Merz mit seinen Aussagen über eine mögliche Zusammenarbeit auf einzelnen Ebenen viele Mitglieder verunsichert.
Wie weit rechts steht die AfD Duisburg? Die Duisburger AfD-Abgeordneten präsentieren sich bürgerlich-konservativ und fallen auch nicht durch besonders aggressive Rhetorik auf. Allerdings: Mit Andreas Laasch ist es ausgerechnet der Vorsitzende des Kreisverbands, der laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in den 1990er Jahren Kontakte zur inzwischen verbotenen, neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) gehabt haben soll. Laasch, der diese Vorwürfe immer bestritten hat, soll außerdem in WhatsApp-Gruppen Nazi-Propaganda und rassistische Bilder verbreitet haben.
AfD-Mitglieder feiern mit Rechtsextremem Björn Höcke
Im Machtkampf zwischen dem bürgerlichen und dem völkisch-nationalistischen Lager der AfD in NRW erwirkte der damalige Landesvorstand 2019 ein Parteiausschlussverfahren gegen Laasch, das aber scheiterte. Ehemalige Parteimitglieder werfen ihm einen autoritären Führungsstil im Kreisverband vor – aber auch den Flügelkampf gegen mutmaßlich bürgerliche Widersacher konnten Laasch und sein Umfeld für sich entscheiden.
Bilder der Kampagne „AfD nee“ zur hessischen Landtagswahl
Im Bundestagswahlkampf 2021 luden die Duisburger die umstrittenen AfD-Rechtsaußen Matthias Helferich aus Dortmund und Stefan Keuter aus Essen als Gastredner ein. Insbesondere Helferich wird dem völkisch-nationalistischen Flügel zugeordnet, der vom Thüringer Björn Höcke angeführt wird.
Und der rechtsextreme Höcke war kürzlich selbst in der Region, als sich zahlreiche Parteimitglieder in einer Gaststätte in Orsoy trafen. Laut dem Duisburger Kreisverband handelte es sich um eine private Feier und nicht um eine offizielle Veranstaltung der Partei.
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