Duisburg. Nach den Aussagen von Friedrich Merz (CDU) zum Umgang mit der AfD berichtet ein Stadtteilpolitiker: CDU-Mitglieder und Bürger seien verunsichert.

„Für die CDU-Ratsfraktion Duisburg gab es, gibt es und wird es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Das lässt Thomas Mahlberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Duisburger Rat, zu den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz am Montag kurz und knapp mitteilen. Aus der Duisburger CDU kommt darüber hinaus auf Nachfrage zudem Kritik an der medialen Berichterstattung über das Merz-Interview, aber auch an den Aussagen des Parteichefs selbst.

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Duisburger CDU-Politiker: Bürger und Mitglieder nach Aussagen von Merz „stark verunsichert“

Als Reaktion auf diese bekomme er viele Anrufe und Nachfragen von Bürgern und CDU-Mitgliedern, berichtet Michael Büttgenbach, Vorsitzender des Ruhrorter Ortsverbandes: „Sie sind stark verunsichert. Ich finde es erschreckend, dass wir jetzt überhaupt über die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene diskutieren.“ Es sei „zumindest unglücklich“, dass Merz diese Aussagen „so getroffen hat, dass man diese dahingehend auslegen kann, dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene möglich wäre“, kritisiert Büttgenbach.

In der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl, wo Büttgenbach stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, sei „jede Form der Zusammenarbeit“ mit der AfD „undenkbar. Wir möchten hier keine rechtspopulistische Politik. Die AfD distanziert sich weder auf Bundesebene noch hier vor Ort von antidemokratischen Rechtsextremen in der Partei.“ Stadtteil-Politiker Büttgenbach ist darum „froh, dass Herr Merz sich am Montag immerhin nochmal deutlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD distanziert hat, sonst hätten wir die CDU neu schreiben müssen“.

Merz rudert am Montag zurück

Als Reaktion auf die Debatte nach dem ZDF-Sommerinterview hatte Friedrich Merz am Montagmorgen getwittert: „Um es nochmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

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Merz hatte in dem Fernsehinterview bei seiner Antwort auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit der AfD einen Unterschied gemacht zwischen den gesetzgeberischen Ebenen wie Bundestag und Landtag einerseits und der kommunalen Ebene andererseits. Kooperation sei bei gesetzgebenden Körperschaften weiterhin verboten, auf kommunaler Ebene aber möglich. Wenn ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt werde, wie jüngst in Thüringen, sei die Situation eine andere, so Merz im ZDF: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann die Stadt, den Landkreis gestaltet. Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“

CDU-Bürgermeister Mosblech: „Einige wollen Merz bewusst falsch verstehen“

Merz habe sich darum gar nicht für die grundsätzliche Option kommunaler Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, argumentiert Ralf Jörg Brotzki. Der stellvertretende Vorsitzende des Duisburger CDU-Kreisverbandes sagt, er wundere sich „darüber, was nun einige Medien aus diesen Aussagen machen“.

Der Ratsherr betont: „Wir als CDU Duisburg werden dafür sorgen, dass wir in Duisburg eben nicht in die Situation kommen, es mit einem AfD-Oberbürgermeister zu tun zu bekommen – auch gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien.“ Brotzki bekräftigt: „Bei uns wird es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

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Bürgermeister Volker Mosblech, ebenfalls stellvertretende Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, verweist obendrein auf die Beschlusslage der Bundes-CDU und verteidigt Friedrich Merz: „Die Brandmauer der CDU gegen die AfD bröckelt nicht. Man kann die Aussagen von Merz falsch verstehen, aber ich habe den Eindruck, dass einige Merz bewusst falsch verstehen wollen.“

Zum von Merz angesprochenen Fall, dass ein AfD-Landrat oder -Bürgermeister gewählt wird, sagt Mosblech: „Was soll man denn dann machen? Man ist ja gezwungen, mit so jemandem zumindest zu reden.“ In Duisburg gebe es im Duisburger Rat mit der AfD aber nicht mal Gespräche: „Die sind völlig isoliert.“

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Resolution der Duisburger Ratsfraktionen: Keine Zusammenarbeit mit AfD

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD – darauf haben sich Duisburgs Parteien mehrheitlich verständigt. Wie schon in der Wahlperiode ab 2014 hatte der Duisburger Rat 2020 einen „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Junges Duisburg hatten die aktualisierte Form der Resolution eingebracht, alle weiteren Gruppen und Fraktionen stimmten ihr zu – mit Ausnahme der AfD.

Die rechte Partei konnte in der Vergangenheit bei Wahlen vor allem im Duisburger Norden viele Stimmen gewinnen. Im Wahlkreis Duisburg II, wo die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 die deutschlandweit niedrigste war (64,8 %), holte ihr Direktkandidat zum Beispiel 16,59 Prozent der Erststimmen (2021: 13,8 %). Bei der Ratswahl 2021 wählten, ebenfalls bei extrem nieriger Wahlbeteiligung (39,15 %), 9,29 Prozent der Duisburger Wählerinnen und Wähler die AfD.