Essen. Die „Brandmauer“ der anderen Fraktionen steht, die AfD ist im Stadtrat ziemlich klein. Und trotzdem leistet man sich sogar intern Ausgrenzung.
Mit Guido Reil hat die Essener AfD den regional wohl bekanntesten Kopf und mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter einen weiteren Berufspolitiker in ihren Reihen, doch das heißt nicht, dass der Essener Kreisverband eine sonderlich herausgehobene Rolle spielen würde. Eher im Gegenteil: Im AfD-Kosmos in NRW gelten die Essener als eher brav und betulich, was auch mit Günter Weiß zusammenhängt. Der Kreisvorsitzende und stellvertretende Chef der fünfköpfigen Ratsfraktion ist kein Scharfmacher, jedoch auch sonst nicht sonderlich initiativ, was intern durchaus Unmut auslöst. Die AfD mag deutschlandweit im Aufwind sein, in der Kommunalpolitik in Essen ist davon nicht viel zu spüren.
In anderen Städten gibt es Abspaltungen einzelner Unzufriedener, denen die AfD zu radikal oder vielleicht noch nicht radikal genug ist. Die Essener AfD leistet sich umgekehrt den Luxus, die Nachrückerin Andrea Pousset gegen ihren Willen nicht in die Fraktion aufzunehmen. Das geschieht nicht etwa aus politischen Gründen, sondern weil es zwischen Pousset und anderen AfD-Ratsleuten persönliche Animositäten gibt, wie Weiß auf Anfrage noch einmal bestätigte. Und ändern, so der pensionierte Bauingenieur, werde sich an dieser Ausgrenzung auch nichts.
Politikferne Spielchen, die die Schlagkraft der Essener AfD nicht gerade erhöhen
Folge ist eine vertiefte Spaltung: Pousset, Stefan Keuter und einige andere Essener AfDler tummeln sich mittlerweile lieber bei Duisburger Parteifreunden, die ihnen offenbar mehr gewogen sind. Gerade wenn man bei der letzten Kommunalwahl nur relativ magere 7,5 Prozent und entsprechend wenige Mandate im Essener Rat erhielt, erhöhen solche politikfernen Spielchen die Schlagkraft naturgemäß nicht. Davon können allerdings auch andere Essener Ratsfraktionen hin und wieder ein Lied singen.
Bei der politischen Arbeit im Rat und in den Fachausschüssen orientiert sich die Essener AfD durchaus an den kommunalen Sachfragen, wobei sich – wenig überraschend – vieles um das Thema Flüchtlinge dreht. Die auch in Essen zunehmend angespannte Unterbringungssituation spielt eine Rolle, aber auch Kitaplätze, Bildung generell und die Clan-Kriminalität finden das Interesse der AfD. Größere inhaltliche Schnittmengen mit FDP, dem Essener Bürgerbündnis EBB und auch Teilen der CDU gibt es in der Ablehnung einer „Verkehrswende“ gegen das Auto, in Essen seit Jahren das kommunalpolitisch wohl umstrittenste Thema.
Das Betonen der Brandmauer durch die CDU wertet die AfD als „Diffamierungskurs“
Vorteile im Sinne einer Bereitschaft zur Zusammenarbeit kann die AfD aus solchen Gemeinsamkeiten allerdings keine ziehen, und auch das alles in allem moderate Auftreten nützt der Partei nichts: Die lokale „Brandmauer“ steht, das machte Essens CDU-Parteichef Matthias Hauer noch einmal klar, als es vor einigen Monaten galt, sich von einer missverständlichen Äußerung von Bundesparteichef Friedrich Merz abzusetzen. Die AfD kritisierte dies als „Diffamierungskurs“, den viele Wähler satt hätten.
Die Ausgrenzung hört beim Politischen nicht auf, sondern umfasst auch den persönlichen Umgang. „Manche Kollegen aus anderen Parteien erwidern den Handschlag, andere verweigern ihn“, sagt Weiß, der sich insgesamt aber im Rat nicht gar so schlecht behandelt fühlt.
Bei der Vereidigung im Rat verließen einige Parteien den Saal
Das sieht Andrea Pousset anders. Als die frühere Sozialdemokratin im Frühjahr 2023 vereidigt wurde, verließen SPD und Linke fast geschlossen den Ratssaal, was sie als „unterirdisch“ empfand. Ratsmitglieder von CDU und Grünen erhoben sich während der Zeremonie immerhin von ihren Plätzen – sicherlich nicht aus politischer Sympathie, sondern weil es das Protokoll höflichkeitshalber so vorsieht. „90 Prozent behandeln einen wie eine Aussätzige, was nicht schön ist, mich aber nicht von meinen politischen Ansichten abbringt“, sagt sie. Der OB und die Dezernenten der Verwaltungsvorstands seien hingegen förmlich, aber freundlich.
Bilder der Kampagne „AfD nee“ zur hessischen Landtagswahl
Die Essener AfD ist am ehesten in Stadtteilen erfolgreich, wo die Menschen ärmer sind, der Migrantenanteil hoch ist und die Wohnungsnot wächst. Fühlt sich die Essener AfD ertappt durch eine neue bundesweite Kampagne, die das Parteiprogramm als neoliberal demaskieren will, als besonders nachteilig gerade für sozial Schwache?
Günter Weiß findet, dass ärmere Schichten zurecht zur AfD neigen, allein schon weil man die illegale Einwanderung stark begrenzen wolle. Diese sei die Kernursache für viele Probleme in benachteiligten Quartieren, nicht beispielsweise eine fehlende Mietpreisbremse, die die AfD nicht will – eine der Tatsachen, die die Kampagne aufspießt. „Eine Mietpreisbremse führt nur dazu, dass noch weniger gebaut wird, das haben wir ja in Berlin gesehen.“ Und davon, glaubt Weiß, habe kein ärmerer Menschen irgendetwas.
Die AfD in NRW - so präsentiert sich die Partei:
- Kommentar: AfD-Politik schadet AfD-Wählern am meisten
- Moderate Fassade, radikaler Kern: So tickt die AfD in NRW
- Still, isoliert, flügelnah: Wofür steht die AfD in Duisburg?
- AfD als Mehrheitsbeschaffer? So läuft es in Duisburg
- AfD Essen: Brav, zerstritten und nicht sonderlich initiativ
- Die Analyse: Wirken und Auftreten der AfD Gelsenkirchen
- Drei Jahre Rat: Das auffällige Handeln der AfD in Oberhausen
- Mülheims AfD: Politisch unscheinbar, intern tief zerstritten
- Nach Spaltung: Wie die AfD in Herne den Neuanfang versucht
- Scharfe Töne, wenig Anträge: So arbeitet die AfD in Witten
- AfD in Bottrop: Welche Ziele die Partei im Stadtrat verfolgt
- Wie die AfD in Gladbeck auftritt – eine Analyse
- Hattingen: AfD denkt über Ortsverband nach
- Die AfD bleibt in Sprockhövel bislang ein Phantom