Düsseldorf. . Der Staatsschutz ermittelt nach der Raucher-Demo vom Samstag in Düsseldorf. Während des Protests zeigte ein Demonstrant ein Bild von Adolf Hitler. Zoff gibt's auch um angebliche Ordner vom “Clan 81“. Die Rocker gelten als Unterstützer der in Düsseldorf verbotenen Hells Angels.

Die Raucher-Demo vom vergangenen Wochenende hat ein polizeiliches Nachspiel. Rund 4000 Menschen demonstrierten in der Altstadt gegen das Nichtraucherschutzgesetz der Landesregierung. Dabei zeigte am Samstag ein junger Demonstrant ein Bild von Adolf Hitler - ein Fall für den polizeilichen Staatsschutz.

Der junge Teilnehmer der Demo, der ein Porträt von Hitler mit der Unterzeile „Entmündigung kann tödlich sein“ hoch hielt, hat nach Ansicht der Polizei gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches verstoßen. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eine Straftat. Dazu zähle auch das Porträt von Hitler, das symbolisch für die NSDAP stehe und damit als „verfassungsfeindliches Symbol“ gewertet werde.

Veranstalterin soll Rocker engagiert haben

Ein zweiter Vorfall beschäftigt den Polizeipräsidenten. Eine Wirtin soll laut Medienberichten als Veranstalterin der Großkundgebung Mitglieder von „Clan 81“, Unterstützer der berüchtigten Rocker-Bande Hells Angels, gebeten haben, als Ordner zu fungieren. Angeblich deshalb, weil es Gerüchte gegeben habe, dass auch Rechtsradikale an der Kundgebung teilnehmen wollten.

Doch die Rocker kamen mit Leder-Kutte. In uniformähnlichen Kleidern dürfen sie aber keine Ordner-Funktionen übernehmen. „Wir haben die Äußerung der Veranstalterin mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Wir hatten bisher keinen Hinweis darauf, dass die Mitglieder des Clan 81 nicht als bloße Teilnehmer vor Ort waren, sondern in ihrer Kutte Ordnungsfunktionen für die Veranstalterin übernommen haben könnten“, erklärte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg und stellte klar: „Für die Sicherheit rund um öffentliche Versammlungen und Demonstrationen ist und bleibt die Polizei zuständig.“

FDP-Politikerin bezeichnete Rocker als „Trittbrettfahrer“

Die Veranstalterin konnte dazu nicht befragt werden. Bestätigen sich Vorwürfe, wird gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhoben. Zudem kündigte Schenkelberg an, dass bei künftigen Demonstrationen durch „geeignete Maßnahmen“ sichergestellt werde, „ dass Entsprechendes nicht wieder vorkommt.“

Demo gegen Rauchverbot

1/35

Die Raucher-Demo wurde am Samstag von prominenten Düsseldorfern wie Karnevalschef Josef Hinkel, Jonges-Baas Wolfgang Rolshoven und Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt. Die FDP-Politikerin fand den Auftritt der Rocker gar nicht gut - und bezeichnete sie als „Trittbrettfahrer“. Möglicherweise waren sie aber mehr als das.