Düsseldorf. Wegen seines Engagements rund um die XXL-Demonstration gegen Rechts ging die AfD gegen Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller vor. Zurecht?

Als am 27. Januar rund 100.000 Menschen in Düsseldorf gegen Rechtsextremismus demonstrierten, hielt auch Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) auf der Bühne an den Oberkasseler Rheinwiesen eine Rede. Zuvor hatte eine Mail im Namen des Oberbürgermeisters und der Personalräte in der Stadtverwaltung auf die Demonstration aufmerksam gemacht und zum Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ermutigt. Damit habe der OB „offenkundig und eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt“, rügte ihn das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Vor das Gericht gebracht hatte das Thema die Düsseldorfer Ratsfraktion der AfD. Am Donnerstag kam das Thema in den Stadtrat.

Stadt sieht Neutralitätsgebot nicht gefährdet

Die AfD-Fraktion hatte vom Oberbürgermeister in einer Anfrage unter anderem gefordert, er solle erklären, wie er die Worte „rechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“ und „antidemokratisch“ definiere und nach einer Quelle dafür verlangt. Keller wollte diese Anfrage nicht auf die Tagesordnung bringen. Die AfD erwirkte das jedoch per Eilantrag im Düsseldorfer Verwaltungsgericht, wobei Keller nicht verpflichtet ist, auch alle Fragen zu beantworten.

In der ersten Ratssitzung des Jahres konnte sich der Oberbürgermeister nicht persönlich äußern. Der erste Bürger der Stadt fehlte nämlich – Keller wurde wegen Krankheit von Bürgermeister Josef Hinkel (CDU) vertreten. Antworten auf Anfragen der AfD zum Thema gab die Stadtverwaltung im Auftrag des OB. Die Frage nach den subjektiven Begriffsdefinitionen des Oberbürgermeisters sei nicht zulässig, heißt es in der Antwort, weil im Rat lediglich Informationen über Tatsachen zu Gemeindeinformationen verlangt werden können. Dasselbe gelte für die Fragen, welche rechtsextremen Aussagen, Handlungen oder Vorkommnisse seitens der AfD Düsseldorf aus Sicht von Keller vorliegen.

Kellers Demoteilnahme und -rede sei mit dem Neutralitätsgebot vereinbar gewesen, erklärte die Stadt auf die AfD-Anfrage. Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich diesbezüglich auch nicht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts. „Das damit gezeigte Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist schon nicht geeignet, politische Akteure, welche ihrerseits auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu benachteiligen“, so die Verwaltung zu Kellers Auftritt bei der Demo. Die Frage der AfD, ob Keller und die Bürgermeister sich von jeder Form von Extremismus distanzierten, wurde durch die Verwaltung als unzulässig zurückgewiesen.

Unterstützung aus den Ratsfraktionen

Am Rande der Ratssitzung äußerten sich einige Ratsmitglieder im Gespräch mit der NRZ. „Die Antwort der Stadt dazu war zielführend“, erklärte Grünen-Ratsfrau und Bürgermeisterin Clara Gerlach. Sie sehe es auch so, dass sich die Frage nach der Neutralität aufgrund der Demo-Teilnahme des Stadtoberhaupts nicht stellt. „Aufgerufen haben viele Vereine und Verbände in der Stadt. Zurecht!“ so Gerlach. Giuseppe Saitta aus dem Vorstand der CDU-Ratsfraktion äußerte sich ähnlich: „Wir stehen hinter der Antwort der Stadt.“

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Die Doppelrolle, die OB Keller als Oberbürgermeister und Privatperson innehabe, sei immer schwierig, sagte FDP-Ratsherr Mirko Rohloff. Die Entscheidung des Gerichtes müsse man akzeptieren. Er unterstütze auch das, was die Stadtverwaltung in ihrer Antwort ausgeführt hat. Kellers Einsatz bei der Demo finde er „gut und sinnvoll“, so Rohloff. „Es war eine Demonstration für Demokratie. Wenn der OB als Privatperson dort teilnimmt und dort spricht, ist das völlig in Ordnung.“ Und der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die Anfrage der AfD auf die Tagesordnung zu nehmen, sei der OB schließlich nachgekommen, betont der Ratsherr.

„Der AfD geht es um was anderes“

Auch Linke-Ratsherr Helmut Born bezog Position für den OB: „Ich sage es mal so: Was ist Neutralität, wenn es um Fragen von Menschenrechten und Demokratie geht?“ Konkret gehe es auch um die millionenfache Vertreibung von Menschen, die bei dem bekannt gewordenen Potsdamer Treffen besprochen wurde. Keller habe keine Parteipolitik gemacht, sagte Born. „Er hat sich als Oberbürgermeister klar positioniert: für Menschenrechte und Demokratie und gegen Rassismus.“ Kellers Neutralität sei dabei nicht verletzt worden. „Der AfD geht es um was anderes: so ein Engagement zu diskreditieren“, mutmaßte Born.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, Marina Spillner, sieht in den Anfragen der AfD einen „Schachzug“, um zu diskreditieren. „Die merken, dass sie immer mehr Gegenwind bekommen.“ Diesbezüglich würde die Partei versuchen, jede Möglichkeit zu nutzen, ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Das werden sie nicht schaffen.“ Spillner lobt den Oberbürgermeister: „Ich begrüße es, dass wir einen Oberbürgermeister haben, der politischer Kopf des Rates ist, und sich ganz klar politisch positioniert.“