Düsseldorf. Die angekündigte Auflösung der illegalen Obdachlosensiedlung sorgt in Düsseldorf für Zündstoff. Was der Stadt vorgeworfen wird.
Die angekündigte Räumung der Baugrube am Düsseldorfer Grand Central sorgt in der Landeshauptstadt für massive Kritik. Am kommenden Montag, 27. November, soll die illegale Obdachlosensiedlung um 7 Uhr vom städtischen Ordnungsdienst aufgelöst werden(NRZ berichtete). Die Stadt hatte den dortigen Anwohnern ein Ultimatum gesetzt. Dies sei nun abgelaufen.
Die Immobilienfirma Catella hat das Gelände an der Kölner Straße in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes 2015 von der Post gekauft. Gebaut wurde dort aber lange Zeit nichts. Nach Angaben des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraums hat das Unternehmen den größten Teil der Projektgesellschaft samt Grundstücken im Jahr 2019 mit Gewinn an die mittlerweile von der Insolvenz bedrohten Adler Group weiterverkauft.
Aus Sicht des Bündnisses hatte Adler gar nicht die Absicht zu bauen, sondern hat nur auf höhere Preise spekuliert. Die Stadt habe sich zwar immer wieder bemüht geäußert, „aber letztlich hilflos zugeschaut, dass sich auf dem Gelände absolut nichts getan hat. Zwangsmaßnahmen oder Ordnungsgelder wurden jedoch nicht verhängt oder auch nur angedroht, geschweige denn Vorbereitungen für eine Enteignung getroffen“, kritisiert das Wohnraumbündnis.
„Politisches Totalversagen“
Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf, erhebt daher auch schwere Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Stadtregierung: „Offensichtlich sind Staat, Stadt und Öffentlichkeit machtlos, wenn es um Großkonzerne geht. Doch wenn es um arme, wohnungslose und suchtkranke Menschen geht, dann können Staat und Polizei durchgreifen - notfalls sogar mit Gewalt. Der seit acht Jahren brachliegende größte Teil des Grand Central Projekts zeugt von politischem Totalversagen.“
Die Forderung laute deshalb: „Die Stadt darf den Bau von Wohnungen nicht privaten Investoren überlassen, sie muss selbst Wohnungen bauen. Wohnen ist keine Ware! Grundstücke müssen der Spekulation entzogen und in Gemeineigentum überführt werden. Nur dann ist garantiert, dass sie auch im Sinn des Gemeinwohls mit bezahlbaren Wohnungen bebaut werden“, so Schneider weiter.
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Auch die Düsseldorfer SPD erhebt massive Kritik gegen die angekündigte Räumung und die Situation am Grand Central. Für die Ratsfraktion der Sozialdemokraten sei die Auflösung des Camps Ausdruck eines groben Versagens von Oberbürgermeister Stephan Keller und der zuständigen Stadtverwaltung. Denn bereits in der Ratssitzung im September habe die SPD-Fraktion einen Antrag auf Darstellung der Situation der Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße am Worringer Platz, im Bahnhofsumfeld und auf der Brache ‚Grand Central‘ gestellt. „Warum die Stadt nicht früher an den Eigentümer der Fläche herangetreten ist, um notwendiges ordnungspolitisches Handeln zu initiieren und um eine soziale Lösung zur Räumung der Brachfläche zu finden, ist mir ein Rätsel. Es gibt Streetworker vor Ort, welche bereits Kontakt zu einigen Menschen, die sich auf dem Gelände aufhalten, aufnehmen konnten“, so Klaudia Zepuntke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
SPD-Forderung wurde abgelehnt
Eine Forderung der SPD-Ratsfraktion nach einem dezernatsübergreifenden Lösungsansatz, der das gesamte Bahnhofsumfeld umfasst und auch die betroffenen Stadtbezirke einbezieht, sei in der letzten Ratssitzung am 9. November mit Verweis auf eine erst im Februar 2024 stattfindende Innenstadtkonferenz von CDU, Grüne und dem Oberbürgermeister abgelehnt worden, teilte die Düsseldorfer SPD mit.
„Beim ‚Grand Central‘ hätten ordnungspolitische Maßnahmen sehr frühzeitig und gezielt eingesetzt werden müssen. Notwendig ist aber vor allem ein ganzheitlicher Ansatz, das heißt unbedingt das Einbeziehen von sozialtherapeutischen und präventiv-beratenden Arbeitsansätzen, erklärt Zepuntke weiter.