Düsseldorf. Obdachlose in der Baugrube an der Düsseldorfer Großbaustelle Grand Central erhalten „letzte Chance, sich auf eine Unterbringung einzulassen“.

Die Zustände in der illegalen Siedlung am Grand Central treibt Düsseldorfs Politik weiter um. Allerdings wird es keine Sondersitzung zum Thema geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde am Donnerstagnachmittag im Stadtrat abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass Gesundheits-, Wohnungslosen- und Ordnungsdezernat in einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sowie des Ordnungs- und Verkehrsausschusses über ein „multiprofessionelles Konzept“ zu beraten. Nur die FDP stimmte zu. Eine große Debatte aber, was mit der Obdachlosen- und Drogenszene rund um den Worringer Platz passieren soll – das Grand Central liegt in unmittelbarer Nähe – soll in einer so genannten Innenstadtkonferenz am 1. Februar erörtert werden.

Stadt: In der Baugrube herrscht Schwerstkriminalität

Dass die aktuelle Situation in der Baugrube am Grand Central nicht hinnehmbar ist, unterstrich die Beigeordnete Miriam Koch. „Wir sind uns einig, dass wir die Zustände nicht tolerieren können“, so die Dezernentin. Auf der Brachfläche herrsche zum Teil Schwerstkriminalität. Gleichzeitig kenne die Verwaltung die Bedarfe. „Das ist nicht die erste Platte, die von uns in den letzten Jahren betreut wurde. Wir wissen, wie viele Wohnungslose dort verkehren und wie viele Unterbringungsplätze wir vorhalten müssen“, so Koch. Man könne aber auch niemandem eine Unterbringung aufzwingen.

Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung

Fakt ist: Die Grube soll zeitnah geräumt werden, dies bestätigte am Donnerstag Miriam Koch. Wann genau, ist noch offen. Aber es wird ein Ultimatum geben. „Wir brauchen eine Woche Vorlaufzeit. Für die Menschen dort ist das jetzt die letzte Chance, sich auf eine Unterbringung einzulassen.“ Nach der Räumung müsse man „das Gelände dann so herrichten, dass nicht sofort die nächste Platte entsteht“.

Die Kritik an einer mangelhaften Informationspolitik seitens der Verwaltung bleibt. Martin Volkenrath hörte die Worte Kochs laut eigener Aussage zum ersten Mal. „Am Grand Central wird man an Slums erinnert, die schlimmer sind als in Südamerika, da kann es doch nicht sein, dass weder die Fraktionsspitzen noch die Leute aus der Drogenhilfe und die Streetworker nicht richtig informiert werden“, so der SPD-Ratsherr. „Was wir für das Grand Central brauchen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, wie man mit den unterschiedlichen Gruppen differenziert umgeht.“

Beigeordneter: Stadt schaut nicht tatenlos zu

Der Beigeordnete Christian Zaum, der auch für den Bereich Gesundheit zuständig ist, verwies darauf, dass die Verwaltung in Sachen Obdachlosen- und Drogenproblematik schon seit Jahren aus einem „Dezernat-übergreifenden Ansatz heraus agiert“. Die Behauptung, die Stadt sähe bei den Problemen tatenlos zu, treffe also nicht zu. Aber: „Der Worringer Platz ist wie er ist. Er wird kein schöner mittelalterlicher italienischer Platz mehr werden. Und wir haben auch selbstverständlich schon lange das Grand Central im Blick“, so Zaum.

Linke: Humane Vorgehensweise beibehalten

Die Tatsache, dass die große Debatte rund um die Obdachlosenproblematik erst nach den Winterferien in der Innenstadtkonferenz am 1. Februar geführt werden sollen, brachte einige Ratsleute auf die Palme. „Wir sollten jetzt die Probleme der Menschen lösen, die einen harten Winter vor sich haben“, sagte Katja Goldberg-Hammon von der SPD. „Und nicht wichtige Maßnahmen mit Blick auf einen angeblich vollen Terminkalender vor uns herschieben.“ Bezirksbürgermeisterin Annette Klinke (Grüne) entgegnete: „Sicher wäre es besser, eine solche Konferenz früher einzuberaumen. Aber sie muss auch vernünftig vorbereitet werden.“ Annette Schmidt, Ratsfrau der CDU, betonte im Hinblick auf die von der SPD geforderten Sondersitzung: „Uns wäre wichtiger, dass sich die Verwaltung vernünftig mit der Thematik befasst, anstatt ständig irgendwelche Sondersitzungen vorbereiten zu müssen.“

Helmut Born, ordnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, schickte letztlich einen Appell an die Verwaltung. „Die Stadt ist in den vergangenen Jahren äußerst human mit den Gegebenheiten in der Obdachlosenszene umgegangen. Das ist eine Errungenschaft, die wir beibehalten sollten.“ Ein „Law and Order-Vorgehen“ am Grand Central wäre deshalb der falsche Weg.