Dinslaken. Nachträglich angebrachte QR-Codes auf Wahlplakaten der „Partei“ Dinslaken führen zu öffentlichen Vorwürfen eines Ex-„Partei“-Fraktionsmitglieds.

Ein parteiinterner Streit der Partei Die PARTEI mit einem ihrer sachkundigen Bürger schlägt sich jetzt im öffentlichen Raum nieder. Auf den Wahlplakaten der PARTEI wurden nachträglich Aufkleber mit einem QR-Code aufgebracht. Wer ihn einscannt, gelangt zu einer Folge des FDP-Podcasts „Offen gesagt“ - in dem Christian Fath, der betroffene sachkundige Bürger, Vorwürfe erhebt.

Seine Partei habe die Aufkleber nicht angebracht, erklärt FDP-Vize Dennis Jegelka - zu dem Podcast gebe es keinen QR-Code und schon gar nicht zu einer bestimmten Folge. Die PARTEI war es nach eigenem Bekunden ebenfalls nicht. War es Christian Fath selbst? In der Podcast-Folge kritisiert er den Umgang der PARTEI mit seiner Person. Er sei „ohne meinen Willen und ohne Angabe von Gründen ausgeschlossen“ worden. Die PARTEI habe ihn auf ihren Social-Media-Kanälen geblockt, seine Kommentare gelöscht - ohne weitere Erklärung, sagt er.

Das sagt Christian Fath

Er habe lediglich eine Whatsapp bekommen: Nach „den Entwicklungen der letzten Wochen haben die Mitglieder der Fraktion festgestellt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist und gemeinsam entschieden, diese zu beenden“. Er solle seine Sachen aus dem Parteibüro holen, Schlüssel und Materialien abgeben. Das habe ihn „unvermittelt getroffen“, ihm seien keine Gründe oder konkreten Vorfälle genannt worden. Eine Nachfrage per Mail sei unbeantwortet geblieben, er sei sofort danach blockiert worden.

Zuvor gegangen sei dem eine inhaltliche Auseinandersetzung über den von Regisseur Adnan Köse für die Stadt produzierten Imagefilm und Vorwürfe von Christian Fath bezüglich der Verwendung der Fraktionsmittel durch die PARTEI - diese sei nicht sachgemäß.

Das sagt die Partei

„Wir sind über weite Strecken einen erfolgreichen Weg zusammen gegangen. Dieser Weg hatte jedoch eine Gabelung, an der die Reise in verschiedene Richtungen weiterführte“, erklärt die PARTEI dazu auf Anfrage der NRZ. Fath könne „weiterhin in seiner Funktion als Stellvertretung unseres sachkundigen Bürgers Tobias Bitter Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung sein, denn dieses Amt ist personengebunden.“ Fath ist zudem weiterhin Mitglied der PARTEI.

Die Kassenführung der PARTEI werde - wie bei allen im Rat vertretenen Fraktionen - „jährlich von der Stadtverwaltung geprüft. Zu keinem Zeitpunkt gab es bei uns auch nur den Ansatz einer Beanstandung“, so die PARTEI. Die Fraktion gehe sogar „äußerst sparsam und verantwortungsvoll mit ihren Finanzen“ um. „Denn sie hat in der aktuellen Wahlperiode bereits zweimal die ihr zustehenden Zuwendungen nicht aufgebraucht und bis heute einen hohen vierstelligen Betrag aus der Kasse genommen und an die Stadt Dinslaken zurückgezahlt“, anstatt die Zuwendungen anderweitig auszugeben. „Ein monetäres Bestreben sollte niemals die Motivation sein, Politik zu machen. Diese sollte ausschließlich das innere Bestreben sein, etwas positiv und im Sinne der Allgemeinheit verändern zu wollen“, so die PARTEI.

Das sagt die Stadt Dinslaken

Die Stadt hat „keine Erkenntnisse“ zu angeblich nicht sachgemäß verwendeten Fraktionsmitteln, erklärt die Pressestelle auf Nachfrage: „Für jede Fraktion gibt es – abhängig von der Größe – Zuwendungen, unter anderem für die Miete der Geschäftsstellen, Verbrauchsmaterialien, Klausurtagungen und Personalkosten. Für Möblierung (Erstausstattung) gibt es einen fraktionsübergreifenden Haushaltsposten in Höhe von insgesamt 4.000 Euro. Die Möbelstücke haben eine Abschreibungsdauer von 15 Jahren und sind für diese Zeit zu nutzen“, so die Stadt. Die Verwendung von Fraktionszuwendungen werde „anhand von Rechnungen und Belegen geprüft“.