Dinslaken. Die Stadt Dinslaken hat den Ex-Mann der Bürgermeisterin eingestellt. Das wurde im Rahmen einer FDP-Anfrage bekannt. Was die Stadt dazu erklärt.

Eine Anfrage der FDP brachte eine überraschende Personalie im Rathaus ans Licht. Die Stadtverwaltung hat den früheren Ehemann der Bürgermeisterin eingestellt - als Sachbearbeiter für Wahlen. Bei der Schulung der Wahlhelfer, so kritisierte die FDP, habe dieser „mehrfach seine mangelnde Erfahrung und lockere Einstellung bezüglich der Wahlorganisation betont“ und zudem wichtige Fragen zur Sicherheit nicht ausreichend beantwortet. Die FDP sorgt sich daher um den Ablauf und die Sicherheit der Europawahl in Dinslaken am Sonntag, 9. Juni.

Das Verhalten des neuen Ansprechpartners für Wahlen bei der Stadt Dinslaken habe bei mehreren Wahlhelfer Besorgnis ausgelöst, so die FDP, „da es an kompetentem und geschultem Personal fehlt, um in jedem Wahllokal eine erfahrene Leitung sicherzustellen“.

Die Wahlhelfer seien zudem bereits darauf hingewiesen worden, „dass sie sich auf Doppelschichten einstellen müssen, insbesondere die Erfahrenen, da am Wahltag mit kurzfristigen Abmeldungen gerechnet“ werde. Auch Fragen der Wahlhelfer zur Handhabung von Burkas und vermummten Wählern, zum Schutz vor Störern und Gewalt sowie zum Umgang mit unklaren oder ungültigen Wahlzetteln seien „unzureichend beantwortet“ worden.

Die FDP teile die Sorgen der Wahlhelfer und sei „besorgt darüber, dass die Wahl nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt wird“. Der Stadtverwaltung habe sie bereits eine Anfrage dazu geschickt, aber keine Antwort erhalten.

Wie auch in sonstigen Einstellungsverfahren ist die Bürgermeisterin nicht beteiligt
Stadtverwaltung Dinslaken zur Einstellung des Ex-Ehemanns der Verwaltungschefin

Die Stadt Dinslaken erklärt dazu, dass die Bürgermeisterin - sie ist die Chefin der Verwaltung - in die Personalie nicht eingebunden gewesen sei. Ausschließlich der zuständige Fachdienst und der Personalrat seien am Auswahlverfahren, dem Vorstellungsgespräch und der Einstellung auf die zuvor mehrfach erfolglos ausgeschriebene Stelle als Sachbearbeiter für Wahlen beteiligt gewesen. „Wie auch in sonstigen Einstellungsverfahren ist die Bürgermeisterin nicht beteiligt“, so die Stadtverwaltung.

Der Mitarbeiter sei „für die Pflichtaufgabe als Sachbearbeiter für Wahlen nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes aufgrund seiner Kompetenz als Jurist mit Verwaltungserfahrung“ eingestellt worden. Der Politik und auch der FDP sei die Personalie seit einiger Zeit bekannt, erklärt die Stadtverwaltung: „Es ist kein Geheimnis.“ Michaela Eislöffel und ihr Ex-Mann seien seit mehr als 20 Jahren getrennt.

Durchführung der Europawahl „in keiner Weise gefährdet“

Auch die Durchführung der Wahlen sei „in keiner Weise gefährdet“ und die Stadtverwaltung sei froh darüber, „dass qualifiziertes und engagiertes Personal für diese wichtige Aufgabe gefunden werden konnte“. Die Schulungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien freiwillig und sie seien „in diesem Jahr genauso wie in den vergangenen Jahren durchgeführt worden“, so die Stadtverwaltung. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hätten „umfassendes Informationsmaterial mit ihrer Einberufung“ erhalten. Weitere Informationen würden bei Bedarf ebenfalls schriftlich zugänglich gemacht. Der Schulungsinhalt werde darüber hinaus nochmals als PDF-Datei übermittelt.

„Die Schulungen dienen ausschließlich dazu, das Verfahren nochmals durchzugehen und Praxisfragen, die sich bei vergangenen Wahlen als relevant erwiesen haben, in der Gruppe zu diskutieren und dabei die Erfahrungen aller zu nutzen“, so die Stadtverwaltung. „Fragen, die aufgrund der Komplexität des Wahlverfahrens nicht umfassend beantwortet werden können, werden schriftlich beantwortet und an alle Teilnehmer*innen weitergeleitet.“ Darüber hinaus seien alle erforderlichen Informationen am Wahltag vor Ort schriftlich vorhanden. Und die Wahlvorstände könnten am Wahltag in Zweifelsfragen telefonisch Rücksprache mit dem Wahlbüro halten.

Der „überwiegende Teil“ der einberufenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sei durch wiederholte Teilnahme an Wahlen erfahren. Bei der Bildung der Wahlteams sei darauf geachtet worden, dass immer mindestens zwei Drittel der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer über Wahlerfahrungen verfüge. „So können auch ‚Neulinge‘ von den Erfahrungswerten erfahrener Kolleg*innen profitieren“, schreibt die Stadtverwaltung und betont: „Es gibt keine Teams ohne Wahlerfahrung.“