Dinslaken darf in der Haushaltssicherung nur Pflichtaufgaben finanzieren. Klimaschutzprojekte gehören nicht dazu. Aber was ist denn wichtiger?
Natürlich wird Dinslaken auch ohne Tiny Forests überleben. Zur Not auch ohne eine Weiterentwicklung des Freibadgeländes in Hiesfeld. Ein Verzicht auf den Masterplan Grün aber könnte bereits gesamtstädtische Folgen haben: Im schlimmsten Fall werden wichtige Frischluftschneisen und Grünflächen zugebaut - mit entsprechenden Auswirkungen auf Klima und Lebensqualität. Aber es soll und darf gar nicht darum gehen, Einzelmaßnahmen gegeneinander abzuwägen: Denn jede Investition in den Klimaschutz ist eine wichtige Investition in die Zukunft der Stadt und der Menschen, die hier leben.
Klimaschutz ist Menschenrecht - sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ansonsten aber wohl nicht so wichtig: Denn kommunale Pflichtaufgabe ist er nicht. Eine völlig überholte Rechtslage! Klimaschutz dient dem Erhalt der Lebensgrundlage - und soll nicht zu den kommunalen Pflichten wie Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr gehören? Damit ist er für Städte wie Dinslaken, die in die Haushaltssicherung geraten, praktisch nicht mehr bezahlbar. Denn die dürfen im Wesentlichen nur Pflichtaufgaben finanzieren.
Auch interessant
Dabei hat sich Dinslaken längst aufgemacht, Klimaanpassungsfolgen wie Hitzewellen und Überschwemmungen zu begegnen. Das Freibadgelände in Hiesfeld als grüne Lunge, der Masterplan Grün als Grundlage der Stadtentwicklung und die Wandlung zur Schwammstadt gemeinsam mit der Emschergenossenschaft sind nur einige Projekte auf dem Weg dorthin. Und damit soll nun Schluss sein? Weil das Geld fehlt? Was, bitteschön, ist denn noch wichtiger?
Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden. Und die Kommunen müssen in die Lage gebracht werden, diese Aufgabe auch zu finanzieren - etwa, indem Bund und Land andere Pflichten, die sie an die Kommunen delegieren, auch selbst bezahlen. Sonst können sich nur noch reiche Städte Klimaschutz leisten. Der Erhalt unserer Lebensgrundlage ist aber kein Luxusgut - sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Und wenn immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen, haben sich die Klimaziele erledigt. Nicht nur in Dinslaken.