Dinslaken. Im Amt bestätigtes Fraktions-Trio der Grünen sieht bei Verwaltung im Bereich Personal großen Handlungsbedarf. Was die Politiker noch umtreibt.
Die Ratsfraktion der Grünen hat den Vorstand um Beate Stock-Schröer, Niklas Graf und Fraktionsgeschäftsführer Rico Koske im Amt bestätigt. Niklas Graf freute sich über das Ergebnis: „Das zeigt, wie gut wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und als Team zusammengewachsen sind.“ Im Jahr 2020 habe die Partei mit jeweils zwölf Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern die Chance erhalten, „Dinslaken entscheidend mitzugestalten“, so Graf. Auch wenn es für die Grünen manch schmerzhafte Mehrheitsentscheidung gegeben habe, sei es gelungen, mit wechselnden Mehrheiten vieles auf den Weg zu bringen und für viele Herausforderungen gute Lösungen und Kompromisse zu finden, resümiert Niklas Graf.
Beate Stock-Schröer: Nicht am falschen Ende sparen
Die Fraktion hat sich vorgenommen, auch in Zukunft, die aufgrund der angespannten Haushaltslage von Einsparmaßnahmen geprägt sein wird, sachorientiert das Bestmögliche für Dinslaken zu erreichen. „Wir möchten uns auch weiterhin engagiert für eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen, für gute Bedingungen in unseren Schulen und Sportplätzen sowie eine vielfältige Kulturlandschaft einsetzen“, zählt Niklas Graf auf.
Seine Kollegin Beate Stock-Schröer hofft, dass im Rat gemeinsam kluge Entscheidungen für Dinslaken getroffen werden und nicht am falschen Ende gespart wird. „Wir haben uns von Anfang an für mehr Transparenz im Haushalt eingesetzt und deswegen auch die Trennung von Kämmerei und Planungsdezernat befürwortet. Nun rächt sich die intransparente Haushaltsführung der letzten Jahre, die wir als Fraktion aufgedeckt und direkt von Anfang an moniert haben“, erklärt Beate Stock-Schröer.
Dennoch wollen sich die Grünen weiterhin für eine schnelle Umsetzung des Masterplans Grün mit dem Schwerpunkt auf Grünerhaltung im Stadtgebiet, gegen die Flächenversiegelung und für die Entsiegelung von Flächen einsetzen. Trotz knapper Kassen sehen die Grünen keine Lösung in der Erschließung großer Gewerbeflächen abseits des MCS-Geländes, weil man sonst den klimatischen Herausforderungen nicht gewachsen sei. Den Grünen sei es gelungen, Bewegung ins politische Dinslaken zu bringen, so Rico Koske und nennt Erfolge wie das Vorantreiben der Digitalisierung, die Einrichtung des Familienbüros, das Treffen wichtiger Beschlüsse zur Schaffung von Wohnraum und die Verankerung Dinslakens in Europa durch den Betritt zur Euregio Rhein-Waal.
Auf die Umsetzung einiger Beschlüsse warten die Grünen allerdings noch, Koske nennt etwa die Verbesserung des Radverkehrs, den Ausbau erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden, einen Kodex für gute Unternehmensführung für städtische Unternehmen und die Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit. „Offensichtlich hat unsere Stadt erhebliche Schwierigkeiten damit, geeignetes Personal zu finden. Das zeigen die vielen unbesetzten Stellen. Außerdem müssen wir feststellen, dass viele Mitarbeitende die Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren verlassen haben“, so Koske.
Grünen-Fraktion sieht aus dem Rathaus keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
Aus dem Rathaus gebe es bisher keine ausreichenden Erklärungen zu den Gründen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. „Wir sehen für die nächsten Monate daher neben der schlechten Haushaltslage vor allem im Bereich Personal großen Handlungsbedarf“, erklärt Rico Koske und fordert: „Unsere Stadt muss bei den anstehenden großen Herausforderungen handlungsfähig sein.“
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