Dinslaken. Sollen die Gewinne aus dem Steag-Verkauf das städtische Haushaltsloch stopfen - oder die Wärmewende finanzieren? So hat der Stadtrat entschieden.
Wohin mit den Millionenerlösen aus dem Verkauf der Steag-Anteile? Über diese Frage musste – oder durfte – am Mittwochabend der Dinslakener Stadtrat entscheiden. Mehr als die 100 Millionen Euro Erlöse werden es wohl nicht, hieß es, nach allen Abzügen könnten geschätzte 60 Millionen Euro bei der Stadt ankommen. Sollen die bei den Stadtwerken verbleiben und in die Wärmewende investiert werden – oder die leere Stadtkasse auffüllen?
Die Kommunalaufsicht erwarte, dass mit den Erlösen das strukturelle Defizit des Dinslakener Haushalts reduziert wird – diese Weisung des Landrats, die dieser vor der Beschlussfassung an Stadt und Politik geschickt hat, wurde von den Fraktionen unterschiedlich interpretiert.
Stimmen pro Stadtkasse
Wenn das Geld in die Rücklage der Stadtwerke investiert werde, bedeute das eben keine kurz- oder mittelfristige Konsolidierung des städtischen Haushalts, kritisierte Gerald Schädlich (FDP). Bis 2026 – dann droht der Stadt die Haushaltssicherung – würden die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke nicht in dem Wert der Steag-Gewinne steigen. Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Stadt „lässt sich nicht darstellen, dass wir den gesamten Betrag in die Gewinnrücklage der Stadtwerke einstellen und die Gelder nicht nutzen, um das strukturelle Haushaltsdefizit zu reduzieren,“ so Schädlich. Somit werde „die Mahnung des Landrats nicht umgesetzt“ und die „Chance vertan, die Stadt und die Bürger zu entlasten“. Zudem habe die Stadt bis 2028 Zeit, eine kommunale Planung aufzustellen und bis 2045, diese umzusetzen. Es sei „abenteuerlich“, sich schon jetzt festzulegen.
Auch die Linke sprach sich dafür aus, 30 Millionen Euro aus den Steag-Erlösen bei der Stadt zu belassen und stellte einen entsprechenden Antrag. Die „soziale Frage“ werde vernachlässigt, fand Dieter Holthaus (Linke): „Die Wärmewende ist wichtig – aber wir müssen auch in die Menschen investieren“, so Holthaus und erinnerte an den Bau von Kitas, die Unterstützung bedürftiger Familien.
Stimmen pro Stadtwerke
Fabian Schneider (CDU) widersprach Gerald Schädlich: Der Landrat sage vielmehr, „die Stadtwerke können einen Beitrag dazu leisten, den städtischen Haushalt strukturell zu verbessern“. Die Steag-Gewinne sollten in die Gewinnrücklage der Stadtwerke investiert werden, forderte er: „Damit wollen wir die Wärmewende finanzieren.“ Anders als andere Kommunen sei Dinslaken durch die Steag-Gewinne in der „glücklichen Situation“ über eine seriöse Finanzierungsmöglichkeit zu verfügen.
„Die Wärmewende ist nicht umsonst zu haben,“ erklärte Ronny Schneider (SPD) und verwies drauf, dass die Verwaltungsvorlage mit dem Vorschlag, das Geld in die Rücklage der Stadtwerke zu investieren, immerhin aus der Feder des städtischen Kämmerers Achim Thomae stamme, der für den städtischen Haushalt verantwortlich ist.
Das sagt der Kämmerer
Genau der sprach sich ebenfalls dafür aus, das Geld eben nicht in den städtischen Haushalt zu stecken. Die Wärmewende werde einen „gewaltigen Beitrag der Gesellschaft erfordern“, so Thomae. Er sprach von Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro. Damit die Stadtwerke die dafür notwendigen Kredite bekommen, müsse entsprechendes Eigenkapital hinterlegt werden.
Sollten von dem Gewinn 30 Millionen in die Stadtkasse fließen, müsse die Stadt dafür nochmals zusätzliche Steuern zahlen. Aber „die Aufgabe Wärmewende bleibt“, so Thomae – und für deren Finanzierung müsste dann die Stadt die nötigen Kredite aufnehmen. Gleichzeitig müsse Dinslaken in diesem Fall auf Gewinnausschüttungen der Stadtwerke verzichten. „Eine spürbare Entlastung wird man dadurch nicht erfahren“, so Thomae. Für die Finanzierung der 300 Millionen Euro seien zudem weitere Partner notwendig – diese zurückziehen würden, wenn die Stadt Dinslaken das mache.
Das sagt der Stadtwerke-Chef
Wenn von den 60 Millionen noch 30 Millionen abgezogen würden „dann ist nicht mehr viel mit Wärmewende – dann bleibt das in den Kinderschuhen stecken,“ so Stadtwerke-Geschäftsführer Josef Kremer.
Das wurde beschlossen
Auch Grünen begrüßten das Vorhaben ausdrücklich. Am Ende beschloss der Rat mit acht Gegenstimmen, dem Vorschlag der Stadt zu folgen - und die Steag-Millionen den Stadtwerke zu überlassen.