Dinslaken. Die Stadt sollte schon im Juni berichten, wie sie Geld sparen will. Nun schickt der Landrat eine Mahnung - verbunden mit einer Aufforderung.
Steht es um die Dinslakener Stadtkasse noch schlechter als gedacht? Bekannt ist, dass die Stadt laut Kämmerer Achim Thomae wohl im Jahr 2026 in die Haushaltssicherung rutscht. Nun aber hat Landrat Ingo Brohl (CDU) die Stadt Dinslaken in Sachen Haushalt angezählt: Schon im Frühjahr habe Dinslaken die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nur „knapp“ vermeiden können und er habe die Stadt aufgefordert, ihr freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept darzustellen. Das sei bis jetzt nicht geschehen.
Der Rat habe von der Stadtverwaltung bis Jahresende Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten angefordert, um „kurz- oder mittelfristig umsetzbare Konsolidierungsmaßnahmen auszuarbeiten,“ habe die Stadt Dinslaken Brohl zuletzt im Juni erklärt. Das sei aber noch nicht geschehen, der Prozess befinde sich noch „in der Ausarbeitung“, gibt Brohl die Stellungnahme der Stadt wieder.
Landrat setzt neue Frist
Nun setzt der Landrat eine neue Frist: Bis Jahresende sollen die Konsolidierungsmaßnahmen stehen und möglicherweise bereits beschlossen sein – und ihm dann vorgelegt werden.
Und er gab der Stadt und den Stadtverordneten vor der Ratssitzung, in der es um die Verwendung der Millionen aus dem Steag-Verkauf geht, noch eine Weisung mit auf den Weg: „Seitens der Kommunalaufsicht wird erwartet, dass mit den aus dem Verkauf der Steag-Anteile erzielten Erlösen das strukturelle Defizit zugunsten des Haushaltes der Stadt Dinslaken reduziert wird. In dem Zuge können unter anderem erforderliche Investitionen in das Fernwärmenetz Deckungsbeiträge zugunsten des städtischen Haushalts liefern,“ so Brohl.
So groß ist das Haushaltsloch in Dinslaken
Dinslaken hat seit Jahren einen defizitären Haushalt. Allein in diesem Jahr fehlen der Stadtkasse 14 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen durch die steigenden Zinsen für Kredite. Die Defizite werden jährlich durch Entnahmen aus der Rücklage - also aus dem Ersparten – ausgeglichen. Bis 2026, so die Prognose des Kämmerers, steigen die Schulden von derzeit 328 Millionen auf 450 Millionen an. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 6686 Euro pro Einwohner in Dinslaken weit über dem Landesdurchschnitt von 3359 Euro. Wenn eine Kommune in die Haushaltssicherung gerät, büßt sie die kommunale Selbstverwaltung ein und muss sie freiwillige Leistungen - wie Zuschüsse für Vereine, Kultur, Soziales und Sport – streichen.