Dinslaken. Der Verkauf der Steag soll den Stadtwerken mindestens 100 Millionen Euro Gewinn bringen. Doch was tun mit dem Geld? Stadt hat konkrete Pläne.
Was geschieht mit den Millionen aus dem Verkauf der Steag? Geld für die leere Stadtkasse? Oder bleibt das Geld in den Händen der Stadtwerke? Der Dinslakener Kämmerer schlägt nun in einer offiziellen Beschlussvorlage für die Politik vor, 100 Millionen Euro plus maximal 10 Prozent aus den Steag-Gewinnen bei den Dinslakener Stadtwerken zu belassen, damit diese die Wärmewende finanzieren können.
Das ist der Vorschlag
„Auf Basis der Investitionsstrategie zur Wärmewende der Stadtwerke Dinslaken ist es erforderlich, zur Finanzierung der Maßnahmen Bankdarlehen aufzunehmen. Diese erfordern eine entsprechende Eigenkapitalquote der SD“, heißt es in der Vorlage für die Politik. Und weiter: „Ein erheblicher Anteil des erforderlichen Eigenkapitals kann durch den anteiligen Mittelzufluss aus der Steag-Transaktion generiert werden. Hierfür ist es erforderlich, dass die zusätzlichen Jahresüberschüsse, die im Zusammenhang mit der Steag-Transaktion in den einzelnen Jahren anfallen, in die Gewinnrücklage der Stadtwerke eingestellt werden.“ Die Verwaltung schlägt vor, dass „diese Überschüsse zur Einstellung in die Gewinnrücklage der Stadtwerke Dinslaken GmbH auf 100 Millionen Euro plus 10 Prozent gedeckelt werden.“ Bei etwaigen Abweichungen darüber hinaus müsse der Rat einen entsprechenden Beschluss fällen.
Die Politik soll über den Vorschlag in einer Sonder-Ratssitzung am Mittwoch, 18. Oktober (17 Uhr, Kathrin-Türks-Halle) befinden.
Diese Fragen bleiben offen
Allerdings lässt die Beschlussvorlage eine Reihe Fragen offen: Etwa die nach der Gesamthöhe der Gewinne aus dem Steag-Verkauf. Gerüchtweise sollen allein aus den Gewinnen des Jahres 2022 der Steag (in Höhe von 1,9 Milliarden Euro) 100 Millionen Euro nach Dinslaken fließen. Bleibt also noch Geld aus dem Verkauf selbst? Oder verzichtet Dinslakens Stadtkasse auf die gesamten Einnahmen aus der Steag-Veräußerung?
Der Bund der Steuerzahler NRW rät, „die vielen Millionen für die Stadtkassen zu reservieren und für die Entschuldung zu nutzen“ und so angesichts gestiegener Zinsen die Belastungen der städtischen Etats durch Kredite und vor allem die Kassenkredite zu reduzieren. „Gesparte Zinsausgaben öffnen Spielräume für Entlastungen oder einen weiteren Schuldenabbau,“ so der Bund der Steuerzahler.
Auch die Stadt Dinslaken ist seit Jahren klamm. In diesem Jahr kommen weitere 14 Millionen Miese hinzu, die aus der Rücklage finanziert werden müssen. 2026 droht Dinslaken die Haushaltssicherung, so die Prognose des Kämmerers Achim Thomae. Dann müsste die Stadt freiwillige Leistungen – Zuschüsse für Vereine, Kultur, Sport, Soziales – streichen.
Und wie sieht die in der Vorlage genannte Investitionsstrategie der Stadtwerke aus? Stadtwerke-Geschäftsführer Josef Kremer hat diese der Politik bei Besuchen und in der vergangenen Ratssitzung erläutert – allerdings hinter verschlossenen Türen, im nicht-öffentlichen Teil. Er soll dabei höhere Gewinnausschüttungen an die Stadt in Aussicht gestellt, aber nicht garantiert haben. Und er habe Druck gemacht: Einige der geplanten Investitionen seien zeitlich befristet. Eigentlich sollte die Politik schon in dieser Sitzung grünes Licht geben – allerdings waren einige Politiker mit diesem Prozedere nicht einverstanden und forderten eine öffentliche Ratssitzung dazu.