Dinslaken. Die Stadt Dinslaken erklärt, was von den 110 Millionen aus dem Steag-Verkauf übrig bleibt - und warum sie mit dem Geld keine Schulden abbaut.

Bezahlbare Wohnungen, neue Sporthalle, sanierte Radwege, Schuldenabbau – das sind einige Vorschläge von Dinslakener Bürgern auf der Facebookseite der NRZ Dinslaken zur Verwendung der Millionengewinne aus dem Steag-Deal. Die Stadtverwaltung hat allerdings nichts davon vor – sondern will die Gewinne aus dem Verkauf den Stadtwerken überlassen. Warum die Fast-Pleite-Stadt Dinslaken auf die Millionen verzichtet? Wir haben nachgefragt.

Im Zuge der Wärmewende kommen auf die Stadtwerke Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von „mehreren hundert Millionen Euro“ zu, so die Stadtverwaltung. „Damit die Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaften die dafür notwendigen Bankkredite überhaupt erhalten, müssen sie einen Eigenkapitalanteil zur Finanzierung der Gesamtsumme einbringen.“ Die Stadt sowie die anderen beteiligten Anteilseigner an den Tochtergesellschaften seien gehalten, die für die Wärmewende und die Erhaltung der Ertragskraft der Stadtwerke und Tochtergesellschaften erforderlichen Eigenkapitalbedarfe abzusichern.

Was von den 110 Millionen übrig bleibt

Ob die Gewinne aus dem Verkauf der Steag-Anteile die bislang bekannten 110 Millionen Euro übersteigen, werde sich „erst in den kommenden Monaten konkretisieren“. Zudem bleiben von den 110 Millionen „nach Abzug von Steuern und einem zu tilgenden Darlehen aus heutiger Sicht ‘nur’ circa 60 Millionen Euro“, so die Stadt. Dieses Geld ermögliche aber, dass die Stadtwerke das Eigenkapital für die anstehenden Investitionen ins Wärmenetz selber aufbringen. „Ohne die Transaktion wäre die Stadt gehalten, sich in hohem Maße zusätzlich zu verschulden um die Eigenkapitalanteile für die erforderlichen Bankdarlehen aufzubringen.“

Darum will Dinslaken das Geld nicht in die Entschuldung stecken

Es sei daher „nicht zielführend, diese Gelder zunächst dem städtischen Haushalt zur vermeintlichen Entschuldung zuzuführen.“ Zumal die Stadt etwa 16 Prozent des Ausschüttungsbetrages als Steuer abführen müsste. „Mit den verbleibenden 84 Prozent könnte die Stadt zwar Kassenkreditzinsen sparen, müsste aber gleichzeitig wieder 100 Prozent an Investitionskrediten aufnehmen um diese Gelder den Stadtwerken als notwendiges Eigenkapital zur Verfügung zu stellen“, heißt es. „Die Verschuldung und damit der Zinsaufwand der Stadt wäre nachher höher als vorher.“