Dinslaken. Was soll die Stadt Dinslaken mit den 110 Millionen Euro aus dem Steag-Deal machen? Darüber streitet die Politik am Mittwoch in der Ratssitzung.

Was soll die Stadt Dinslaken mit den mindestens 110 Millionen Euro aus dem Verkauf der Steag-Anteile unternehmen? Über diese Frage diskutiert am Mittwoch, 18. Oktober, 17.15 Uhr, der Stadtrat. Die Meinungen gehen auseinander – die Mehrheiten scheinen aber schon fest zu stehen.

Das sagen die großen Fraktionen

Die CDU hat – wie berichtet – schon in der vergangenen Woche erklärt, das Geld bei den Stadtwerken belassen zu wollen, damit diese die Wärmewende finanzieren können. Mit der SPD ist die größte Fraktion derselben Meinung, wie sie nun mitteilt. Die Fraktion habe in einer Sitzung einmütig dafür gestimmt, die Millionen-Erlöse aus dem Verkauf der Steag dem Eigenkapital der Stadtwerke zuzuführen. Auch, wenn „Investitionen in Infrastruktur auf den ersten Blick vielleicht nicht sehr attraktiv erscheinen“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Buchmann. Neben dem Ausbau der Fernwärmeabdeckung würde aber auch der Stromnetzausbau vorangetrieben, der in Zukunft zum Beispiel für E-Mobilität unerlässlich sei, so Peter Steinbeißer, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Auch der SPD-Stadtverband ist einverstanden: Der Vorschlag, stattdessen städtische Verschuldung abzubauen, sei nicht sinnvoll. „Es müssen in jedem Fall hohe Kredite für die Wärmewende aufgenommen werden. Wenn wir nun auf der einen Seite Schulden abbauen würden, würde zwar kurzfristig die Zinsbelastung sinken – aber trotzdem müssten wir an anderer Stelle Schulden aufbauen,“ so Co-Vorsitzende Kristina Grafen. Je weniger Eigenkapital die Stadtwerke hätten, desto höher würden Kreditsumme und die Zinsen. Dies sieht auch Co-Parteivorsitzender Simon Panke so: „Im schlimmsten Falle fände sich die Stadt in wenigen Jahren trotz Schuldenabbaus in einer Haushaltssicherung wieder, müsste dann aber zusätzlich noch auf Ausschüttungen der Stadtwerke verzichten.“

Die Politik müsse laut Panke deshalb sicherstellen, dass gleichzeitig die verpflichtende Wärmewende gelinge und die Stadtwerke weiterhin in der Lage blieben, Ausschüttungen an die Stadt vorzunehmen. Fraktion und Stadtverband der SPD fordern darüber hinaus, auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger „mitzunehmen, die trotz des angestrebten Ausbaus nicht an des Fernwärmenetz angeschlossen werden können“ – es sollen finanzielle Fördermöglichkeiten erwogen werden.

Kritik der kleinen Fraktionen

CDU, SPD und UBV „erteilen hier den Stadtwerken Dinslaken im vorauseilendem Gehorsam einen Persilschein, ohne dass Bürger und Rat eine Kontrolle über die Verwendung der erheblich zufließenden Millionenbeträge erhalten,“ kritisiert die FDP. Die endgültige Wärmewende sei für 2045 geplant, hundertprozentige Förderungen durch den Bund möglich. „Letztlich zahlen die Bürger Dinslakens drauf, wenn die historische Chance auf Entlastung des städtischen Haushalts vertan wird und die Bürger unter der zunehmend Zinsbelastung für die überdurchschnittliche Verschuldung Dinslaken zu leiden haben,“ so die FDP. Auch die Linke hatte (wie berichtet) gefordert, dass 30 Millionen Euro bei der Stadt verbleiben.