Dinslaken. Im Rat wurde ausgiebig über das Thema Bürgerräte diskutiert. Darum sind einige Fraktionen dagegen. So entschied die Politik das Thema am Ende.
Eine längere Diskussion erwartete Teilnehmer und Zuschauer der Stadtratssitzung bereits bei einem der ersten der 60 Punkte auf der Tagesordnung. Die Einführung von Bürgerräten in Dinslaken stand zur Diskussion. Der Antrag, Ende des Vorjahres von der CDU eingebracht, hatte mittlerweile einige weitere Fürsprecher gesammelt. Allerdings waren längst nicht alle Stadtratsmitglieder überzeugt von der Idee, in Dinslaken Bürgerräte mitbestimmen zu lassen.
Das Verfahren für die Bürgerräte soll so aussehen, dass Bürger per Losverfahren ausgewählt und zum Bürgerrat eingeladen werden, so dass ein repräsentativer Querschnitt der Dinslakener Bevölkerung teilnimmt. Die Teilnehmenden sollen dann zu den zu besprechenden Themen umfangreich informiert werden, wozu auch Experten gehört werden können. Am Ende soll nach jeder Sitzung des Bürgerrates ein Bürgergutachten erstellt werden, das Empfehlungen für Politik und Verwaltung beinhaltet. Dieses Bürgergutachten soll öffentlich zugänglich sein, auch wen der Bürgerrat selbst nicht öffentlich tagen soll.
Stimmen gegen und für die Einführung von Bürgerräten
„Die Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund keine Räterepublik gegründet“, merkte Gerald Schädlich (FDP) an und verwies darauf, dass man in Dinslaken Bürgerbeteiligungen – wie etwa beim Freibad Hiesfeld – auch schon zu torpedieren versucht habe. „Das ist ein zusätzliches, bürokratisches Gremium, das Ressourcen bindet“, erklärte er.
Dieter Holthaus (Linke) stellte die Frage, warum die Bürgerräte nicht öffentlich tagen sollten. „Ich frage mich, warum man so ein aufgeblähtes Verfahren macht“, sagte er und verwies auf das in Dinslaken bereits erfolgreich etablierte Modell der Stadtteilkonferenz. Wenn man die Bürger an politischen Entscheidungen beteiligen wolle, könne man doch auch dieses Instrument nutzen, merkte er an. Sein Fraktionskollege Gerd Baßfeld fragte nach der Gültigkeit der Bürgerratsbeschlüsse für die Politik: „Wenn das nicht bindend ist, kann man das auch direkt lassen“, sagte er.
Peter Steinbeißer (SPD) verwies auf die Chance, hier ein Gremium zu bekommen, dass Themen neutral diskutieren kann. „Sonst haben Sie da doch immer die Lobbyisten sitzen“, sagte er.
Wie bindend sind eigentliche Beschlüsse des Bürgerrats?
Und das ist eine Frage, bei der es durchaus geteilte Ansichten gab. „Die Beschlüsse sollen bindend sein“, erklärte Frank Spieker (Die Partei) und rief seine Ratskollegen dazu auf, doch mal die Vorlagen zu lesen, bevor sie zu einer Entscheidung kommen. Da liegt nun aber die Krux: In der Vorlage ist von „Empfehlungen für Politik und Verwaltung“ die Rede – nicht von Entscheidungen, nach denen sich Politik und die Mannschaft im Rathaus richten müssen.
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Zudem fällt ein weiterer Passus auf: „Eine Ablehnung des Bürgergutachtens soll eine Stellungnahme von Politik und Verwaltung voraussetzen“, heißt es in der Vorlage für den Rat. Genau dieser Passus findet sich auch im ursprünglichen Antrag der CDU: Wenn eine Empfehlung des Bürgerrates abgelehnt wird, ist das mit einer gemeinsamen Stellungnahme von Politik und Verwaltung schriftlich zu begründen. Das bedeutet: Politik und Verwaltung können den Empfehlungen durchaus widersprechen. Auf der anderen Seite begrüßte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum CDU-Antrag das Ziel, ein Verfahren für eine „verbindliche Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln.
Am Ende gab es – bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen – ein klares Votum für die Einführung von Bürgerräten. Wann das geschehen soll, bleibt abzuwarten.